Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat,

Herr Bürgermeister,

Zum zweiten Mal stimmt der Rat der Stadt Erftstadt in diesem Jahr über einen Haushaltsentwurf und die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes ab. Im Frühjahr haben wir den Haushalt 2016 und die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes abgelehnt. Die Begründung damals: Rat und Verwaltung kommen dem Anspruch, die Stadt weiterzuentwickeln und nach vorne zu bringen, nicht nach. Rat und Verwaltung sitzen Probleme aus, statt sie zu lösen. Die Entscheidungen sind schlecht vorbereitet. Sie werden nicht nach sachlichen Kriterien gefasst. Postfaktisch nennt sich das heute auf Neudeutsch.

Ende 2016 ist festzustellen: Die Menge an ungelösten Problemen, die die Stadt vor sich her wälzt, ist noch größer geworden. Der Wust an Vorlagen ist weiter gestiegen. Ihre Qualität ist dabei deutlich stärker zurückgegangen. Sie sind ungenau, widersprüchlich, oft falsch und intransparent. Sie verhindern Entscheidungen.

Dazu einige Beispiele:

  • Der Bau von Flüchtlingsunterkünften

Noch im März wollten Bürgermeister und Teile der Verwaltung dem Rat eine Entscheidung über zusätzliche Unterkünfte für Flüchtlinge in Liblar abtrotzen. Der Rat spielte in seiner Mehrheit nicht mit. Die Mehrheit gab aber grünes Licht für eine Erweiterung der Unterkünfte am Brabanter Weg.

Wenige Wochen später hieß es dann von Seiten der Verwaltung: Wir brauchen die Erweiterung der Unterkünfte in Lechenich jetzt nicht. Die Zahl der Asylsuchenden ist rapide zurückgegangen, so die Verwaltung. Sie empfahl dem Rat, auf die Bereitstellung weiterer Unterkünfte am Brabanter Weg zunächst zu verzichten. Eine Mehrheit des Rates setzte den Kauf der Wohncontainer dennoch durch und beauftragte die Verwaltung, die Erweiterung zügig zu realisieren.

Jetzt ist mehr als ein halbes Jahr vergangen. Die Unterkünfte, die laut Verwaltung spätestens im Dezember stehen sollten, sind nicht da. Warum eigentlich? Am Rat und seiner Gremien hat es nicht gelegen.

Die Geschichte setzt sich jetzt fort: Das Land zieht sich aus der Notaufnahme im Allianz-Gelände in Erp zurück. Das war lange im Vorfeld angekündigt. Die Schließung hat zur Folge, dass der Stadt nun mehr Flüchtlinge zugewiesen werden. Auch das war bekannt. Die Stadt muss das Allianz-Gebäude nun weiter für die Unterbringung von Flüchtlingen nutzen. Jetzt als reguläre Unterkunft. Die Verwaltung schlug den Einbau von 26 Küchen vor. Kosten: 235.000 Euro. Und das für eine Übergangszeit von weigen Monaten.

  • Kindergärten

Im Frühjahr traf der Rat eine Grundsatzentscheidung darüber, dass neue Kindergartengruppen in Gymnich oder Kierdorf, in Liblar, in Friesheim und in Lechenich gebaut werden müssen. Es gab auch vage Standortvorschläge. Der Rat entschied das, was nach der Vorlage möglich war: Etwa in Liblar am Hahnacker einen dreigruppigen Kindergarten plus Wohnungen zu bauen. Der Rat forderte die Verwaltung auch auf, unter den von ihr selbst genannten Standorten in Lechenich den geeignetsten vorzuschlagen. Der Rat forderte auch eine klare Aussage darüber, ob es Sinn macht, die neuen Kindergärten von privaten Investoren bauen zu lassen.

