SPD-Fraktion übt harte Kritik am Nichtstun der Verwaltung

Erftstadt. Einstimmig hat der Sozialausschuss in der Sondersitzung am 27. April die Verwaltung aufgefordert, bis spätestens zum Immobilienausschuss am 9. Mai ein Gesamtkonzept für die Unterbringung von Asylbewerbern in Erftstadt zu erstellen. Die Mitglieder des Ausschusses fordern die Verwaltung auf, endlich ihrer Aufgabe gerecht zu werden und ein nachhaltiges, finanzierbares, integratives und sozialpolitisch vertretbares Gesamtkonzept zu erstellen. „Wir erwarten, dass spätestens der Rat am 4. Juli in der Lage ist, über ein schlüssiges Konzept abzustimmen“, sagt Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen.

Dem Beschluss vorangegangen war heftige Kritik am monatelangen Nichtstun der Verwaltung in dieser Frage. Sprecher aller Fraktionen warfen der Verwaltung vor, die Probleme nicht anzugehen. „Seit zweieinhalb Jahren schafft es die Verwaltung nicht, konzeptionell an dieses schwierige Problem heranzugehen, geschweige denn, Lösungsvorschläge zu erarbeiten“, sagt Bohlen. Er erinnert die Verwaltung daran, dass es ihre ureigene Aufgabe sei, dem Rat konkrete Entscheidungsgrundlagen zu liefern. „Dieser Aufgabe kommt die Verwaltung auch mit der neuen Vorlage nicht nach“, so Bohlen.

Die Vorlage selbst ist ein Sammelsurium aus tauglichen, untauglichen und völlig untauglichen Vorschlägen. Da schlägt die Verwaltung zum Beispiel allen Ernstes vor, die Gebäude der auslaufenden Förderschule in Friesheim nun zur Unterbringung von Asylbewerbern zu nutzen. In der letzten Ratssitzung habe der Bürgermeister vorgeschlagen, das Schulgebäude noch zur Errichtung einer Dependance der Gesamtschule Weilerswist zu nutzen. Die Verwaltung hat keinen Plan. Zum wiederholten Mal versucht sie, in dieser Frage jegliche Verantwortung von sich wegzuschieben.

Bohlen machte für seine Fraktion klar, dass sie auch unpopuläre Maßnahmen unterstützen würde, wenn die Verwaltung sie als einen notwendigen Baustein für ein Gesamtkonzept darlegen könne. Seine Fraktion sei zum Beispiel auch bereit, in Neubaugebieten Wohnungen für Flüchtlinge zu errichten. Seine Fraktion werde auch einen Beschluss, das Allianz-Gelände in Erp weiter für die Unterbringung von Asylbewerbern zu nutzen, unterstützen, wenn die Verwaltung darin einen Baustein für ein Gesamtkonzept sehe.

Bohlen warnte allerdings die Verwaltung davor, dem Rat in Fragen der Asylbewerberunterbringung erneut in den Rücken zu fallen. Bürgermeister Volker Erner habe allen Ernstes im letzten Jahr den Versuch unternommen, eine von der Verwaltung ursprünglich selbst vorgeschlagene Maßnahme (Erweiterung Brabanter Weg) wieder auszusetzen. „Man stelle sich nur vor, der Rat wäre auch seinerzeit dem Vorschlag des Bürgermeisters gefolgt und hätte den Beschluss zur Erweiterung der Unterbringungsmöglichkeiten am Brabanter Weg in Lechenich aufgehoben. Dann wären die Probleme heute noch wesentlich größer“, so Bohlen.

„Wir sind bereit, an einem Gesamtkonzept mitzuarbeiten und die für die Umsetzung eines solchen Konzeptes notwendigen Entscheidungen mitzutragen“, sagt Bohlen. Voraussetzung dafür sei aber, dass die Verwaltung ein solches Konzept – auch mit alternativen Lösungsmöglichkeiten – nun endlich erarbeitet und dem Rat zum Beschluss vorlegt. Dazu gehören Kosten, Umsetzungszeiträume und Aussagen über den Zeitraum der Nutzung.