Erftstadt. Zum Gutachten der Firma Lenz & Johlen über die Bauvorhaben der Stadt nördlich der Solarsiedlung (drei Mehrfamilienhäuser und ein sechsgruppiger Kindergarten) nimmt Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen für die SPD-Fraktion Stellung:

Das rechtliche Gutachten der Firma Lenz & Johlen scheint mit sehr heißer Nadel gestrickt zu sein. Die Begründungen sind „dünn“. Es fehlt jegliche Auseinandersetzung mit der Rechtsauffassung der Fachverwaltung.

Erstaunlich und ungewöhnlich ist, dass Bürgermeister Volker Erner dieses Gutachten veröffentlicht, ohne seiner Fachverwaltung Zeit zu einer eigenen Stellungnahme zu geben. Die Fachverwaltung muss im Vorfeld eigene rechtliche Prüfungen vorgenommen haben. Darin ist die Fachverwaltung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Vorhaben rechtlich möglich sind. Der ehemalige Bauamtsleiter war ein weit über die Grenzen Erftstadts hinaus bekannter und anerkannter Fachmann. Der Bürgermeister hätte die Rechtsauffassung aus dem eigenen Hause jetzt veröffentlichen müssen.

Zu den Ungereimheiten gehört auch, dass Bürgermeister Volker Erner das Gutachten über das Ordnungsamt hat bestellen lassen. Und das kurz nach der Pensionierung des Bauamtsleiters und vor der Neubesetzung dieser Stelle. Warum jetzt? Der Ratsbeschluss ist über ein jahr alt. Das Grundstück für den Bau des sechsgruppigen Kindergartens ist an den Investor verkauft. Die Verwaltung hat rechtsverbindliche Verträge mit dem Investor  abgeschlossen hat. Ging es bei der Beauftragung des Gutachtens nur um die Verhinderung der drei Mehrfamilienhäuser im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus? Und  nun ist dabei auch der Kindergarten in die Schusslinie geraten?

Nicht nachvollziehbar ist, dass Bürgermeister Volker Erner aufgrund des Gutachtens gleich die gesamte Planung in Frage stellt, ohne der Fachverwaltung die Gelegenheit zu geben, Wege aufzuzeigen, wie die Planung dennoch rechtssicher umgesetzt werden kann. Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Bürgermeister nur darauf gewartet hat, die Planung im Norden von Lechenich einzustellen.

Die SPD-Fraktion erwartet, dass die Verwaltung nun kurzfristig konkrete Vorschläge unterbreitet, wie in Lechenich-Nord weiter verfahren werden kann. Wir halten an den Zielen der Planung, nördlich der Solarsiedlung sowohl den sechsgruppigen Kindergarten als auch die drei Mehrfamilienhäuser zu bauen, fest. Wenn dafür ein Bebauungsplanverfahren notwendig ist, dann machen wir das.

Grundsätzlich setzt die SPD-Fraktion sich dafür ein, neue Wohnbauflächen nordwestlich in Lechenich zu erschließen. Gemeinsam mit den Grünen und der FDP macht sie sich dafür stark, den Kölner Ring über die Frenzenstraße hinaus zu verlängern und diese Wohngebiete dann von dort aus zu erschließen.

Erstellt: 25. September 2018