Es dauerte dann wieder lange, bis eine Vorlage kam. Und die war – wie so oft in den letzten Monaten – unvollständig und intransparent. Einen Standortvorschlag für Lechenich gab es nicht. Der Immobilienbetrieb kündigte plötzlich an, für eine Miete von 5 Euro die Kindergärten selber bauen zu können – zur Überraschung aller im Rat. Der Rat sah sich einmal mehr gezwungen, die Verwaltung aufzufordern, die fehlenden Daten nachzuliefern. Es kam nichts! Im Immobilienausschuss mussten die entsprechenden Tagesordnungspunkte abgesetzt werden. Eine kurz darauf anberaumte Sitzung des Jugendhilfeausschusses musste wieder abgesagt werden. Auch noch vor 14 Tagen im Haupt- und Finanzausschuss. Jetzt kurz vor der Ratssitzung ist die Vorlage da. Immer noch nicht vollständig. Und vor allem in sich nicht schlüssig. Die Ausschreibung eines Interessenbekundungsverfahrens macht doch letztendlich nur dann Sinn, wenn der Auftraggeber die Rahmenbedingungen stellt, die Planung und Umsetzung aber denjenigen überlässt, die sich bewerben. Nach einer konstruktiven Diskussion fast einstündigen Diskussion traf der Rat letzte Woche eine Entscheidung und gab der Verwaltung vor, was sie zu tun hat.

  • Brandschutzbedarfsplan

Seit einer gefühlten Ewigkeit hat der Rat auf die Vorlage des Brandschutzbedarfsplans gewartet. Jetzt ist er da! Manche Aussagen sind klar, andere sind schlichtweg unverständlich. Klar ist: Die Feuerwehr braucht mehr Personal. Das ist im Stellenplan festgehalten. Die Feuerwehr schlägt vor, das Ehrenamt zu stärken und dafür auch eine Aufwandsentschädigung zu zahlen. Die Mitglieder des zuständigen Fachausschusses forderten die Verwaltung auf, im Haupt- und Finanzausschuss eine Satzung für die Aufwandspauschale zu erstellen.

Die lag dort nicht vor. Wieder einmal hatte die Verwaltung einen Auftrag des Rates nicht bearbeitet. Der Bürgermeister sprach sich im Brandschutzbedarfsplan für den Neubau einer neuen Feuerwache am Park-and-Ride-Platz zwischen Lechenich und Liblar aus. Die SPD-Fraktion schlug daraufhin vor, im Haushalt 2017 Planungskosten für den Bau dieser Wache einzusetzen. Die FDP-Fraktion sprach sich für die Auslobung eines Architektenwettbewerbs und den Einsatz der dafür notwendigen Mittel im Haushaltsplan aus. Im Haupt- und Finanzausschuss konnte die Verwaltung nicht einmal eine Summe dafür nennen. Plötzlich wurde aber auch klar, so schnell wollte die Verwaltung an den Brandschutzbedarfsplan gar nicht ran. Der Bürgermeister nannte den Brandschutzbedarfsplan einen „Diskussionsvorschlag“. Er wollte auf die Bremse treten. Das macht er oft, wenn es um konkrete Entscheidungen geht. Der Rat hat das Heft des Handelns in die Hand genommen und die Summen im Wirtschaftsplan eingesetzt.

  • Hick-hack um Bibliothek

Der Auftrag war eigentlich deutlich: Die beiden Bibliotheksstandorte werden zusammengelegt, die Artothek wird aufgelöst, die Verwaltung erstellt ein entsprechendes Konzept. Das Ergebnis: Es hagelte mal wieder Vorlagen. Eine der ersten Versionen: Der Standort Liblar wird gekündigt. Die Materialien werden am Standort Lechenich zusammengebracht, die Artothek wird in Räumen der Grundschule Süd gelagert. Ein Teil wird verkauft. Das geforderte Konzept fehlte. Wieder einmal! Der Ausschuss mahnte es an. Dann zur Überraschung aller die Vorlage: Die Bibliothek wird im ehemaligen Kaufhaus Könen untergebracht, wobei der Großteil im Keller gelagert wird. Eine schlichtweg unmögliche Idee mit einem immensen Kostensprung. Jetzt tagt erst wieder einmal ein Arbeitskreis. Eine Lösung für die Bibliothek ist nicht in Sicht.

