Der Haushaltsplan für das Jahr 2019 ist beschlossen. Unsere Fraktion stimmte dagegen. Unser Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen hat unsere Haltung zum Haushaltsplan in seiner Haushaltsrede am 11. Dezember im Rat ausführlich begründet.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat, meine Damen und Herren,

heute vor einem Jahr passierte in diesem Rat etwas Ungewöhnliches: Alle fünf Fraktionen stimmten dem Haushalt zu. Dem waren längere Gespräche und Beratungen zwischen den Fraktionen vorangegangen. Die Zusammenarbeit war eng. Die Fraktionen suchten das Gemeinsame und nicht das Trennende. Die Ratsfraktionen waren sich für 2018 einig.

Bürgermeister Volker Erner reklamierte diese Einigung später als seinen Erfolg. Da war klar, er hatte nicht verstanden, dass diese Einigung ohne sein Zutun zustande gekommen war. In diesem Jahr kann er es tatsächlich als seinen Erfolg reklamieren, dass sich dieFraktionen zumindest in einem Punkt einig sind. Der Stellenplan 2019 stößt auf einhellige Ablehnung. Dazu später mehr.

Die Fraktionen sind sich auch bei diesemHaushalt nach wie vor in vielen Punkten einig. Doch trotz aller Übereinstimmung in vielen wichtigen Bereichen gibt es auchThemen, in denen die Vorstellungen weit auseinander gehen. Meinungsvielfalt und Meinungsunterschiede sind wesentliche Bestandteile der Demokratie. Auch auf Kommunalebene. Bei den Haushaltsplanungen 2019 waren die Unterschiede in einigen Sachthemen doch so groß, dass wir dem Haushalt 2019 nicht mehr zustimmen können und werden.

Tiefer Griff insPortemonnaie

CDU und FDP greifen den Erftstädter Bürgerinnen und Bürgern mit ihren Beschlüssen zu den Stadtwerken tief ins Portemonnaie. Die Änderung bei der Abschreibungsmethode und die Erweiterung der kalkulatorischen Verzinsung ziehen einen kräftigen Anstieg der Gebühren und Entgelte nach sich. Unterm Strich kostet die Entscheidung die Erftstädter Haushalte und Gewerbetreibende rund 1,6 Millionen Euro zukünftig jährlich (Link zur Pressemeldung Stadtwerke).

Begründet wird dies vor allem mit der Substanzwerterhaltung des Eigenbetriebes. Die Abschreibung nach dem sogenannten Wiederbeschaffungszeitwert lässt sich damit vielleicht noch begründen. Die Einführung der kalkulatorischen Verzinsung hat aber allein den Grund, die Überschüsse zu steigern, diese an den Haushalt abzuführen und so für dessen Sanierung heranzuziehen. Im Fachausschuss zuvor haben CDU und FDP noch auf die Einführung der kalkulatorischen Verzinsung verzichtet.

Der Kämmerer hat die kalkulatorische Verzinsung als alternativlos bezeichnet. Er hat mit der Keule des Nothaushalts gedroht. Alternativlos ist die kalkulatorische Verzinsung nicht. Aus unserer Sicht ist sie aber völlig fantasielos. Wir prophezeien schon jetzt, dass die Beschlüsse zu den Abschreibungsmethoden und zur kalkulatorischen Verzinsung ein Einstieg sind und das der Bürgermeister und der Kämmerer im Gleichschritt die Stadtwerke immer kräftiger melken werden.

Der Unterschied bei den Wassergebühren in den südlichen und in den nördlichen Stadtteilen wird durch diese Beschlüsse ebenfalls stärker. Die will man abmildern, indem zukünftig vom Wasserwerk Euskirchen eine Konzeptionsabgabe gefordert wird. Die führt dazu, dass die Gebühren in den südlichen Stadtteilen ebenfalls steigen müssen, um diese Abgabe an die Stadt abzuführen. Übrigens: Die Stadtwerke selbst zahlen keine Konzessionsabgabe. Der Konzessionsvetrag lief 2016 aus.

Übrigens: Die Vorgaben des Bürgermeisters beim Personal hat der Kämmerer imHaushaltsentwurf 2019 alle umgesetzt. Die dadurch notwendigen zusätzlichen rund drei Millionen Euro hat er in sein Zahlenwerk eingebaut. Trotz dieser horrenden Mehrkosten von weit überzehn Millionen Euro über die Jahre gerechnet war nach seinen Berechnungen der Haushaltsausgleich im Jahr 2022 nicht gefährdet. Von Nothaushalt hat er beim Anstieg der Personalkosten nicht gesprochen.

