Für die Fraktionsspitze haben andere Aufgaben Vorrang

Als vorschnell und unüberlegt bezeichnen der Erftstädter SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Bohlen sowie seine Stellvertreter Axel Busch und Claudia Siebolds die Zusage des Erftstädter SPD-Vorstandes zur Beteiligung an einer Landesgartenschau in Kerpen unter Einbeziehung von Flächen in Erftstadt. Bei der kurzen einstündigen Vorstellung und Diskussion des Projektes in der Sitzung des Ortsvereinsvorstands am vergangenen Donnerstag seien viele wichtige Aspekte nicht berücksichtigt worden oder erst gar nicht zur Sprache gekommen. „Wir haben in Erftstadt genug Projekte zu stemmen, unter anderem die mögliche Ansiedlung des Campus der TH Köln“, sind sich die drei Sozialdemokraten einig. „Wir werden der Fraktion empfehlen, ihre Zustimmung zu einem solchen Projekt zu verweigern.“

Bohlen, Busch und Siebolds führten unter anderem die finanzielle Situation der Stadt an. Die Stadt ist noch bis zum Jahr 2021/2022 im so genannten Haushaltssicherungskonzept. Spätestens dann müsse die Stadt eine schwarze Null schreiben. Die schwarze Null ist Grundvoraussetzung für die Bewerbung. Eine Landesgartenschau würde die neuen Spielräume, die sich in Erftstadt nach Erfüllung des Haushaltssicherungskonzepts eröffnen, wieder zunichtemachen.

Verwaltung und Rat haben eine Reihe von Projekten auf den Weg gebracht, die einfach Vorang haben, so die Sozialdemokraten:

  • In Liblar steht die Umsetzung des Masterplans Liblar mit einem Investitionsvolumen von über 20 Mio. Euro an. Für die Umsetzung sind noch mehrere Jahre geplant. Der Rat machte zuletzt erneut Druck, den Masterplan in Lechenich einzuleiten und möglichst bald Förderanträge auf den Weg zu bringen. Für dessen Vorbereitung sind mindestens zwei Jahre erforderlich, für die Umsetzung mindestens zehn Jahre.
  • Der Rat hat sich wiederholt zu der wichtigen Aufgabe bekannt, städtischen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Bau mehrerer Mehrfamilienhäuser ist beschlossen. Die Gründung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft steht bevor.
  • Beschlossen ist der Bau zusätzlicher Kindergärten bis zum Jahr 2020. Die zusätzlichen Plätze sind dringend erforderlich. Weitere zusätzliche Investitionen sind bereits angekündigt.
  • Der Rat hat mehrere Bebauungspläne auf den Weg gebracht, zum Beispiel Dechant-Linden-Weg in Liblar. Die Vorbereitungen für eine weitere Baulandentwicklung in Lechenich laufen. Die Schließung von Baulücken in den kleineren Ortsteilen bindet erhebliche Arbeitskraft in der Verwaltung. Für Köttingen ist die Erstellung eines Stadtteilentwicklungskonzepts vorgesehen.
  • Rat und Verwaltung wollen in den nächsten Jahren mehrere neue Gewerbeflächen erschließen. Geplant ist die Erweiterung des Wirtschaftsparks Lechenich, die Weiterentwicklung des Gewerbegebiets Friesheim, die Erweiterung der Gewerbeflächen May in Köttingen und die interkommunale Entwicklungen von Gewerbeflächen am Barbarahof.
  • Das marode Schulzentrum in Lechenich muss endlich angepackt werden. Ein Neubau oder die beschlossene Sanierung kosten Geld und Zeit. Allein die Kosten für die jetzige beschlossene Sanierung betragen weit über 30 Mio. Euro, die die Stadt aus eigenen Mitteln aufbringen muss. Für die Dauer der Sanierung sind vier bis fünf Jahre angesetzt. Bohlen und Busch erinnern auch daran, dass die SPD-Fraktion sich nach wie vor für die Errichtung einer Gesamtschule einsetzt.
  • Die Ansiedlung eines neuen Campus der TH Köln ist die Chance, die Stadt nachhaltig nach vorne zu bringen. Sie stellt Rat und Verwaltung vor große Herausforderungen. Neben der Einrichtung der Hochschulgebäude muss zusätzlich in den Wohnungsbau investiert werden. „Die Ansiedlung des Campus in Erftstadt ist das größte und wichtigste Zukunftsprojekt in der Stadt“, sagt Bernd Bohlen.

Abschließend stellen die Sozialdemokraten fest: Alle diese Vorhaben werden vom technischen Dezernat vorbereitet und/oder komplett umgesetzt. Dieses Dezernat leistet unter der Leitung von Monika Hallstein eine hervorragende Arbeit und geht mit viel Engagement an seine Aufgaben. Doch zusätzlich erforderliches adäquates technisches Personal fehlt schon seit Jahren an allen Ecken und Kanten und ist bei der Konjunkturlage auch nur schwer zu gewinnen. Von daher mussten schon einige der oben beschriebenen Aufgaben teilweise nach hinten geschoben werden. Die Vorbereitung, Planung und Durchführung einer Landesgartenschau würde ebenfalls in die Zuständigkeit des technischen Dezernates fallen. „Wir müssen uns auf die vordringlichen Aufgaben konzentrieren. Die Beteiligung an einer Landesgartenschau gehört für uns nicht dazu“, so die Fraktionsspitze.

 

 

Bernd Bohlen

Fraktionsvorsitzender