Erftstadt. Die Gründung einer Stadtbusgesellschaft wird von der SPD-Fraktion derzeit nicht mehr weiterverfolgt. Sie sprach sich im Fachausschuss gegen den Vorschlag der CDU-Fraktion aus, die Stadtbusgesellschaft jetzt zu gründen und als Betriebszweig bei den Stadtwerken anzugliedern. „Erst zuletzt haben Fachausschuss und Rat beschlossen, die Zuständigkeit für den öffentlichen Personennahverkehr aus dem Eigenbetrieb Immobilien herauszuholen und beim Planungsamt anzusiedeln“, sagt Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen. Seine Fraktion wolle zunächst einmal abwarten, wie sich diese Organisationsänderung auf die weitere Behandlung des Themas im Erftstadt auswirke. Auf keinen Fall will die SPD-Fraktion, wie von der CDU vorgeschlagen, eine Stadtbusgesellschaft als Betriebszweig den Stadtwerken zuschlagen. „Wir wollen erst gar nicht den Verdacht aufkommen lassen, dass zukünftig die Entgelte/Gebühren für Wasser und Abwasser erhöht werden, um damit die Verluste einer Stadtbusgesellschaft zu decken“, so Bohlen.

Über die Gründung einer Stadtbusgesellschaft wird seit Beginn dieser Wahlperiode im Erftstädter Rat diskutiert. CDU und SPD machten sich gemeinsam für deren Gründung stark. Das Projekt stand aber von Anfang an unter keinem guten Stern. Zunächst hat die entsprechende Abteilung in der Verwaltung den Antrag monatelang liegenlassen, statt ihn an den Kreis weiterzureichen. Dann habe der Kreis für die erforderliche Genehmigung zur Gründung einer Stadtbusgesellschaft immer höhere Hürden aufgestellt. Noch vor wenigen Monaten habe selbst die CDU-Fraktion bei der Formulierung eines neuen Antrags den Begriff Stadtbusgesellschaft gar nicht mehr verwenden wollen.

Die eigene Stadtbusgesellschaft hält die SPD-Fraktion immer noch für ein erstrebenswertes Ziel. Der Einfluss auf die Erstellung von kreisweiten Nahverkehrskonzepten wird deutlich größer. Über die Gesellschaft kann die Stadt direkt Einfluss auf den ÖPNV nehmen. „Wir wollen auch, dass über die Gründung einer Stadtbusgesellschaft mit dem Kreis weiterverhandelt wird“, sagt Bohlen. Aber erst nach einem positiven Ergebnis der Verhandlungen will die SPD-Fraktion die Diskussion weiter voranbringen. Dann könne man auch entscheiden, welche Gesellschaftsform für die Stadt die beste sei. „Wir favorisieren eine gemeinsame Gesellschaft mit der Energiegesellschaft. Die zu erwartenden Gewinne aus dieser Gesellschaft könnten dann mit den Verlusten der Stadtbusgesellschaft verrechnet werden“, sagt Bohlen. Diese Lösung setze wiederum voraus, dass es der Stadt gelingt, die Energiegesellschaft so zu positionieren, dass sie eines Tages Gewinne abwirft. „Da liegt aber auch noch ein weiter Weg vor uns“, so Bohlen.