Erftstadt. „Das Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum in Erftstadt zu schaffen, ist richtig. Die von der Verwaltung und von den Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler vorgeschlagenen Maßnahmen werden diesem Ziel jedoch nur zum Teil gerecht“, zieht Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen nach der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses ein Fazit für die SPD-Fraktion. Die Vorschläge wichen außerdem weit von bisherigen Beschlüssen ab oder sprengten – wie zum Beispiel in Bliesheim – die Maßstäblichkeit in der Umgebung der Bauvorhaben.

Die SPD-Fraktion hält an dem Ziel fest, am Dechant-Linden-Weg vier Mietwohnhäuser im Rahmen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus zu errichten. Der Antrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler, dem sich der Bürgermeister ausdrücklich anschloss, sieht dagegen nur zwei dreigeschossige Mietwohnhäuser vor. Die Vorstellung von Verwaltung und den Antragstellern, den Bau der zwei Mietwohnhäuser direkt ohne Ausschreibung an Firmen zu vergeben, verstößt offensichtlich gegen das Vergaberecht.

In Lechenich sollen jetzt entgegen aller bisherigen Planungen drei dreigeschossige Mietwohnhäuser nördlich des Blessemer Lichwegs gebaut werden. Der Blessemer Lichweg soll dazu ausgebaut werden. Auf eine Bebauung der stadteigenen Flächen nördlich der Solarsiedlung mit zwei oder drei Mehrfamilienhäusern wollen Bürgermeister, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler jetzt ganz verzichten. „Mit diesem Beschluss verhindern die Antragsteller, dass in absehbarer Zeit dringend benötigter zusätzlicher Wohnraum im Stadtteil Lechenich geschaffen wird. Für die Schaffung von Baurecht am Blessener Lichweg muss der Flächennutzungsplan geändert werden“, so Bohlen. Ein Verfahren, das mitunter mehrere Jahre in Anspruch nimmt. Warum gleichzeitig der Bolzplatz und die Grillhütte am Friedhof ebenfalls an den Blessemer Lichweg verlegt werden sollen, ist im Rahmen einer Diskussion über zusätzlichen Wohnraum in Erftstadt nicht nachvollziehbar. Hier spielen offensichtlich ganz sachfremde Gründe eine Rolle.

Bei dem Vorschlag, zwei der für den Mietwohnungsbau in Bliesheim vorgesehenen Grundstücken mit dreigeschossigen Mietwohnhäusern von rund 900 Quadratmetern errichten zu lassen, sieht die SPD-Fraktion die Maßstäblichkeit des gesamten Baugebietes gefährdet. Außerdem lässt die Bauqualität zu wünschen übrig. Bohlen: „Wir stehen dazu, Sozialwohnungen im Baugebiet Lange Heide zu realisieren. Die Bauten müssen sich allerdings an die Umgebung anpassen.“

Der in beiden Anträgen (Stadtverwaltung wie auch CDU/Grüne/FW) auftauchenden Formulierung, auf dem Betriebsgelände der Firma Canönde in Erftstadt-Köttingen mehrere Mietwohnobjekte zu errichten, wird die SPD-Fraktion ebenfalls nicht zustimmen. Sie verweist hier auf einen Beschluss des Stadtentwicklungs-ausschusses, für das Betriebsgelände der Firma Canönde einen Bebauungsplan zu erstellen. In einem gesonderten städtebaulichen Vertrag soll außerdem festgehalten werden, dass 30 % dieser Wohnungen sozial geförderte Wohnungen sind.

Die SPD-Fraktion erinnerte im Ausschuss auch daran, dass der Bau von Sozialwohnungen in der Vergangenheit häufig gerade am Veto der CDU gescheitert sei. „Deshalb begrüßen wir, dass die CDU-Fraktion hier eine Kehrtwende um 180 Grad gemacht hat“, sagt Bohlen. Die jetzt beantragten Maßnahmen müssten allerdings zum Teil auf den Prüfstand. „Die SPD-Fraktion wird in der Ratssitzung nun einen eigenen Antrag zur Schaffung bezahlbarer Wohnungen in Erftstadt vorlegen“, kündigt der Fraktionsvorsitzende an.