Bohlen: Miserable Verwaltungsvorlagen zwingen Ratsgremium zu Marathonsitzungen

Erftstadt. Dienstag, 13. Dezember, 23.00 Uhr: Der Rat tagt seit 18.00 Uhr. Nicht einmal die Hälfte der Tagesordnungspunkte ist abgehandelt. Als Nächstes ständen die Haushaltsreden der fünf Fraktionsvorsitzenden an. Die Freien Wähler beantragen den Abbruch der Sitzung, der Fraktionsvorsitzende der CDU, Alfred Zerres, schlägt vor, auf die Haushaltsreden zu verzichten und zum Protokoll zu legen. Bernd Bohlen, Vorsitzender SPD-Fraktion, beantragt eine Sitzungsunterbrechung, um mit seinen Kolleginnen und Kollegen zu beraten. Danach wird über den Antrag der Freien Wähler abgestimmt. 21 zu 21 Stimmen. Zwei CDU-Ratsmitglieder sind aus der eigenen Riege ausgebrochen. Der Antrag ist eigentlich damit abgelehnt. Bohlen hatte aber zuvor schon angekündigt, dass seine Fraktion in einem solchen Fall aus dem Rat ausziehen würde. Nach dem Auszug von SPD, Grünen und Freien Wählern war der Rat nicht mehr beschlussfähig.

„Es ist schlichtweg unzumutbar, was die Verwaltung mittlerweile von den ehrenamtlich tätigen Ratsmitgliedern verlangt“, sagt Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen. Viele kämen nach einem harten Arbeitstag zur Sitzung und müssten morgens wieder früh raus. Das wäre noch erträglich, wenn solche Marathonsitzungen nur gelegentlich vorkämen. „Das ist in Erftstadt aber längst zum Alltag geworden“, so Bohlen.

Die SPD-Fraktion gibt dafür in erster Linie der Verwaltung die Schuld. „Viele Vorlagen sind schlichtweg fehlerhaft oder so ungenau, dass immer wieder Nachfragen notwendig sind“, fasst Bohlen die Kritik seiner Fraktion zusammen. Manche Vorlagen kämen erst kurz vor den Fraktionssitzungen per Mail. Immer wieder komme es vor, dass Vorlagen im elektronischen System und auf Papier nicht übereinstimmten. In den Ausschüssen müsse nachgefragt, Vieles vertagt werden, und zuletzt müsse der Rat erneut eine Fachberatung aufnehmen. Mehrere, immer noch unzulängliche Vorlagen hätten allein in der letzten Ratssitzung die Diskussionen um rund zwei Stunden verlängert, so zum Beispiel die Beratung über ein Darlehen von 500.000 Euro an die Energiegesellschaft, der weitere Bau von Kindergärten oder die weitere Nutzung des Allianz-Geländes für die Unterbringung von Asylbewerbern.

Ein besonders eklatantes Beispiel ist für die SPD-Fraktion die Vorlage zum Bau weiterer Kindergärten: Im Jugendhilfeausschuss seien vor Wochen neue Fragen entstanden. Die Verwaltung wurde aufgefordert, die Fragen zu klären. Der Immobilienausschuss sollte eine Entscheidung treffen: Die Vorlage war nicht da, das Thema musste abgesetzt werden. Genauso war es dann ein paar Tage später im Haupt- und Finanzausschuss. Wieder gab es zu dem Thema keine einzige Vorlage. Die kam nun wenige Tage vor der Ratssitzung – und produzierte neue Fragen und Diskussionen. Die Ratsmitglieder haben letztendlich entschieden – nach guter und ordentlicher Diskussion. „Hätte die Verwaltung von Anfang an eine vernünftige Vorlage erstellt, wäre eine Entscheidung schon Wochen vor der Ratssitzung getroffen worden“, so Bohlen.