Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat,

meine Damen und Herren,

die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2018 und der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts zustimmen. Auch wenn wir einzelne Vorhaben ablehnen, hat uns das gegenseitige Aufeinanderzugehen der Ratsfraktionen davon überzeugt, dass der Rat die Politik in Erftstadt gestalten will. Viele Entscheidungen fielen bereits in den letzten Monaten mit wechselnden Mehrheiten. Dabei ging es vorrangig um Sachpolitik. Wir Sozialdemokraten haben dabei wichtige Anliegen auf den Weg bringen können.

Bernd Bohlen

In einem wichtigen Punkt – und den möchte ich gleich an den Anfang meiner Ausführungen stellen – hat es bis heute keine Annäherung gegeben. In der Schulpolitik geht ein tiefer Riss durch den Rat. Der darf aber nicht dazu führen, dass sich die Fraktionen bei anderen wichtigen Entscheidungen blockieren. Dennoch halte ich es für wichtig, auf diesen Punkt einzugehen.

Die aktuelle Schulpolitik in Erftstadt ist an Inkonsequenz und Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten. Der Bedarf für eine Gesamtschule ist da. Rund ein Drittel der befragten Eltern wollen sie. Bis auf eine Ausnahme haben alle Parteien und Politiker nach einer Umfrage die Aufgabe gesehen, die Gesamtschule einzurichten. Im Übrigen auch der Bürgermeister. Klar war von Anfang an auch, dass nicht alle bestehenden Schulen erhalten werden können. Das hat im Übrigen auch der Bürgermeister gesagt. Eine ganz knappe Mehrheit im Rat hat sich jedoch dafür entschieden, ein Bürgerbegehren gegen die Schließung von Schulen in den beiden Schulzentren zu unterstützen. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens, der Bürgermeister und die knappe Mehrheit im Rat haben damit auch das Aus für die Gesamtschule eingeleitet. Der Wille der Eltern, die die Gesamtschule befürworten, wird mit Füßen getreten. Die knappe Ratsmehrheit lässt zu, dass viele dieser Kinder weder einen Platz in einer Gesamtschule in Erftstadt noch außerhalb der Stadt bekommen, während es in der Stadt selbst ein Überangebot an Gymnasialplätzen gibt. Diesen Kindern verbaut die Mehrheit die Chance auf eine bestmögliche individuelle Ausbildung. Die Stadt Erftstadt verbaut sich die Chance, im Wettbewerb mit den Schulen in den Nachbarkommunen konkurrieren zu können.

Die geplante Sanierung des Schulzentrums in Lechenich bleibt ebenso ein Zankapfel der Politik. Die von Bürgermeister, CDU, FDP und den Freien Wählern beschlossene Sanierung des Schulzentrums Lechenich ist das bisher teuerste Einzelprojekt in dieser Stadt. Umso unverständlicher ist es, wie unbedarft und blauäugig die Befürworter der Sanierung an das Projekt herangehen. Die Kosten einer Sanierung der Gebäude für Gymnasium und Realschule werden auf 24 Millionen Euro geschätzt. Dass das für die aufwendige Sanierung reicht, glauben weder die Mitglieder des Rates noch die Mitarbeiter der Verwaltung. Doch was es wirklich kostet, will keiner so genau wissen. Die Verwaltung schätzt die Kosten intern mittlerweile auf weit über 30 Millionen Euro. Was wirklich auf Rat und Verwaltung zukommt, weiß angesichts der Bausubstanz aus den 60er, 70er und 80er Jahren niemand. Dazu kommen die Kosten für die Verlagerung des Sportplatzes, den Bau des Busbahnhofs und der Zugang über den Rotbach. Mit der Herausnahme der Theodor-Heuss-Hauptschule aus dem Sanierungskonzept entpuppt sich der Begriff Sanierung Schulzentrum Lechenich als eine reine Mogelpackung.

Dass zu keinem Zeitpunkt ernsthaft ein Neubau diskutiert und durchkalkuliert wurde, zeigt eindeutig, mit welchen ideologischen Scheuklappen Teile des Rates und der Verwaltung an ihrem Beschluss festhalten. Die Chance, mit einem neuen Gebäude auch neue und moderne schulpädagogische Konzepte zu unterstützen, wird schlichtweg vertan. Die Sanierung selbst wird für Realschule und Gymnasium zum Stresstest.