Die in diesem Jahr nun fünfte Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern kostet die Erftstädter allein bei der Grundsteuer 800.000 Euro. Die Gewerbetreibenden müssen bei der Gewerbesteuer zusätzlich 700.000 Euro aufbringen. Unsere Fraktion hat im Laufe des Jahres nach Alternativen für die geplante Erhöhung gefragt. In der Antwort auf unsere Anfrage hieß es einfach, die Erhöhung der Steuern ist alternativlos. Auch diese Antwort ist uns zu wenig. Die Anhebung der Steuern ist fantasielos. Wir werden die erneute Anhebung deshalb ablehnen.

Wir wollen eine andere Politik

Wir wollen eine andere Politik in Erftstadt. Wir wollen strukturelle Veränderungen. Wir haben dies in den letzten Jahren immer wieder deutlich gemacht. Wir haben Konzepte gefordert. Leitlinien, an denen sich die Politik von Rat und Verwaltung orientieren müssen. Wir wollen wegkommen von populistischen Einzelentscheidungen.

Wir sind deshalb froh, dass die Erstellung eines Sportentwicklungskonzeptes nun nicht mehr in Frage gestellt wird. Die Mittel zur Erstellung des Konzeptes wurden sogar erhöht. Dass die Ratsfraktionensich dieses Mal dafür aussprachen, die Entscheidung über weitere Kunstrasenplätze vom Vorliegen dieses Konzeptes abhängig zu machen, trifft auch auf unsere Zustimmung. Wir wären allenfalls bereit gewesen, Mittel in diesem Jahr zur Umsetzung dieses Konzeptes zur Verfügung zu stellen, wenn es denn rechtzeitig fertig würde  (Link zum Antrag Sportstättenkonzept).

Uns freut auch die Einigkeit, die Planung eines zentralen Jugendfreizeitplatzes von dem Ergebnis der Elternbefragung zu den Spielplätzen abhängig zu machen. Dennoch hätten wir hier gerne 50.000 Euro eingesetzt, um vielleicht schon im nächsten Jahr einzelne Maßnahmenanpacken zu können (Link zum Antrag Spielplätze). Zeichen setzen wollten wir auch in einigen anderen schwierigen Politikbereichen.

Schule und Bildung – eine der großen Herausforderungen in dieser Zeit

Die Bildungspolitik hat für uns Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Wir wollen gleiche Bildungschancen für alle. Das reine Festhalten am derzeitigen Schulangebot, das Verhindern der Gesamtschule widerspricht diesem Ziel. Das habe ich an dieser Stelle im letzten Jahr schon deutlich gesagt. Eindringlich habe ich an den Bürgermeister und dieRatsfraktionen appelliert, die Errichtung einer Gesamtschule in Erftstadt voranzutreiben. Nichts hat sich getan.

Im Gegenteil: Der neue Schuldezernent erklärte zuletzt die Gesamtschuldiskussion für die Verwaltung als beendet. Zuvor hatte der Rat der Gemeinde Weilerswist endgültig die blödsinnige Diskussion um dieSchaffung einer Gesamtschul-Dependance in Friesheim beendet. Allen bis dahingültigen Versprechen des Bürgermeisters zum Trotz. Dass eine Stadt wie Erftstadt nicht in der Lage ist, die Einführung einer Gesamtschule allein und aus eigener Kraft leisten zu können, ist schlichtweg eine Bankrotterklärung.

Bei den Schulen geht es uns um mehr. Wir wollen als Schulträger unsere Schulen bestmöglich auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten. Dazu gehört für uns die bestmöglichste Ausstattung von Fachräumen in den so genannten MINT-Fächern (zum Antrag MINT-Fächer). Dazu gehört für uns die Erstellung eines Medienkonzeptes. Der Ausbau der Ganztagschule liegt uns nicht nur am Herzen, sondern ist in der heutigen Gesellschaft schlichtweg ein Muss (Link zum Antrag Ganztag). Wir haben zu all diesen Punkten Anträge gestellt, mussten aber erfahren, dass CDU und FDP mit ihrer Mehrheit dafür stimmten, diese zurückzustellen. Sie werden nun imFachausschuss weiterberaten. Wir werden sehen, wie die Verwaltung und die Ratsmehrheit damit umgehen.

