Erftstadt. Der Vorschlag, eine gemeinsame Netzgesellschaft mit RWE zu gründen, ist vom Tisch. Eine höhere Beteiligung bei der Gasversorgungsgesellschaft Rhein-Erft erfolgt nicht. Die Eigenbetriebe Immobilien und Straßen werden aufgelöst und in die Kernverwaltung zurückgeführt. Die Verwaltung ist aufgefordert, dem Rat Vorschläge für das „Wie“ zu unterbreiten. Die Vorstellungen der Verwaltung, die Aufgaben der Stadtwerke zu erweitern und über neue Rechtsformen nachzudenken, werden nicht weiterverfolgt. Die Gründungen einer Stadtbusgesellschaft sowie einer Entsorgungsgesellschaft werden weiter beraten. Das ist das Ergebnis einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses, in der es um die Umstrukturierung der Verwaltung und die Gründungen diverser neuer Gesellschaften in Erftstadt ging.

 

Mit den Beschlüssen fassten die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses nach jahrelangen, sich immer wiederholenden Diskussionen ganz konkrete Beschlüsse. „Wir haben lange genug diskutiert, Lösungsvorschläge angefordert und Gutachter bezahlt“, sagte Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen. Die Vorlagen zum Hauptausschuss bestätigten seine Fraktion in der Vermutung, dass der Verwaltungschef selbst keine Konzepte und keine Strategie habe. Neue Gutachteraufträge, vor allem jetzt auch noch eine Diskussion über eine neue Gesellschaftsform der Stadtwerke, brächten keine zusätzlichen Erkenntnisse. „Dem Auftrag des Rates, ein Gesamtkonzept darzulegen, ist die Verwaltung nicht nachgekommen. Die Stadtverwaltung kann sich jetzt auf ihre Kernaufgaben konzentrieren“, so Bohlen.

 

Bohlen bedauert, dass man sich letztlich auch von einigen Vorhaben verabschieden musste, die die SPD-Fraktion gerne umgesetzt hätte. In die Diskussion um die gemeinsame Netzgesellschaft sei die SPD-Fraktion positiv eingestiegen. Doch die Zuarbeit der Verwaltung und des beratenden Unternehmens seien immer fragwürdiger geworden, so dass am Schluss ein positives Votum nicht mehr möglich war. Zur Frage der Aufstockung der Anteile der Stadt Erftstadt an der Gasversorgungsgesellschaft Rhein-Erft hätten auch jetzt noch keine konkreten Daten über mögliche Kosten oder Renditen vorgelegen.

 

„Die Auflösung der Eigenbetriebe Immobilien und Straßen ist laut eines erneuten Gutachtens möglich und finanzierbar“, erklärt Bohlen. Der Auftrag an die Verwaltung sei klar. Die Politik wolle die Auflösung, und die Verwaltung müsse nun darlegen, wie die Vorgaben der Politik umzusetzen sei. Auch damit könnte eine lange, bleierne Diskussion endlich ein Ende finden.

 

Den Beschlüssen vorangegangen war eine ruhige, sachliche und vor allen Dingen ergebnisorientierte Diskussion. Es gab keine Gegenstimmen. Die CDU enthielt sich allerdings bei der Frage zur Auflösung der Eigenbetriebe, machte aber deutlich, dass sie sich dieser nicht widersetzen werde, wenn sie für die Stadt finanzierbar sei.

 

Die für den 13. September 2016 vorgesehene Sondersitzung des Rates kann nun entfallen. Darin waren sich Politik und Verwaltung einig.