Die Sanierung steht außerdem auf finanziell tönernen Füßen. Der Haushalt der Stadt Erftstadt wird auch in den nächsten Jahren weiter auf Kante genäht. Eine transparente und realistische Schätzung der Gesamtkosten im Haushalt 2018 und folgende würde das Haushaltssicherungskonzept in Gefahr bringen. Ohne Fördermittel, die weit über die Mittel aus dem Programm Gute Schule 2020 hinausgehen müssen, ist ein Scheitern jederzeit möglich. Wir bedauern deshalb, dass die Ratsmehrheit auch unseren Vorschlag nicht aufnimmt, mit der Sanierung zu warten, bis über den beschlossenen Masterplan Lechenich Fördermittel generiert werden können. Es ist schade, dass der Rat nicht die Chance nutzt, das Schulzentrum Lechenich als einen zentralen Bestandteil des Masterplans zu sehen.

„Der Bürgermeister fährt die Schulen in Erftstadt gegen die Wand“, schrieben wir noch vor wenigen Wochen in unserem Magazin „Erftstadt kompakt“. An dieser Einschätzung hat sich unsererseits nichts geändert.

Die Bildungspolitik hat für uns Sozialdemokraten einen hohen Stellenwert. Gleiche Bildungschancen für alle lautet unser Anspruch an eine gute Bildungspolitik. Das reine Festhalten am derzeitigen Schulangebot, das Verhindern der Gesamtschule widerspricht diesem Gedanken total. In diesem Sinne können wir auch das zaghafte Herangehen der Ratsmehrheit an das Thema Gebundener Ganztag an den Grundschulen nicht verstehen. Sollte Erftstadt demnächst Hochschulstandort mit neuen modernen Studiengängen werden, kann es nicht sein, dass wir uns längst etablierten neuen Schulformen aus rein ideologischen Gründen verweigern. Wir appellieren deshalb an den Bürgermeister und die Ratsfraktionen, intensiv nach Möglichkeiten für die Errichtung einer Gesamtschule in Erftstadt zu arbeiten.

Keinen Hehl machen wir auch unserer Kritik an der Art und Weise, wie der Bürgermeister die Verwaltung führt. Unser Eindruck, dass er die Beigeordneten bei wichtigen Beschlüssen nicht einbezieht oder gar ausgrenzt, hat sich verfestigt. Dass er häufig Beschlüsse hinter verschlossenen Türen trifft, Impulse und Angebote aus dem politischen Umfeld ablehnt oder nicht ernst nimmt, ist ebenfalls eine Tatsache, die sich immer stärker bewahrheitet. Dies führt dazu, dass viele Chancen nicht genutzt werden. Dabei werden die vorhandenen Ressourcen in Rat und Verwaltung nicht optimal eingesetzt.

Bei diesen Haushaltsplanberatungen war uns eine Reihe von Punkten besonders wichtig. Dazu gehört unter anderem, die Chancen zu prüfen, den ÖPNV in unserer Stadt schrittweise eigenverantwortlich durchzuführen. Dazu gehört das Erstellen eines Sportstättenkonzepts. Die Planung von Bibliothek und die Verlagerung des Sportplatzes Lechenich aus dem Schulzentrum heraus voranzutreiben. Wichtig ist uns auch, dass es mit der Planung der Verlängerung des Kölner Rings weitergeht, um so neue Baugebiete in Lechenich zu erschließen. Großen Wert haben wir auch darauf gelegt, dass sich der Bedarf an zusätzlichen Kindergartenplätzen im Haushalt 2018 und folgende wiederfindet. Für die sich nun abzeichnende Einrichtung einer Notgruppe in Liblar stehen aufgrund unseres Antrags jetzt ausreichend Gelder zur Verfügung.