Wir sind froh darüber, dass sich die Ratsmehrheit letztendlich dazu durchgerungen hat, dem von uns geforderten Symposium zu den Zukunftsperspektiven der Schulen zuzustimmen (Link zum Antrag Symposium). In dessen Durchführung sehen wir den längst überfälligen Schritt nicht nur über eine Änderung in Erftstadt nachzudenken, sondern sie endlich anzugehen.

Nachhaltige Verkehrspolitik

Wir wollen eine nachhaltige Verkehrspolitik in unserer Stadt. Zwei Bereiche stehen dafür bei uns im Vordergrund. Der ÖPNV und der Radverkehr.

Wir wollen einen anderen ÖPNV. Wir wollen ihn in unserer Stadt schrittweise eigenverantwortlich durchführen. Dazu brauchen wir einen strategischen Partner. Den sehen wir in der RVK. Wir wollen Anteile an diesem Unternehmen kaufen. Diesen Weg gehen wir gemeinsam mit der CDU. Die kleinen Fraktionen laden wir ein, hier mitzumachen. Das, was uns in diesem Bereich der Rhein-Erft-Kreis mit seiner Verkehrsgesellschaft anbietet und zumutet, ist einfach zu wenig. Und das Wenige kostet uns zukünftig auch noch.

Der Radverkehrist eine von vielen Möglichkeiten, Mobilität nachhaltig zu fördern. Das Thema Radverkehr ist ohne Zweifel eines der Themen, die wir Sozialdemokraten in den Vordergrund stellen wollen. Wir bedauern deshalb, dass die Ratsmehrheit nicht bereit war, 50.000 Euro im Haushalt für kleinere Maßnahmen (Link Antrag Radverkehr), etwa das Abmarkieren von Radfurten, das Aufstellen von Abstellanlagen usw., mitzutragen. Wir werden am Ball bleiben.

Soziales

Erftstadt wird älter. Die Verwaltung muss ein Konzept entwickeln, wo und wie sie den Bedarf an zusätzlichen Pflegeplätzen (Link Antrag Pflegeplätze) befriedigen will. Dass die Stadt nicht selbst baut, ist uns klar. Aber sie braucht ein Konzept, wie sie das Defizit an Pflegestellen, das sich aufgrund unseres demografischen Wandels ergibt,verringern will. Auch die Errichtung einer so genannten Portalpraxis (Link Antrag Portalpraxis) am Marienhospital in Frauenthal kann vom Rat allenfalls angeregt werden. Von der Verwaltung erwarten wir, dass sie hier auch tätig wird.

Gewerbeflächen

Die Grundstücksreserven im Wirtschaftspark neigen sich dem Ende zu. Der Rat hat sich nach langerschwieriger Diskussion auf vier zukünftige Schwerpunkte bei der künftigen Gewerbeflächenentwicklung geeinigt. Die Verfahren dauern lange. Wir müssen aber bereits jetzt versuchen, die Flächen zu eruieren, die sich am schnellsten umsetzen lassen und diese dann unverzüglich zu beplanen. Unser Antrag, dafür Haushaltsmittel einzusetzen, fand leider keine Mehrheit (Link Antrag Gewerbeflächen).

Wir brauchen schnellere Entscheidungen beider Wohnbaulandentwicklung. Der Rahmen ist letztendlich abgesteckt. DieVerwaltung sollte und muss die Beschlüsse umsetzen. Der Rat muss schneller entscheiden.

Sozialer Zusammenhalt

Sozialer Zusammenhalt in den Städten entsteht nicht von alleine. Rat und Verwaltung müssen gemeinsam ihr Handeln darauf ausrichten, dass die Stadt und ihre Teile zusammenwachsen. Rat und Verwaltung müssen klarmachen, dass die Stadtbewohner nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten haben. Rat und Verwaltung müssen gemeinsam dafür eintreten, dass die Lasten gleichmäßig verteilt sind.

Bezahlbare Wohnungen, der Bau von Kindergärten oder Pflegeheimen gehören zur Stadt. Wir dürfen nicht zulassen, dass einige wenige egoistische Nachbarn dies verhindern. Wenn wir Politiker es nicht schaffen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn davon die Kräfte profitieren, die unsere Gesellschaft spalten, die eine andere Gesellschaft wollen.

Mit allen Mitteln gehen Anlieger gegen die Ansiedlung von Altenheimen und Kindergärten oder den Bau von öffentlich gefördertenWohnungen vor. Die Art und Weise, wie sie das tun, überschreitet immer öfter einst vorhandene Grenzen und Regeln des Miteinanders.