  • Sanierung Schulzentrum Lechenich

Eigentlich ist es ein Stück aus dem Tollhaus. Das Schulzentrum in Lechenich wird für zig Millionen Euro saniert. Koste es, was es wolle, so die Devise. Die Alternative, ob sich ein Neubau rechnet, wurde zu keinem Zeitpunkt ordentlich geprüft und berechnet. Die übliche Arroganz der Verwaltung dabei: Friss oder stirb! Schade, dass eine knappe Mehrheit da mitspielt. Für das Geld und den Aufwand wäre mehr zu erreichen. Ein neues Gebäude hat viele Vorteile.

Die Sanierung im laufenden Betrieb stellt aber auch die beteiligten Schulen vor große Herausforderungen. Der Unterricht und damit die Schülerinnen und Schüler werden darunter leiden. Es wird Eltern geben, die mit gutem Recht sagen, ich schicke mein Kind nicht zwei, drei oder vier Jahre auf eine Baustelle. Sie melden ihre Kinder an anderen Schulen an. Für das eh angeschlagene Gymnasium in Lechenich wird dies zum Stresstest – mit ganz ungewissem Ausgang.

  • Gesamtschule

Das Thema Gesamtschule kann ich auch dieses Mal in meiner Haushaltsrede nicht aussparen. Es wird weiter getrickst, es wird weiter blockiert, es wird weitert taktiert. Vielleicht müssen jetzt doch irgendwann die Gerichte bemüht werden.

Dabei ist das Ganze doch eigentlich ganz klar: Für die Gesamtschule gibt es einen Bedarf. Der macht sich allein an den Interessen der Eltern fest. Das zeigen neben der Befragung auch die Anmeldungen an den Gesamtschulen rund um Erftstadt. Das zeigen die Zahlen derjenigen Kinder, die in Weilerswist abgewiesen werden. Die Anmeldezahlen zeigen: Der Bedarf für eine Gesamtschule ist höher als etwa der Bedarf für das Gymnasium Lechenich.

Pflicht und Schuldigkeit des Rates ist es, dem Bedarf gerecht zu werden: Seine Aufgabe ist es, Erftstädter Kindern die Möglichkeit zu geben, in Erftstadt die Schule zu besuchen, die für sie die beste ist. Es sind unsere Erftstädter Eltern und unsere Erftstädter Schülerinnen und Schüler, deren Interessen eine knappe Ratsmehrheit und die Verwaltung mit Füßen treten.

Der Bürgermeister hat in der letzten Ratssitzung angekündigt, die Gesamtschule erneut interfraktionell ansprechen zu wollen. Er verspricht nach einem Kompromiss suchen zu wollen. Eine solche Aussage hat er schon einmal gemacht. Anschließend ist er abgetaucht! Wir befürchten auch dieses Mal, dass er das nicht ernst meint. Zumal er bei der Nagelprobe in der letzten Ratssitzung patzte. Einen Antrag Gelder für eine Umfrage in den Haushalt einzustellen lehnte er ab.

Wir würden uns aber freuen, wenn der Bürgermeister uns dieses Mal, dann zum ersten Mal, vom Gegenteil überzeugt. Also Herr Bürgermeister, unsere Bitte: Überzeugen Sie uns doch einfach davon, dass Sie es mit der Errichtung einer Gesamtschule ernst meinen. Strafen Sie uns hier gerne Lügen. Tun Sie was! Sorgen Sie dafür, dass es für Erftstädter Schülerinnen eine Gesamtschule in Erftstadt gibt.

