Der Landtag in NRW diskutiert derzeit über die zukünftige Abrechnung von Straßenbaubeiträgen. Auch wenn die vollständige Abschaffung, wie von der SPD im Landtag beantragt, wohl nicht kommen wird, sind diverse Änderungen geplant. Solange das  nicht geklärt ist, wollen wir in unserer Stadt keine Fakten schaffen, wonach Anlieger zu Beiträgen nach dem derzeitigen Vorschriften herangezogen werden.

Wir haben deshalb beantragt:

Alle geplanten oder noch nicht begonnenen Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen an Straßen, die nach dem derzeitigen Kommunalen Abgabengesetzt abgerechnet werden können, werden so lange gestoppt, bis der Landtag NRW Klarheit über den zukünftigen Abrechnungsmodus geschaffen hat. Alle im Haushalt 2019 eingesetzten Maßnahmen werden mit SV1 versehen.

Die Straße am Vogelsang muss dringend saniert werden. Ein Antrag liegt vor. Planungskosten sind im Haushalt 2019 eingestellt. Nach den (noch) gültigen Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes (KAG) werden die Anlieger zu hohen Kostenbeteiligungen herangezogen. Zukünftig soll sich das ändern. Solange das neue Gesetz nicht rechtskräftig ist, wollen wir alle Maßnahmen aussetzen, um die Anlieger nicht mit unnötigen Kosten zu belasten.