1. Der Antrag der SPD-Fraktion, die Sitzung nach der Entscheidung über die Sanierung des Schulzentrums Lechenich zu unterbrechen und auf einen neuen Termin zu verlegen, wurde mit 24 zu 24 Stimmen abgelehnt. Die anschließende Ankündigung der SPD-Fraktion bei schwierigen Punkten, eine Vertagung zu beantragen, wurde seitens des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion, Alfred Zerres, mit der Bemerkung abgetan: „Dann kann die SPD-Fraktion ja gleich ganz nach Hause gehen!“ Nach diesem Zwischenruf haben alle Mitglieder der SPD-Fraktion (16) und der Fraktion der Freien Wähler (3) den Sitzungssaal verlassen. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verließen zwei Mitglieder den Ratssaal.

  1. Zum Zeitpunkt des Antrages der SPD-Fraktion, die Ratssitzung zu unterbrechen und die weiteren Tagesordnungspunkte (über 30) zu vertagen, waren bereits über vier Stunden intensivster Diskussion vergangen. Eine seriöse Beratung vorausgesetzt, hätte die Ratssitzung bis weit nach Mitternacht gedauert. Viele Ratsmitglieder sind berufstätig und hatten bereits vor der Sitzung einen achtstündigen Arbeitstag hinter sich.
  1. Dazu kommen eine Reihe von Unzulänglichkeiten während der Ratssitzung: Die Heizung und Lüftung im Ratssaal funktionierte seit Beginn der Sitzung nicht. Es war kalt und zugig. Verschiedene Ratsmitglieder hatten sich darüber bereits mehrfach beschwert. In der zweiten Sitzreihe des Rates gab es während der gesamten Sitzungsdauer keinen Strom. Die Akkus in den Laptops und Tablets der Ratsmitglieder, die am digitalen Ratssystem teilnehmen, näherten sich dem Ende. Eine Teilnahme an der Diskussion wäre danach für sie ausgeschlossen gewesen. Die Mikrofone im Ratssaal funktionierten nicht ordnungsgemäß. Während einzelner Redebeiträge schaltete sich die Anlage mehrfach ab.

Übrigens: Zwei schwierige und zwischen CDU und FDP kontrovers diskutierte Themen (Gewerbeflächenentwicklungskonzept und Wohnbauflächenkonzept) verschoben die beiden Fraktionen dann doch lieber zurück in den Fachausschuss.

Erftstadt, 28.10.2016

gez. Bernd Bohlen