Was sich in der Diskussion um den Bau von Mehrfamilienhäusern und des Kindergartens nördlich der Solarsiedlung abgespielt hat und noch immer abspielt, ist für unsere Stadt beispiellos. Dass ein Bürgermeister sich in diesem Fall gegen die Beschlüsse des Rates wendet, ist ebenfalls beispiellos. Dass er im internen Schriftverkehr mit Behörden zwar auf seine Pflicht hinweist, Ratsbeschlüsse umsetzen zu müssen, gleichzeitig aber deutlich macht, dass ihm die Beschlüsse nicht passen und er glaubt, dass die Bürger nicht genügend angehört worden seien, ist durch nichts zu rechtfertigen. So wird Vertrauen verspielt. So machen wir die Kräfte stark, die eine andere Gesellschaft wollen.

Siehe dazu auch die Pressemeldungen:


Der Wirtschaftsplan Immobilienbetrieb hat eine Schlüsselfunktion

Der Wirtschaftsplan des EigenbetriebsImmobilien hat eine Schlüsselfunktion bei der Umsetzung vieler Großvorhaben. Darin verankert sind die Mittel für den Masterplan Liblar. Wir Sozialdemokraten wollen die uns zugesagten Fördermittel auch in entsprechende Maßnahmen umsetzen. Das gilt für den Ausbau der drei Plätze, dasgilt auch für die Straßengestaltung. Das gilt für die Sanierung des VHS-Gebäudes und der vielen anderen geplanten Projekte.

Wir wollen auch den Anbau des Rathauses. Wir sind verpflichtet – und da stimme ich dem Bürgermeister zu –, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus gute Arbeitsbedingungen zu schaffen. Das geht nicht ohne Anbau.

Wir wollen auch den Bau einer zentralen Bibliothek. Nach der hoffentlich bald zu einem Ergebnis führenden Standortdiskussion wollen wir das Projekt intensiv weiterbetreiben. Wir machen aber auch klar, dass unsere Fraktion die Umsetzung des Erhalts von Förderungsmitteln zwingend voraussetzt.

Die millionenschwere Sanierung des Schulzentrums in Lechenich halten wir nach wie vorfür falsch, ohne den Neubau geprüft zu haben. Die Verwaltung rechnet internlängst mit Kosten von 35 Millionen Euro für die Sanierung – auch wenn sie diesnicht schriftlich dokumentiert (Link zum Antrag Neubau). Dass aber ein vor drei oder vier Jahren getroffener Ansatz nach all den Lohnkostensteigerungen und den vielen Unwägbarkeiten bei einer Sanierung heute noch richtig ist, kann niemand ernst nehmen. In der Sanierung sehen wir außerdem einen Stresstest für die Realschule und das Gymnasium in Lechenich. Vier bis fünf Jahre Bauzeit lassen Anmeldezahlen schrumpfen und führen dazu, dass Lehrer sich fortbewerben.

Wir stimmen dem Wirtschaftsplan trotz aller Bedenken zu. Eben weil wichtige Projekte an dem Wirtschaftsplan hängen. Wir wollen auch der neuen Führungskraft in diesem Bereich signalisieren, dass wir zu einer sachorientierten Zusammenarbeit bereit sind.

Erftstadt braucht bezahlbare Wohnungen. Wir werden alles dafür tun, das die Schaffung preiswerter und öffentlich geförderter Wohnungen in Neubaugebieten ein fester Bestandteil der Planung sind. Die Ratsfraktionen sind sich darin einig, eine eigene städtische Wohnungsbaugesellschaftzu gründen. Mittel zur Vorbereitung der Gründung waren im Haushalt 2018 eingesetzt. Es stehen Mittel zum Bau von öffentlich geförderten Wohnungen zur Verfügung. Im nächsten Jahr muss das Vorhaben umgesetzt werden.

Schwache Führung

Ein Thema zieht sich leider wie ein roter Faden durch meine Haushaltsredender letzten Jahre. Nämlich die Art und Weise, wie der Bürgermeister die Verwaltung führt – andere sagen, er führt sie nicht. Fakt ist: Bei wichtigen Beschlüssen zieht er die vom Rat gewählten Beigeordneten nicht ein, sondern grenzt sie aus. Er trifft Entscheidungen hinter verschlossenen Türen, Impulse und Angebote aus dem politischen Umfeld lehnt er ab oder nimmt sie nicht ernst. Er nutzt die Entwicklungschancen, die die Stadt hat, nicht. Die vorhandenen Ressourcen in Rat und Verwaltung setzt er nicht optimal ein. Er schließt die Augen davor, dass Erftstadt den Anschluss verliert. Immer häufiger lässt er zu, dass Beschlüsse des Rates und seiner Gremien unterlaufen und nicht umgesetzt werden. Ein solches Verhalten lähmt nicht nur die Arbeit der Verwaltung, sondern macht auch ein auf die Zukunft gerichtetesArbeiten unmöglich. Ein solches Verhalten kostet die Stadt Monat für Monat undJahr für Jahr eine Menge Geld.

