Präambel

Die städtische Feuerwehr in Erftstadt steht vor großen Herausforderungen. Damit sie auch zukünftig ihrer Aufgabe gerecht werden kann, sind personelle und strukturelle Änderungen notwendig. Die hauptamtliche Feuerwehr braucht mehr Personal, das Ehrenamt innerhalb der freiwilligen Feuerwehr muss gestärkt werden. Damit die von den Aufsichtsbehörden geforderten Einsatzzeiten erreicht werden können, ist der Bau einer neuen zentralen Wache erforderlich. Die Zusammenarbeit von hauptamtlicher und freiwilliger Feuerwehr muss neu organisiert werden. Das geht aus dem jetzt vorliegenden Brandschutzbedarfsplan hervor. Die SPD-Fraktion will bei allen notwendigen Änderungen die bisherige bewährte Zusammenarbeit von hauptamtlicher und freiwilliger Feuerwehr erhalten.

Brandschutzbedarfsplan 2016

Seit November 2016 liegt der längst überfällige überarbeitete Brandschutzbedarfsplan vor. Der alte Brandschutzbedarfsplan stammt aus dem Jahr 2005. Der Auftrag dazu erfolgte bereits vor mindestens sechs Jahren. Die SPD-Fraktion und andere Ratsfraktionen haben dessen Vorlage in der Vergangenheit immer wieder angemahnt. Der Brandschutzbedarfsplan zeigt in vielen Bereichen akuten Handlungsbedarf auf. Für viele dieser Bereiche enthält er ganz konkrete Vorschläge. Er lässt aber auch viele Fragen offen, zum Beispiel, ob alle Feuerwachen erhalten werden sollen, vor allem aber, ob dafür in Zukunft ausreichend ehrenamtliche Kräfte zur Verfügung stehen.

Die hauptamtliche Feuerwehr ist personell und materiell so auszustatten, dass sie Ersteinsätze (Hilfsfrist 1) ohne Inanspruchnahme der freiwilligen Feuerwehr in acht Minuten leisten kann. Spätestens 13 Minuten nach Eingang der Meldung (Hilfsfrist 2) muss auch die freiwillige Feuerwehr in der Lage sein, weitere erforderliche Einsatzkräfte zu stellen. Wir streben einen möglichst hohen Erreichungsgrad an.

Hauptamtliche Feuerwehr

Die hauptamtliche Feuerwehr muss so aufgestellt werden, dass sie in der erforderlichen Stärke in einem möglichst großen Gebiet der Stadt Erftstadt in acht Minuten am Einsatzort ist. Die hauptamtliche Feuerwehr muss im Rahmen dieser ersten Hilfsfrist neun Funktionen besetzen. Dazu ist deren Personalstärke zu erhöhen. Die Mittel für zusätzliche Stellen haben die Ratsfraktionen im Haushalt 2017 bereitgestellt.

Freiwillige Feuerwehr

Die freiwillige Feuerwehr hat im Rahmen des Brandschutzbedarfsplans die Aufgabe, weitere erforderliche Einsatzkräfte innerhalb einer Zeit bis zu 13 Minuten (Hilfsfrist 2) am Einsatzort zu stellen. Die freiwillige Feuerwehr muss dazu einerseits bestens ausgebildet werden und andererseits über die für ihre Einsätze notwendige Ausrüstung verfügen. Für den Aufwand, den die ehrenamtlichen Kräfte betreiben, muss die Stadt ihnen eine angemessene Aufwandsentschädigung zahlen. Die Verwaltung ist aufgefordert, eine entsprechende Satzung zu erarbeiten. Der Rat der Stadt Erftstadt stellte für die Zahlung der Aufwandsentschädigungen im Haushalt rund 100.000 Euro zur Verfügung. Gegenüber 2016 ist dies ein Plus von rund 70.000 Euro.

Ein besonderes Problem in diesem Zusammenhang: Die Tagesverfügbarkeit ist im Ehrenamt deutlich zurückgegangen ist. Gut ausgebildete und einsatzfähige ehrenamtliche Feuerwehrmitglieder sind tagsüber weit von ihrer Einsatzstelle entfernt beschäftigt und stehen für Feuerwehreinsätze nicht zur Verfügung

Aber dennoch ist besonders hervorzuheben, dass die ehrenamtlichen freiwilligen Feuerwehren noch eine Reihe anderer wichtiger Aufgaben in ihren Ortsteilen erfüllen. Zu nennen sind die Begleitung und Sicherung von Prozessionen, Karnevalsumzügen und Martinszügen. Mit eigenen Angeboten unterstützt die örtliche freiwillige Feuerwehr die unterschiedlichsten Veranstaltungen vor Ort und trägt damit erheblich zur örtlichen Gemeinschaft bei.

Neubau zentraler Feuer- und Rettungswache

Die SPD-Fraktion macht sich für den Neubau einer zentralen Feuer- und Rettungswache am Park und Ride-Platz an der Autobahn zentral zwischen Liblar und Lechenich stark. Nahezu alle Stadtteile sind von dort aus gut und schnell zu erreichen. Die SPD-Fraktion folgt damit dem Standortvorschlag der Verwaltung.

Die Kosten für den Neubau einer Feuer- und Rettungswache werden auf deutlich über 20 Mio. Euro geschätzt. Die erhebliche Investition ist jedoch unaufschiebbar. Mit dem Bau einer neuen Feuer- und Rettungswache werden die derzeitige zentrale Feuerwache in Liblar und die Feuerwache in Lechenich an der Siemensstraße entbehrlich. Voraussetzung dafür ist aber, dass beim Bau der neuen zentralen Feuerwache auch die notwendigen Räume für die freiwilligen Feuerwehren in Liblar und Lechenich mit errichtet werden. Die bestehenden Gebäude müssen vermarktet werden.

