Stadtwerke – Quo vadis?

Erftstadts Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf einrichten, von Rat und Verwaltung weiter kräftig zur Kasse gebeten zu werden. Nachdem im nächsten Jahr zum fünften Mal hintereinander Grund- und Gewerbesteuern steigen sollen, werden nun auch noch die Gebührenzahler zur Kasse gebeten. Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen CDU, FDP, Grüne und Freie Wähler, die Gebühren/Entgelte für Frischwasser und Abwasser zukünftig kräftig zu erhöhen.

Grund: Die Änderung der Abschreibungsbedingungen (vom Anschaffungspreis hin zum Wiederbeschaffungszeitwert) bei Abwasser- und Wasserbetrieb führt zu einem höheren rein kalkulatorischen Aufwand, der zukünftig durch höhere Gebühren und Entgelte abgedeckt werden muss. Rund eine Million Euro kostet dies die Gebührenzahler. Folge: Die Gebühren/Entgelte pro Haushalte werden drastisch steigen.

Um das wahre Ausmaß der mit der Änderung der Abschreibungsbedingungen einhergehenden Kostensteigerungen zu verschleiern, soll der Anstieg der Gebühren im Frischwasserbereich auf einen Zeitraum von vier Jahren gestreckt werden. Im Abwasserbereich sollen Gebührensteigerungen zunächst durch die Aufzehrung eines Überschusses in Höhe von 2,3 Millionen Euro verhindert werden. Allerdings ist dabei festzuhalten, dass der Gebührenüberschuss ansonsten hätte den Gewerbetreibenden und Haushalten in Erftstadt zurückgezahlt werden müssen.

Zumindest einen Teil der geplanten Abzocke konnte die SPD-Fraktion  – unterstützt durch die Grünen verhindern – nämlich die Einführung von so genannten kalkulatorischen Zinsen, ein Vorhaben, das die Gebühren um weitere 600.000 Euro jährlich erhöht hätte.

Auf Antrag der SPD-Fraktion sind die Stadtwerke jetzt aber gefordert darzulegen, wann und wo in den vergangenen zehn Jahren Überschüsse erwirtschaftet wurden und wie diese gesetzeskonform verwendet wurden. Dies soll auch durch das Rechnungsprüfungsamt überprüft werden. Hellhörig geworden sind die Sozialdemokraten, nachdem sich herausstellte, dass die Überschüsse in den vergangenen Bilanzen nie transparent ausgewiesen wurden.

„Wir hätten die Erftstädter Haushalte und Gewerbetreibende gerne von der völlig unnötigen Gebührenerhöhung im Abwasser- und Wasserbereich verschont“, sagt Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen. „Die Stadtwerke sind fast drei Jahrzehnte ohne diese Änderung der Abschreibung ausgekommen.“ Die Stadtwerke wären auch weiter ohne diese Abzockementalität ausgekommen und hätten wirtschaftlich weitergeführt werden können. Sinn mache das Ganze in erster Linie für den Kämmerer und den Bürgermeister. Als Hüter der städtischen Finanzen haben sie offensichtlich längst ein Auge auf die nun legal nicht zurückzuerstattenden Überschüsse geworfen. „Mit den Stadtwerken haben nun eine Kuh im Stall, die sie zukünftig kräftig melken können“, so Bohlen.

Ein erfreulicher Teilerfolg der Sozialdemokraten: Der Betriebsausschuss machte – zumindest vorläufig – allen Gerüchten ein Ende, laut denen die Stadtwerke verkauft oder in eine andere Gesellschaftsform überführt werden sollen. Einstimmig votierten die Ausschussmitglieder auf Intervention der SPD gegen einen denkbaren Verkauf oder eine Änderung der Gesellschaftsform.