Stellenplan

Gestatten Sie mir noch ein paar deutliche Sätze zum Stellenplan und zur Personalführung (Pressemeldung zum Stellenplan). Die Ausweisung zusätzlicherStellen war und ist bis heute nur unzureichend begründet. Das Gros der Mehrstellen reduziert sich auf das Dezernat IV. Ebenso die Anhebungen von bereits jetzt gut dotiertenStellen. Dass der Bürgermeister die Stelle des zukünftigen Wirtschaftsförderers schon um eine Stufe anheben will, ehe er mit seiner Arbeit überhaupt angefangen hat, ist nicht nachvollziehbar. Dass im Jugendamt eine neue Zwischenebene eingeführt werden soll, widerspricht dem Führungsprinzip der flachen Hierarchien. Der Rat ist sich in der Ablehnung des Stellenplans 2019 einig und hat im Hauptausschuss beschlossen, den Stellenplan 2018 fortzuschreiben (Pressemeldung „Rote Karte für den Bürgermeister), ergänzt um notwendige Stellen imoperativen Bereich, etwa bei den Erzieherinnen und Erziehern imKindergartenbereich oder bei der Feuerwehr.

In der Veränderungsliste, die uns heute vorgelegt wird, müssen wir feststellen, dass durch den Stopp des Stellenplans 2019 nur rund eine Million Euro gegenüber den geplanten Mehrausgaben von drei Millionen Euro eingespart werden. Wir können uns das nicht erklären. Wir werden mit Argusaugen darüber wachen, ob im Laufe des Jahres Stellen im Vorgriff auf einen Stellenplan 2020 besetzt werden.

Der Stellenplan 2019 hat auch große Unruhen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung ausgelöst. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind mit der Art und Weise, wie der Bürgermeister das Personal führt, nicht einverstanden. Das zeigt unter anderem die Wahl der Personalratsvorsitzenden. Das erfahren wir aber auch regelmäßig aus Gesprächen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Die kommen mittlerweile auf uns zu und kritisieren, dass einige Wenige auf Kosten anderer auf der Karriereleiter aufsteigen. Sie bitten uns um Hilfe. Viele zweifeln daran, dass sich persönlicher Einsatz lohnt.

Grund dafür haben sie genug. Da kursieren Gerüchte. Da gibt es die Geschichte, dass eine Mitarbeiterin der Stadt Frechen zuerst über einen Minijob in die Erftstädter Verwaltung kommt und dann eine freiwerdende Stelle im Schulamt erhalten soll. Sie zieht damit an vielen vorbei, die seit Jahren in der Erftstädter Verwaltung arbeiten, die seit Jahren beweisen, dass sie sich für die Stadt einsetzen. Oder da ist die Geschichte, die sich um die Besetzung einer führenden Position in der VHS dreht.

Wir Sozialdemokraten haben Verständnis dafür, dass sich mittlerweile viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Rand gedrängt fühlen.

In der Verwaltung in Erftstadt arbeiten viele fähige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Still, aber effizient und erfolgreich im Hintergrund. Wir danken allen, die ihr Wissen und Können dafür einsetzen, die Stadt voranzubringen.

 Wir appellieren an dieser Stelle nocheinmal an den Bürgermeister, die Gräben, die er selbst an vielen Stellenzwischen Verwaltung und Rat gegraben hat, zu überwinden und zu schließen. Erftstadt wird nur dann erfolgreich sein, wenn Rat und Verwaltung vertrauensvoll zusammenarbeiten. Dazu sind wir jederzeit bereit!

Der Haushaltsentwurf 2019 schreibt den Status quo fort. Er ist getragen von dem Beharren am Althergebrachten. Er zeigt nicht einmal im Ansatz Wege auf, die Stadt fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 ist nicht alternativlos. Er ist schlichtweg fantasielos. Wir werden ihm – ich sagte es anfangs schon – nicht zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.