Besonders wichtig war es uns, in diesen Haushaltsplanberatungen das Dezernat 6 zu stärken. Die Verankerung von vier zusätzlichen Stellen im Stellenplan 2018 und die Zusage, dass freiwerdende Stellen im noch existierenden Immobilienbetrieb zügig besetzt werden, ist ein wesentlicher Grund dafür, dass wir dem Haushalt 2018 und dem Haushaltssicherungskonzept zustimmen. Das Dezernat 6 hat nicht nur viele eigene Aufgaben zu erledigen, sondern ist bei den meisten in anderen Dezernaten entwickelten Konzepten immer wieder für deren Umsetzung zuständig. Viele Vorhaben im schulischen, sozialen und sportlichen Bereich sind nur durch zusätzliche Baumaßnahmen zu verwirklichen. Ohne bauliche Maßnahmen funktioniert in der Regel nur wenig. Dass der Rat sich 2012 entschied, das Dezernat wieder durch einen Beigeordneten führen zu lassen, hat sich bewährt. Mit Monika Hallstein haben wir einen guten Griff getan.

Sie hat in erheblichem Maße dazu beigetragen, dass der Rat ein erstes Konzept zur Wohnbaulandentwicklung beschloss. Ihr ist es mit zu verdanken, dass es der Verwaltung gelang, für verschiedene bauliche Maßnahmen Fördermittel zu generieren (Masterplan, Umbau Carl-Schurz-Hauptschule, Solarradweg usw.). Die fristgerechte Fertigstellung der Maßnahmen am und rund um den Bahnhof in Liblar ist ein Beispiel für ihre erfolgreiche beharrliche Arbeit.

An unsere Zustimmung zum Haushalt 2018 und zum Haushaltssicherungskonzept knüpfen wir deutliche Erwartungen:

  • Bei der Vorlage zukünftiger Haushalte erwarten wir äußerste Transparenz. Nur dann ist der Rat in der Lage, seine Arbeit zu machen. Einen Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 lehnen wir wegen der mangelnden Transparenz ab.
  • Der Masterplan Liblar ist Zug um Zug umzusetzen. Der Umbau Alt-Liblars und eine Verbesserung des Einkaufscenters müssen jetzt gelingen. Eine zweite Chance kommt so schnell nicht mehr. Zur Umsetzung gehören für uns zwingend der Umbau der Plätze, der Umbau der Volkshochschule zu einem Zentrum der Erwachsenenbildung und die Verbesserung der verkehrlichen Situation auf der Carl-Schurz-Straße.
  • Wir wollen eine Verbesserung des ÖPNV. Mit der Übernahme der Aufgabenträgerschaft für die Buslinie 974 und das Anrufsammeltaxisystem sehen wir den Einstieg in einen eigenverantwortlichen Ausbau des ÖPNV. Dazu ist auch die Gründung eines Eigenbetriebes notwendig. Wir wollen die Einrichtung von Schnellbuslinien zu den Bahnhöfen in Brühl und Kerpen-Horrem, um unseren Bürgerinnen und Bürgern verlässliche Anschlüsse nach Aachen und nach Bonn sowie zusätzlich nach Köln zu bieten. Wir erwarten, dass sich die Erftstädter Kreistagspolitiker am Kreistag dafür einsetzen, dass wir die Aufgabenträgerschaft für die Buslinie 974 und das Anrufsammeltaxisystem bekommen.
  • Wir gehen nun davon aus, dass die Verwaltung zügig an die Erstellung eines Sportstättenkonzeptes herangeht. Wir wollen, dass unabhängige Experten einen Blick von außen auf unser Sportstättenangebot werfen. Wir erwarten uns daraus neue Einsichten in das, was notwendig ist. Das ist gleichzeitig auch eine Chance für unsere Vereine. Die können auf Dauer nur dann neue Mitglieder generieren, wenn in der Stadt attraktive Sportstätten vorgehalten werden, die gleichzeitig ein breites Spektrum an Sportarten ermöglichen. Außerdem müssen Schul- und Vereinssport besser miteinander verknüpft werden.
  • Wir halten an dem Plan fest, den Eigenbetrieb Immobilien im Jahr 2019 aufzulösen.
  • Wir erwarten, dass sich die Verwaltung zukünftig stärker in die Pflicht nimmt, Entscheidungen des Rates vorzubereiten. Wir erwarten, dass die Verwaltung Beschlüsse des Rates und seiner Gremien umsetzt und nicht – wie leider immer wieder festzustellen ist – unterläuft oder konterkariert.
  • Wir setzen darauf, dass der Rat das Heft des Handelns in der Hand behält. Wir setzen auf eine verlässliche und nachhaltige Zusammenarbeit der Fraktionen im Rat.

