Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, den folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der heutigen Ratssitzung (9. Oktober 2018) aufzunehmen:

Die Stadtverwaltung plant die Zufahrt und den Kanalausbau zum geplanten Kindergarten Lechenich Nord über die Straße zur Alten Burg so, dass sie den Belangen des Kindergartens genügen. Die Stadt bereitet die entsprechende Vergabe vor.

 Begründung:

Die Kanzlei Lenz & Johlen hält den Bau des geplanten Kindergartens in Lechenich Nord für genehmigungsfähig. Wir gehen deshalb davon aus, dass die Verwaltung den Bau des Kindergartens an dieser Stelle zügig genehmigen kann und auch wird.

Für den Bau des Kindergartens sind eine Zufahrt und ein Kanalanschluss erforderlich. In den von der Verwaltung in den zuständigen Ausschüssen zurückgestellten Vorlagen 456/2018 und 457/2018 sollten die Aufträge zum Bau der Straße und des Kanals vergeben werden. Diese Aufträge sahen auch den Anschluss von drei Mehrfamilienhäusern vor.

Da mit dem Bau der Mehrfamilienhäuser derzeit nicht zu rechnen ist, schlagen wir vor, die Erschließung (Straße und Kanal) auf die Belange des Kindergartens zu reduzieren.

Die Erschließung des Kindergartens soll wie geplant über die Straße Zur Alten Burg erfolgen. Eine unzumutbare Belastung der Anwohner dieser Straße können wir aufgrund des Verkehrs zum Kindergarten nicht erkennen.

Sowohl die Baugenehmigung als auch die Erschließung des Kindergartens müssen jetzt zügig erfolgen. Eine weitere Verzögerung ist nicht hinzunehmen. Der Bedarf an Kindergartenplätzen in Lechenich muss jetzt gedeckt werden. Damit ist auch die Dringlichkeit für unseren Antrag gegeben.