  • Sportstättenkonzept

Die Demographie lehrt uns, die Stadt wird alt. Die Bedürfnisse ihrer Bewohnerinnen und Bewohner ändern sich. Das gilt auch für den Bereich Sport. Der Bedarf an Sportstätten, sei es in der Halle oder draußen, ändert sich rapide. Entsprechen unsere Sportstätten dem sich ändernden Bedarf? Brauchen wir alle Sportstätten, die wir heute vorhalten? Brauchen wir nicht andere? Darauf hat die Stadt keine Antwort. Auch unsere Sportvereine nicht. Wir machen uns seit Jahren stark, ein Sportstättenkonzept zu entwickeln. Andere Städte machen das. Wir nicht. Warum? Hat die Mehrheit im Rat Angst vor den Ergebnissen? Haben unsere Sportvereine Angst vor Veränderungen?

  • Finanzen und Änderung Verwaltungsstruktur

Allen im Rat und in der Verwaltung ist klar: Um die Defizite im Haushalt zu reduzieren, sind einerseits neue Einnahmequellen zu erschließen und andererseits die Wahrnehmung von Aufgaben günstiger zu realisieren. Eine gemeinsame Netzgesellschaft von Stadt und RWE war im Gespräch. Eine höhere Beteiligung bei der GVG. Seit Jahren wird über eine Strukturveränderung in der Verwaltung diskutiert.

Im Juni kam eine Vorlage zur gemeinsamen Netzgesellschaft. Vorangegangen war eine lange Diskussion mit Verwaltung, RWE und einem von der Stadt beauftragten Beratungsunternehmen. Anfangs waren noch große Teile des Rates davon überzeugt, dass eine solche Netzgesellschaft der Stadt helfen könnte. Doch die schlechte Beratung, die unausgegorenen Vorlagen der Verwaltung sorgten dafür, dass immer weniger Ratsmitglieder davon überzeugt waren: Das wird ein gutes Geschäft!

Die SPD-Fraktion sprach sich gegen eine Entscheidung in dieser Ratssitzung aus. Der Bürgermeister wurde – auch das auf Antrag der SPD-Fraktion – aufgefordert, eine Gesamtübersicht aller Vorhaben zu erstellen, mit ganz konkreten Angaben zum Für und Wider.

Die Vorlage, die dann kam, war an Intransparenz und Unbrauchbarkeit kaum noch zu überbieten. Die Mitglieder des Hauptausschusses sahen sich deshalb gezwungen, die unfruchtbaren Diskussionen zu beenden: Sie sagten Nein zur Netzgesellschaft und eine höhere Beteiligung an der GVG.

Die Mitglieder des Hauptausschusses machten auch klar, dass die Diskussion über die Eigenbetriebe endlich aufzuhören hat. In nun schon seit Jahren anhaltenden bringt die Verwaltung immer die gleichen Plattitüden vor. Doch in einer Stellungnahme heißt es: Die Auflösung der Eigenbetriebe ist möglich und finanzierbar. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses haben deshalb auch beschlossen, die Eigenbetriebe jetzt zügig aufzulösen. Die Verwaltung hat die entsprechenden Schritte einzuleiten.

Der Rat hat an diesem Tag wieder das Heft des Handelns in die Hand genommen. Gegen die Teile der Verwaltung, die bis heute glauben, Politik wird von der Verwaltung gemacht. Die gleichen Leute versuchen auch jetzt wieder, die Ratsbeschlüsse zu torpedieren. Sie begreifen nicht, dass sie Dienstleister sind. Dass sie umzusetzen haben, was der von den Erftstädterinnen und Erftstädtern gewählte Rat beschließt. Die SPD-Fraktion hat – wie auch andere Fraktionen – diese Falscheinschätzung der Verwaltung immer wieder kritisiert. Die SPD-Fraktion fordert den Bürgermeister auf, endlich dafür zu sorgen, dass das Prinzip der Gewaltenteilung auch in Erftstadt beachtet wird.

