Erftstadt. „Die Auflagen und Vorgaben zur Einsicht wichtiger Unterlagen zur Vergabe des neuen Konzessionsvertrages Gas verhindern eine sach- und ordnungsgemäße Diskussion und Entscheidung in der Fraktion und im Rat“, kritisiert SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen. Die Ratsmitglieder erhalten in ihren Unterlagen zwar eine Tabelle mit von den Gutachtern vergebenen Punkten für einzelne Untersuchungskriterien, aber keine Erläuterungen zur Vergabe der einzelnen Punkte. Die stehen in einem Gutachten, das die Verwaltung jedoch nicht an die Fraktionen herausgibt. Auch der Entwurf des Konzessionsvertrages wird lediglich den Fraktionsvorsitzenden zugestellt – mit dem Hinweis, diesen nicht zu kopieren. Zur Einsicht liegen Gutachten und Konzessionsvertrag vom 5. bis 9. März von Montag bis Freitag von 9.00 bis 12.00 Uhr und am Donnerstag von 15.00 bis 17.00 Uhr im Rathaus in Liblar. Die Frist zur Einsichtsnahme endet am Freitagvormittag. Bis heute liegt vielen Ratsmitgliedern nicht einmal diese Termine vor. Der Hauptausschuss findet am kommenden Dienstag statt. Viele Ratsmitglieder erhalten die spärlichen von der Verwaltung übermittelten Informationen frühestens heute am späten Nachmittag oder erst Freitagmorgen.

Einschränkungen nicht akzeptabel

Für die SPD-Fraktion sind diese Einschränkungen nicht akzeptabel. Unter diesen Umständen kann die Gesamtfraktion einen solchen Vertrag, der die Stadt zwanzig Jahre bindet, inhaltlich nicht diskutieren. „Sie kann erst recht nicht ohne die erforderlichen Informationen eine sachgerechte Entscheidung treffen“, sagt Bernd Bohlen. In einem Schreiben fordert die SPD-Fraktion Bürgermeister Volker Erner nun auf, den Vertragsentwurf allen Ratsmitgliedern zukommen zu lassen. Außerdem müsse allen Ratsmitgliedern eine schriftliche Erläuterung über die Vergabe der Punkte zu den einzelnen Entscheidungskriterien der Gutachter zugehen. Jede Fraktion müsse zudem zumindest ein Exemplar des Gesamtgutachtens erhalten.

Verwaltung misstraut dem gewählten und vereidigten Rat

In der Begründung der Verwaltung und der ihr zuarbeitenden Gutachtern heißt es, Einzelheiten der Angebote und des Gutachtens dürften der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht werden. Geschehe dies trotzdem, könne dies zu hohen Schadensansprüchen führen. „Das ist einfach abenteuerlich“, so Bohlen. „Noch deutlicher kann die Verwaltung nicht ausdrücken, dass sie dem von den Erftstädterinnen und Erftstädtern gewählten und vereidigten Rat misstraut.“

Die SPD-Fraktion bedauert diese Einstellung der Verwaltung.. Sie kann aber nicht zulassen, dass diese Verwaltungseinstellung die Fraktion an einer ordnungsgemäßen Beratung des Vertragsentwurfes und der Auswahl des Konzessionsnehmers  be- oder gar verhindert. „Solange die erforderlichen Unterlagen nicht vorliegen, werden wir keine Entscheidung treffen“, stellt Bohlen für seine Fraktion unmissverständlich klar. Er und seine Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Fraktion erwarten bei Entscheidungen über Verträge mit Dritten höchstmögliche Transparenz.

Zur Klarstellung: Die Vorlage zur Vergabe der Konzession ist eine nichtöffentliche Vorlage, die im Hauptausschuss und im Rat beraten wird. Die Ratsmitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet und vereidigt. Das vom Bürgermeister vorgegebene Verfahren zur Einsicht in einzelne Unterlagen ist ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in das Informations- und Beratungsrecht gewählter Ratsmitglieder und ihrer Fraktionen.

 


Zur weiteren Info: Die Vorlage liegt bis heute Morgen (8.März 2018) nur in elektronischer Form vor. Ratsmitglieder, die ihre Unterlagen in Papierform bekommen, erhalten sie frühestens Donnerstagabend (also am 8. März), wahrscheinlich erst Freitagmorgen. Die Frist für die Einsicht der von der Verwaltung unter Verschluss gehaltenen Unterlagen endet an diesem Freitagvormittag (9. März 2018). Der Haupt- und Finanzausschuss soll dann am kommenden Dienstag entscheiden.