Die SPD-Fraktion kann weder die enormen Personalkostensteigerungen noch die unerwartete Ausweitung des Stellenplans für das Jahr 2019 nachvollziehen. Das vom Bürgermeister vorgeschlagene Mehr an Stellen und diverse Stellenanhebungen kann die SPD-Fraktion deshalb so nicht mittragen“, erklären Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen und sein Stellvertreter Axel Busch. „Wir erwarten, dass der Bürgermeister bis zum Hauptausschuss einen neuen Stellenplan mit weniger Beförderungen und deutlich geringerem Mehrbedarf an zusätzlichen Stellen vorlegt“, so Bohlen und Busch. Die SPD-Fraktion erwartet auch ein deutliches Mehr an Transparenz im Stellenplan. In vielen Bereichen der Verwaltung gäbe es Kennzahlen, die es ermöglichen, den Stellenbedarf aufgrund von Fallzahlen genau zu quantifizieren. Die Begründungen des Bürgermeisters, wenn es denn welche gibt, sind meistens vage und ungefähr.

Der Haushaltsentwurf sieht für das Jahr 2019 Personalaufwendungen in Höhe von 38,042 Millionen Euro vor. Das entspricht einer Steigerung von 3,7 Millionen Euro oder 11 Prozent. Im vergangenen Jahr beschlossen im Haushaltssicherungskonzept waren Personalaufwendungen für das Jahr 2019 in Höhe von 34,6 Millionen Euro vorgesehen. Der Stellenplan 2019 sieht eine Ausweitung von rund 60 Stellen vor. Dazu kommt eine Reihe von Beförderungen.

Nur wenige der zusätzlichen aufgelisteten Personalstellen lassen sich aus den bisherigen Diskussionen und Beschlüssen des Rates und seiner Ausschüsse herleiten. Die Schaffung einer neuen Führungsebene im Jugendamt ist zum Beispiel nicht durch die Übertragung neuer Aufgaben zu begründen. Auch die Ausweitung des Personals für interne Verwaltungsarbeiten im Bereich des Jugendamtes, der Schulen oder des Personalamtes basiert nicht auf dem Ergebnis von Ausschussbeschlüssen. Zu nennen sind zum Beispiel Stellen wie die Berechnung und Einziehung von Elternbeiträgen für die Kitas oder etwa den Bereich Finanzen.

Auffallend ist, dass vor allem im Umfeld des Bürgermeisters und in seinem ehemaligen Dezernat Schule, Kultur, Jugend und Personal viele Beförderungen anstehen und neue Stellen geschaffen werden. So schlägt der Bürgermeister unter anderem 1,5 Stellen mehr im Personalamt vor. Der zukünftige Leiter der Stabstelle Wirtschaftsförderung soll bereits im nächsten Jahr befördert werden, obschon er seine Arbeit noch nicht angetreten hat und die Stelle mit dem definierten Aufgabenprofil niedriger bewertet ausgeschrieben war.

Anders sieht es die SPD-Fraktion bei den zusätzlichen Springerstellen im Bereich der Kindergärten oder die Besetzung der erforderlichen Stellen bei der Erweiterung von Kindergärten. Dies trägt die SPD-Fraktion mit.

„Seit 2014 fordern wir ein Personalentwicklungskonzept“, sagen die beiden Sozialdemokraten. So wurde schon im Rahmen der Haushalsplanberatungen 2018 auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen, dass zu den Haushaltsberatungen 2019 das Konzept vorzuliegen habe. Bohlen und Busch kündigen deshalb auch an, dass die SPD-Fraktion die Zustimmung zum Stellenplan 2019 nicht zuletzt vom Vorliegen eines solchen Konzeptes abhängig machen werde.