Die Haushaltsplanberatungen 2018 haben sich von denen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte in einem wichtigen Punkt unterschieden: Die Fraktionen im Rat der Stadt Erftstadt haben dieses Mal eng zusammengearbeitet. Sie brachten gemeinsame Anträge ein. Sie suchten das Gemeinsame und nicht das Trennende. So wurde Vertrauen aufgebaut und neue Formen der Zusammenarbeit gefunden.

Der Rat hat seine Arbeit gemacht. Jetzt muss die Verwaltung die Beschlüsse umsetzen. Sie ist gefordert, den Rat bei allen Entscheidungen zu unterstützen. Sie muss ihre Rolle in der neuen Zusammenarbeit des Rates noch finden.

Die Aufgaben, die wir in der Stadt in den nächsten Jahren zu erledigen haben, sind gewaltig. Die Umsetzung der Beschlüsse zum Wohnbaulandkonzept, dem Bau von bezahlbaren Mehrfamilienhäusern, die Umsetzung unserer Pläne zur Verbesserung des ÖPNV verlangen ein Höchstmaß an Engagement unserer Verwaltung. Wir brauchen zusätzliche Kindergartenplätze. Die Sanierung städtischer Einrichtungen, der Ausbau der Infrastruktur und vieles mehr kosten Geld und müssen vorbereitet und bearbeitet werden.

Seit gestern steht die Stadt vor einer weiteren großen Herausforderung. Die Technische Hochschule Köln will in Liblar unweit des Bahnhofes einen neuen Campus errichten. Diese Chance müssen wir nutzen. Die Fraktionen sind sich da weitgehend einig. Sie wollen die Ansiedlung mit aller Kraft unterstützen. Die Ansiedlung der Technischen Hochschule ist ein Glücksfall für die Stadt. So etwas wie ein Sechser mit Zusatzzahl im Lotto. Die Initialzündung ging nicht von Erftstadt aus. Das waren andere: Der Landrat des Rhein-Erft-Kreises und der Geschäftsführer der Region Köln-Bonn. Umso mehr müssen wir selbst alles dafür tun, dass das Projekt zu einem Erfolg wird.

Wir Sozialdemokraten hoffen, dass auch die Verwaltung um diese einmalige Chance weiß. Die Ansiedlung ist eine echte Herausforderung für uns. Alle Dezernate müssen eng zusammenarbeiten. Der Stadtentwicklung kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Der Stadtteil Liblar wird sich dem Vorhaben öffnen müssen. Schaffen wir es, das Projekt erfolgreich zu meistern, ist danach nichts mehr so wie vorher. Die Ansiedlung ist auch kein Instrument für die Profilierungssüchte einzelner. Sie ist auch keine Aneinanderreihung von Fototerminen. Die Ansiedlung bedeutet harte und zielorientierte Arbeit. Das gilt sowohl für die Ratsmitglieder als auch für die Verwaltungsspitze.

Wir Sozialdemokraten danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, die ihr Wissen und Können dafür eingesetzt haben, die Stadt voranzubringen. Wir danken dem Kämmerer für sein Engagement bei der Vorbereitung und Diskussion über den Haushaltsplan und das Haushaltssicherungskonzept. Wir danken der Technischen Dezernentin für die Bewältigung ihrer schier unendlichen Aufgaben.

Wir appellieren an den Bürgermeister, die Gräben, die es an vielen Stellen zwischen Verwaltung und Rat gibt, zu überwinden. Erftstadt wird nur dann erfolgreich seine Ziele erreichen, wenn Rat und Verwaltung vertrauensvoll zusammenarbeiten. Unsere Zustimmung zum Haushalt beweist: Dazu sind wir bereit!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Rede gehalten in der Ratssitzung am 12. Dezember 2017 zur Verabschiedung des Haushaltes 2018 und der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2018 bis 2022.