Axel Busch übt heftige Kritik an der Verwaltung

Erftstadt. Nichts Neues aus dem Rathaus in Erftstadt. Mal wieder gab es erhebliche Probleme mit dem Sitzungsdienstprogramm in Erftstadt. Dieses Mal im Ausschuss für Stadtentwicklung. Schon im Dezember 2015 konnte eine Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden, weil sich die Unterlagen im Sitzungsdienstprogramm erheblich von denen in der gedruckten Form unterschieden.

„Dies war und ist leider kein Einzelfall. Immer wieder legt uns die Verwaltung Vorlagen in digitaler Form vor, die anders sind als die in der gedruckten Fassung“, stellt Axel Busch, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, fest. „Zudem ist es fast schon der Regelfall zu jeder Sitzung, dass Vorlagen in der gedruckten Fassung zwar vorliegen, aber nicht im Sitzungsdienstprogramm oder umgekehrt. Wie sollen die Ratsmitglieder dann noch ihr Mandat seriös ausüben können?“ Die SPD-Fraktion werde zukünftig zu Vorlagen, die nicht allen Mandatsträgern vorliegen, konsequent Vertagungsanträge stellen. Dies habe sie auch schon in der Vergangenheit gelegentlich so praktiziert. „Im Übrigen sind die Probleme mit den unterschiedlichen Versionen von Vorlagen völlig hausgemacht. Dies hat absolut nichts mit Serverproblemen des IT-Anbieters oder Ähnlichem zu tun“, ist sich Busch, der hauptberuflich in der IT-Branche tätig ist, sicher.

„Irgendwie komme nicht nur ich mir vor wie Don Quijote und sein ewiger Kampf gegen die Mühlen der Verwaltung“, sagt Busch. Aufgrund der vielen Probleme mit dem Sitzungsdienstprogramm habe man sich in großer Runde – Vertreter der Stadtverwaltung, des kommunalen DV-Dienstleisters, der Softwarefirma sowie des Stadtrates – schon im Juli 2016 zusammengesetzt und die vielzähligen Probleme besprochen. Von den vielen seinerzeit versprochenen Verbesserungen sei bis heute kaum etwas angekommen. Ein Update der Software, welches für November 2016 avisiert war und Mängel der derzeitigen Version wieder rückgängig machen sollte, liege bis heute nicht vor. „Da kann man sich einfach nicht ernst genommen fühlen“, so Busch weiter. Das beziehe sich ausdrücklich nicht nur auf die Stadtverwaltung. Hinsichtlich der Sitzungsdienstsoftware haben alle handelnden Personen scheinbar nur die Brille der Verwaltung auf. Die Bedürfnisse der Mandatsträger seien offensichtlich nachrangig, wenn sie überhaupt wahrgenommen würden. „Laut Gemeindeordnung ist der Stadtrat das oberste Organ einer Kommune. Ich würde mir wünschen, dass dieser Kommunalverfassungsgrundsatz auch vom Bürgermeister mehr vorgelebt wird.“

„Wenn man aktuell im Online-Auftritt von Radio Erft lesen kann, dass laut Verwaltung nur die Ausschussmitglieder von den jüngsten technischen Problemen betroffen gewesen sind, die nicht die von der Stadt gestellten Geräte benutzen, dann ist dies schlicht gelogen“, so Busch. Nachweislich hatten nicht nur mehrere Ausschussmitglieder, die die städtischen iPads benutzten, die Probleme, sondern auch die Technische Beigeordnete.

Dies zeige, wie respektlos die Verwaltung mit dem Stadtrat umgehe.