Haushalt 2017

Der Haushalt 2017 endet mit einem Defizit von gut 16 Millionen Euro. Die Stadt lebt weiter über ihre Verhältnisse. Das wäre akzeptabel, wenn Rat und Verwaltung wirklich bei der Überwindung der strukturellen Probleme an einem Strang ziehen würden. Das ist aber nicht der Fall. Zu vieles – habe ich vorher schon in meiner Rede gesagt – bleibt in der Verwaltung stecken. Das Kostenbewusstsein in vielen Teilen der Verwaltung ist gering. Die Transparenz lässt zu wünschen übrig. Änderungen werden blockiert. Ein Ende dieser Taktik ist nicht abzusehen. Die Ressourcen in der Verwaltung werden nicht genutzt. Bürgermeister Erner regiert weiter mit einem Küchenkabinett. Das schadet der Stadt.

Wir sehen aber auch: Viele Abteilungen in der Verwaltung leisten gute Arbeit. Der Masterplan Liblar kann umgesetzt werden. Das Land hat zur Umsetzung über 22 Millionen Euro Fördergelder zugesagt. Beim Umbau des Bahnhofs in Liblar tut die Stadt alles Erdenkliche, die Zeitpläne einzuhalten. Volkshochschule und Musikschule leisten Hervorragendes. Für die Lechenicher Altstadt existiert endlich eine Denkmalschutzbereichssatzung. Wir haben gut ausgestattete Kindergärten. Die neue Mensa wertet das Schulzentrum in Liblar auf.

Unsere Stadt kann aber mehr. Der Rat, die Bürgerinnen und Bürger wollen auch mehr. Wir wollen, dass die Ressourcen, die die Stadt hat, genutzt werden. Etwa die neue Dezernentenebene.

Wir sind gebrannte Kinder. Dem Haushalt 2015 haben wir zugestimmt. 2015 gab es eine breite Mehrheit – wie unter anderem für ein Sportstättenkonzept oder für die Errichtung einer Gesamtschule. Neue Einnahmemöglichkeiten waren diskutiert worden. Die Energiegesellschaft, eine Netzgesellschaft und, und, und. Passiert ist bis heute nichts.

Wir haben lange überlegt, ob wir diesem Haushalt zustimmen sollen. Wir wollen uns nicht noch einmal vor den Karren spannen lassen. Wir haben Zweifel an der Verlässlichkeit einzelner Abteilungen der Verwaltung. Wir haben Zweifel an der Verlässlichkeit des Bürgermeisters. So wie bisher kann und darf es nicht weitergehen. Deshalb sagen wir hier und deutlich Nein zum Haushalt! Wir haben auch Zweifel, dass das Haushaltssicherungskonzept aufgeht. Auch dessen Fortschreibung lehnen wir heute ab.

Auch hier gilt: Herr Bürgermeister, tun Sie alles, dass wir uns irren. Dass die Verwaltung besser ist. Dass sie gewillt ist, mit dem Rat gemeinsam an einem Strang zu ziehen.

Für die SPD-Fraktion stelle ich fest: Wir sind bereit, Verantwortung für eine verlässliche Politik zu übernehmen. Wir sind bereit, mit all denjenigen zusammenzuarbeiten, die gemeinsam mit uns die Stadt voranbringen wollen, die bereit sind, Neues zu wagen. Die bereit sind, vom Althergebrachten Abschied zu nehmen. Die bereit sind, über Tabus nachzudenken. Die bereit sind, die selbst errichteten Hürden und Grenzen zu überwinden.

Im Rat sind erste Ansätze für eine solche Politik da. Wechselnde Mehrheiten haben in den vergangenen Monaten oft zu verblüffend guten Ergebnissen geführt. Der Rat hat nach den Sommerferien das Heft des Handelns in die Hand genommen. Das macht Mut für die Zukunft. Herr Bürgermeister, ich lade Sie herzlich ein: Arbeiten Sie mit dem Rat zusammen. Nicht gegen ihn!

Im Namen der SPD-Fraktion danke ich allen Verwaltungsmitarbeitern, die bemüht waren, den Haushalt vorzubereiten und sich für ein Mehr an Transparenz einzelner Entscheidungen einzusetzen. Besonders nennen möchte ich hier die technische Beigeordnete Monika Hallstein und an erster Stelle natürlich unseren Kämmerer Dirk Knips. Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die sich für die Stadt eingesetzt haben.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.