Die negativen Schlagzeilen um die Räumung des Geländes am ehemaligen Ville-Express nehmen kein Ende. Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete Anfang Januar unter der Schlagzeile „Anlieger fühlen sich allein gelassen“. Die SPD-Fraktion hat das thema in den letzten Jahren immer wieder kritisch aufgegriffen. Sie erwartet jetzt klare Antworten auf die nachfolgenden Fragen:

Zum aktuellen Sachstand

  • Wie hoch schätzen die Verwaltung und die Bezirksregierung das Gefährdungspotential für die Anlieger und die Nutzer des Wohnmobilstellplatzes seit dem Brand ein?
  • Wann und warum hat sich die Bezirksregierung in das Verfahren eingeschaltet? Was hat sie im Einzelnen bemängelt und angeordnet
  • Welche Fehler sind bei der Beseitigung der asbesthaltigen Materialien von den ausführenden Firmen gemacht worden? Auf wessen Veranlassung wurde von welcher Firma zunächst nur eine Plane über den Waggon gezogen? Wie viele Firmen wurden mittlerweile mit Beseitigung der Materialien beauftragt?
  • Wie geht es nun konkret weiter? Wann wird das asbesthaltige Material entsorgt? Welche weiteren und zusätzlichen Untersuchungen sind nach der Räumung erforderlich?

Zu den Kosten

  • Wie hoch sind die bisherigen Kosten für die Räumung und Sicherung des Geländes (bitte detaillierte Einzelaufstellung)?
  • Was Kosten verursachen die zusätzlich erforderlichen Untersuchungen?
  • Wer trägt die Kosten?

Zum Verfahren

  • Der Pachtvertrag mit dem Eigentümer des Ville-Express wurde zum 31. Dezember 2015 gekündigt. Spätestens bis zu diesem Zeitpunkt hätte er Gelände komplett räumen müssen. Welche Schritte hat die Verwaltung unternommen, um den ehemaligen Pächter zur Räumung zu zwingen?
  • Nachdem der Pächter das Gelände nicht rechtzeitig räumte, waren Probleme programmiert. Warum ließ die Verwaltung zu, dass er dennoch einzelne Teile auf eigene Rechnung verkaufen konnte? Wann und was hat der ehemalige Pächter auf eigene Rechnung verkauft? Was hat er entsorgt?
  • Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung forderte die Verwaltung im Juni 2016 einstimmig auf, ein Konzept sowie die Kosten für die Räumung des Geländes vorzulegen. Aus welchen Gründen ist dieser Beschluss nie ausgeführt worden?
  • Die folgende – recht simple Frage – stellte eine Nutzerin auf Facebook: Wie kam es, dass acht Wagen dem Pächter gehörten und einer, ausgerechnet der mit Asbest verseuchte, der Stadt? Das ist im Übrigen nur eine der recht seltsamen Vorgänge um die Räumung des Geländes.

Zum Grundstücksverkauf und zur Grundstücksnutzung

  • Welche Auswirkungen hat der derzeitige Zustand des Grundstückes auf die zukünftige Nutzung als Standort für einen dreigruppigen Kindergarten?
  • Welche Auswirkungen hat der derzeitige Zustand auf den Verkauf des Grundstückes an Colonia Kids?