Feuerwachen in den einzelnen Ortsteilen

Erftstadt verfügt zurzeit neben den Wachen in Liblar und Lechenich noch über zwölf weitere Feuerwachen in den kleineren Ortsteilen (und zwar in Kierdorf, Dirmerzheim, Köttingen, Gymnich, Erp, Friesheim, Borr, Niederberg, Bliesheim, Blessem, Ahrem und Herrig). Diese sind zum Teil in einem schlechten Zustand. Ihre Sanierung ist von daher dringend erforderlich. Dabei ist auch prüfen, ob in Friesheim der Neubau einer Feuerwache notwendig und wirtschaftlich ist.

Die drängendste Frage: Ist die Sanierung aller dieser Standorte überhaupt notwendig? Kann nicht die eine oder andere kleinere Feuerwache zukünftig aufgegeben werden, weil die Arbeit dort nicht mehr geleistet werden kann? Dazu macht der Brandschutzbedarfsplan keine konkreten Aussagen. Wegen Personalmangels und fehlenden Nachwuchses sind aber bereits heute mindestens zwei, wenn nicht gar drei dieser Feuerwachen kaum oder nur bedingt einsatzbereit. Die SPD-Fraktion erwartet von daher, dass im Laufe der Diskussion über den Brandschutzbedarfsplan konkrete Möglichkeiten zur Zusammenlegung und Auflösung derartiger Feuerwachen geprüft werden. Die SPD-Fraktion macht aber auch deutlich, dass sie die erforderlichen Feuerwachen nicht nur erhalten, sondern sie sanieren und dem aktuellen Stand der Technik anpassen will.

Die SPD-Fraktion erwartet, dass der Bürgermeister als oberster Dienstherr der Feuerwehr nun zügig die konkrete Bedarfsermittlung für jede einzelne Feuerwache, die zukünftig erhalten werden soll, erstellt und einen Kostenplan für die Sanierung der Feuerwachen erarbeitet. Dem Kostenplan ist zwingend ein Finanzierungsplan beizufügen.

Beschlossen am 9. Januar 2017

Bernd Bohlen – Vorsitzender der SPD-Fraktion

 

Aktuelle Fortschreibung

Konkrete Beschlüsse im Fachausschüsse

Die Mitglieder des Fachausschusses haben in der Sondersitzung am 7. Februar 2017 auf Antrag der SPD-Fraktion folgende Beschlüsse gefasst:

  • Die Verwaltung stellt dar, wie die Feuerwehr umstrukturiert werden muss, um beim Bau einer neuen zentralen Wache die freiwilligen Feuerwehren in Liblar und Lechenich in diesen neuen Standort zu integrieren.
  • Die Verwaltung untersucht, ob von der derzeitigen zwölf Feuerwachen/Feuerwehrgerätehäusern in den kleinen Stadtteilen zusammengelegt werden können. Für diese Standorte wird der notwendige Sanierungs- und Instandsetzungsbedarf einschließlich der Kosten ermittelt. Gleichzeitig soll die Verwaltung eine Prioritätenliste für die Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen erstellen.

Weitere Vorschläge

Im Nachgang zum Fachausschuss beschloss die SPD-Fraktion, sich sowohl für die Verbesserung des Informationsflusses innerhalb der Feuerwehr als auch für die Erstellung eines neuen Gutachtens zum Brandschutzbedarfsplan stark zu machen.

  • Die Verbesserung des Informationsflusses zwischen hauptamtlicher und freiwilliger Feuerwehr: In Gesprächen mit Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehr nach der Sitzung des Fachausschusses hat sich mehr und mehr herausgestellt, dass der Informationsfluss zwischen hauptamtlicher und freiwilliger Feuerwehr stark verbesserungswürdig ist. Der Brandschutzbedarfsplan ist wohl nie offen und transparent mit den Mitgliedern der freiwilligen Feierwehr diskutiert worden. Die Leitung der Feuerwehr hat die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr zu keinem Zeitpunkt vollständig über die Gespräche mit den Fraktionen informiert. Die Vorarbeit in einem Arbeitskreis hinter verschlossenen Türen hat sich aufgrund des schlechten Informationsflusses innerhalb der Feuerwehr als falsch erwiesen.
  • Unabhängiges Gutachten: Die Diskussion der vergangenen Tage zeigt, dass neue zukunftsweisende Vorschläge zur strategischen Aufstellung der Feuerwehr aus dem jetzigen Brandschutzbedarfsplan und aufgrund der Struktur der Feuerwehr nicht zu erwarten sind. Die SPD-Fraktion setzt sich deshalb für die Erstellung eines Brandschutzbedarfsplans durch einen unabhängigen Gutachter aus.

Beschlossen am 13.02.2017

Bernd Bohlen – Vorsitzender SPD-Fraktion

Aktuelle Fortschreibung 2

Der Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr hat in seiner Sitzung am 26. April 2017 beschlossen:

  • Ein externer Experte wird beauftragt, einen neuen Brandschutzbedarfsplan zu erstellen. Vor Erstellung der neuen Expertise wird ein Fachkolloquium mit dem Gutachter, der Feuerwehr, der Fachverwaltung und Mitgliedern des Rates durchgeführt.

Gez.

Bernd Bohlen – Vorsitzender der SPD-Fraktion