Zustimmung der SPD-Fraktion zum Haushalt noch offen

Erftstadt. Dass der Haushaltsplan 2019 in der kommenden Ratssitzung (Dienstag, den 11. Dezember 2018, 14.00 Uhr) einstimmig verabschiedet wird, ist nach den Beratungen im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss derzeit wenig wahrscheinlich. „CDU und FDP, die sich beim Haushalt 2019 offensichtlich einig sind, greifen den Erftstädtern im nächsten Jahr noch tiefer in die Tasche“, so Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen. „Die Absicht von CDU und FDP, zusätzlich zu den geplanten Steuererhöhungen mit zwar legalen Abschreibungstricks den Aufwand und damit die Gebühren bei Wasser und Abwasser hochzutreiben, kann die SPD-Fraktion nicht mittragen.“

Für den Stellenplan 2019 zeigten die Ratsfraktionen Bürgermeister Volker Erner die rote Karte. Einstimmig lehnten CDU, SPD, FDP, Grüne und Freie Wähler seinen Stellenplan für das Jahr 2019 ab, der 60 zusätzliche Stellen und fast vier Millionen Euro Mehrausgaben beim Personal nach sich gezogen hätte. Stattdessen wird nun der Stellenplan 2018 bestätigt, ergänzt um die erforderlichen zusätzlichen Erzieher/innen und um Stellen bei der Feuerwehr. Einig waren sich die Fraktionen auch darin, dass nun das seit langem einstimmig beschlossene Personalentwicklungskonzept erstellt sowie eine Organisationsstrukturanalyse durchgeführt werden.

Dass CDU und FDP nach wie vor nicht bereit sind, intensiv die Vor- und Nachteile von Neubau oder Sanierung des Schulzentrums Lechenich abzuwägen, stößt bei der SPD-Fraktion auf keinerlei Verständnis. „Wir befürchten, dass die Sanierungskosten davonlaufen und nach Beendigung der Sanierung trotz nahezu gleicher Kosten keineswegs die Qualität eines Neubaus erreicht wird“, sagt der Vorsitzende des Schulausschusses, Axel Busch. Die geplante Sanierungsdauer von fünf Jahren habe außerdem erhebliche Auswirkungen auf den Bestand von Gymnasium und Realschule. Lehrer würden sich wegbewerben, Eltern ihre Kinder an anderen Schulen anmelden.

Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen bedauert, dass CDU und FDP zudem die Vorschläge der SPD zu den mittel-und langfristigen Perspektiven der Erftstädter Schulen nicht mitgehen wollen. So lehnten sie es ab, in einer neuen Elternbefragung den Willen der Eltern nachdem Schulangebot zu ermitteln. Auch die Vorbereitung eines Schulentwicklungsplans hielten CDU und FDP für überflüssig. Zusätzliche Mittel beim Ganztag wollten beide Fraktionen ebenfalls nicht mittragen.

Diese und viele andere Ansätze der Sozialdemokraten – etwa die Einstellung von Planungskosten für die Erweiterung von Gewerbegebieten oder eine schnelle Umsetzung der Ergebnisse des Sportentwicklungskonzepts oder die Ergebnisse der Befragung zu den Spielplätzen – wurden nicht beschlossen, sondern in zukünftige Beratungen verwiesen. Es wird auch keinen Stopp von Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen an Straßen geben, für die derzeit noch hohe Straßenbaubeiträge gefordert werden müssen, obwohl das Land eine Gesetzesänderung diskutiert. Auch Verbesserungsmaßnahmen beim Radverkehr wurden ohne Einsatz von Mitteln ins nächste Jahr vertagt.

CDU und FDP waren auch nicht bereit, 50.000 Euro für die Unterstützung der Vereine einzusetzen, die imnächsten Jahr eigene Beiträge zum 50-jährigen Jubiläum der Stadt umsetzen wollen. 200.000 Euro lassen sich der Bürgermeister und eine Mehrheit im Rat die Anfang Juli geplante zentrale „bessere Mallorca-Party“ kosten.

Die SPD-Fraktion wird sich am kommenden Dienstag vor der Ratssitzung darüber beraten, ob sie dem Haushalt zustimmen oder ihn ablehnen wird.

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