Wir sprechen uns gegen geplante Neukalkulation der Abwasser- und Wassergebühren auf Basis des Wiederbeschaffungszeitwertes aus. Diese Abschreibungsform führt zu deutlich höheren Gebühren und Entgelten allein aus den sich daraus ergebenden rein kalkulatorischen Kosten. Statt der der die Gebührenzahler belastenden Neukalkulation fordern wir eine Entlastung der Gebührenzahler. Wir haben deshalb beantragt:

  1. Der Überschuss von rund 2,3 Millionen Euro im Betriebszweig Abwasser der Stadtwerke Erftstadt wird – wie gesetzlich vorgeschrieben – an die Entgelt-/Gebührenzahler zurückgezahlt.
  2. Die Stadtwerke stellen dar, wie sich die Überschüsse in den letzten zehn Jahren entwickelt haben.
  3. Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) prüft, inwieweit der Überschuss nicht als solcher hätte in den Wirtschaftsplänen aufgeführt sowie ob und zu welchen früheren Terminen eine Rückzählung hätte durchgeführt werden müssen.

Begründung:

Aus der Diskussion über die Änderung der Abschreibungsmethoden und die kalkulatorische Verzinsung hat sich herausgestellt, dass der Betriebszweig Abwasser einen Überschuss von über zwei Millionen Euro erwirtschaftet hat. Dieser Überschuss ist laut Gesetz zurückzuzahlen.

In der Nichtausweisung des Betrages als Überschuss oder als Gebühren-ausgleichsrückstellung sieht die SPD-Fraktion einen eklatanten Mangel an Transparenz.