Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP halten am Standort für den Kindergarten Lechenich Nord fest. Gegen die Stimmen der CDU beauftragten sie die Verwaltung eine abgespeckte Anbindung des Kindergartens über die Straße Zur Alten Burg zu planen und die Vergabe vorzubereiten.

Bau des Kindergartens ist genehmigungsfähig

Die drei Fraktionen gehen davon aus, dass der Bau des Kindergartens – wie seit Jahren geplant – auf dem vorgesehenen Grundstück nördlich der Solarsiedlung genehmigt werden kann. Selbst das vom Bürgermeister in Auftrag gegebene Gutachten der Kanzlei Lenz und Johlen komme zu diesem Schluss, heißt es in einem gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen, den die FDP gestern im Rat unterstützte. SPD und Grüne sahen sich zu diesem Schritt gezwungen, um das Thema Kindergarten voranzubringen. Bürgermeister Volker Erner hatte mehrere Bürgeranträge und auch eine von seiner Verwaltung auf den Weg gebrachte Vergabe für die Anbindung des Kindergartens an das Straßen- und Kanalnetz nicht auf die Tagesordnung der Ratssitzung gesetzt. Dabei sind für das Genehmigungsverfahren ganz enge Fristen gesetzt. Spätestens bis Mitte November muss die Baugenehmigung vorliegen. Der Bürgermeister spielte hier offensichtlich auf Zeit.

Bürgermeister Volker Erner liebäugelte selbst mit einer Sondersitzung des Rates . . .  um was eigentlich zu tun und zu beschließen?  Darüber ließ er sich nicht weiter aus.

Die Genehmigung ist Sache des Bauamtes

Fakt ist, dass es einen Ratsbeschluss gibt, den Kindergarten nördlich der Solarsiedlung zu bauen und ihn über die Straße Zur Alten Burg zu erschließen. Das Grundstück ist an einen Investor verkauft. Ein Bauantrag liegt vor. Die Genehmigung ist Sache des Bauamtes. Wenn die Voraussetzungen für eine Genehmigung vorliegen, ist diese zu erteilen. Der Rat hat auf diese Entscheidung keinen Einfluss. Das ist auch gut so!

Im Antrag von SPD und Grünen ging es gestern um die Erschließung des Kindergartens. Die kann nach Meinung der beiden Fraktionen gegenüber der bisherigen Planung abgespeckt werden, da der Bau der geplanten Mehrfamilienhäuser nach der Rechtsauffassung der Kanzlei Lenz und Johlen nicht ohne einen gültigen Bebauungsplan genehmigt werden darf.

Bürgermeister spielt auf Zeit

Über die Hintergründe aufgrund derer Bürgermeister und die CDU die gestrige Entscheidung nicht mitgetragen haben und sich stattdessen für eine Sondersitzung stark machten, kann nur spekuliert werden. Der Bürgermeister und der für den Betrieb der Kindergärten zuständigen Beigeordnete Jörg Breetsmann (CDU) wissen, dass, sollte die Baugenehmigung versagt werden, millionenschwere Schadensersatzforderungen auf die Stadt zu kommen. Da gestern auf Vorschlag der Fachverwaltung und des Bürgermeisters auch über den zukünftigen Betreiber des  Kindergartens entschieden wurde, können weder der Bürgermeister noch der zuständige Beigeordnete davon ausgegangen sein, dass der Kindergarten nicht genehmigungsfähig ist. Denn ansonsten hätten sie die Vorlage zurückziehen müssen, da bei einer Nichtgenehmigung von Seiten des Betreibers/Trägers weiter Schadensersatzanforderungen drohten.

Abstruse und kostspielige Idee

Wiederholt wurde an die SPD-Fraktion allerdings das Ansinnen des Bürgermeisters und der CDU-Fraktion herangetragen, den neuen Kindergarten über noch zu erweiternde Feldwege von der Herriger Straße aus erschließen zu lassen. Eine abstruse und kostspielige Idee. Für SPD, Grüne und FDP ist eine Anbindung über die vorhandenen Straßen, insbesondere die Straße Zur Alten Burg machbar und für die Anlieger auch zumutbar.