Archiv für den Monat

April 2019

Finanzielle Auswirkungen des Vertragsabschlusses für die Kita Lechenich mit den Johannitern auf den städtischen Haushalt

Träger der sechsgruppigen Kita in Lechenich werden auf Vorschlag der Verwaltung die Johanniter. Ein andere Anbieter hatte ein deutlich günstigeres Angebot abgegeben. Bei einer Akteneinsicht stellte sich dann heraus, dass der Kämmerer die Vorlage nicht mitgezeichnet hatte. Die Kosten sind offensichtlich nie hochgerechnet worden. Deshalb haben wir beantragt:

  • Die Verwaltung legt eine übersichtliche Kostendarstellung im Zusammenhang mit dem Vertrag der Johanniter für die Sondersitzungen des Hauptausschusses (15. Mai) und des Rates (21. Mai) vor. Hierbei geht es konkret um den Vergleich der Kosten (103 Prozent) der Johanniter zu den angebotenen Kosten des Trägers Stepke (93 Prozent). Die Kostenübersicht ist tabellarisch zu erstellen auf die gesamte Laufzeit von 30 Jahren und der Verlängerungsoption auf 35 Jahre. Der sich jährlich ergebende Differenzbeitrag zwischen Johannitern und Stepke ist gesondert darzustellen. Dabei ist von den heutigen Regelungen des Kibiz auszugehen.
  • Der Kämmerer stellt dar, wie sich die Entscheidung für die Johanniter und gegen Stepke auf das aktuelle HSK und darüber hinaus mittel- und langfristig auf den Haushalt und die Haushaltsplanungen auswirkt.
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Sicherstellung des Bedarfs an Kitaplätzen für das Kita-Jahr 2019/2020

Der Bau des viergruppigen Kindergartens in Kierdorf ist am weitesten fortgeschritten. Er wird von der Lebenshilfe betrieben

Die Fertigstellung der vier geplanten Kindergärten in Lechenich, Liblar und Kierdorf verzögert sich. Um die aktuelle Nachfrage zu decken, müssen unter Umständen Übergangslösungen geschaffen werden. Wir haben deshalb beantragt:

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Betreuungszeiten in den städtischen Kitas ausweiten

Wir haben eine Ausweitung der Betreuungszeiten in den städtischen Kitas beantragt. Dazu heißt es im Antrag:

Der Rat der Stadt Erftstadt strebt ab dem Kindergartenjahr 2019/2020 längere und verlässlichere Öffnungszeiten in den städtischen Kitas an. Dabei sind folgende Vorschläge zu prüfen:

  1. Die garantierten Öffnungszeiten der Kitas werden auf den Zeitraum 6:00 bis 18:00 Uhr ausgeweitet. Die Ausweitung der Öffnungszeiten wird in ein oder zwei Kindergärten zunächst für ein Jahr erprobt.
  • Die tageweise Schließung aufgrund von Fortbildungsmaßnahmen, Konferenzen und Brückentage wird auf maximal drei Tage begrenzt.
  • In Kindergärten mit vier und mehr Gruppen bleibt mindestens eine Notgruppe während der Ferien-/Urlaubszeit geöffnet.
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Antrag: Ausfallzeiten in städtischen Kitas

Beunruhigt durch die sich häufenden Betreuungsausfälle an städtischen Kitas hat die SPD-Fraktion beantragt, dass das Jugendamt die Gründe dafür untersucht und im Fachausschuss darlegt, wie es die geforderte verlässliche Betreuung zukünftig garantieren will.

Der Antrag:

1. Das Jugendamt listet für jede städtische Einrichtung auf, wann, wie lange und aus welchen Gründen die Betreuung in einzelnen Gruppen seit Beginn des aktuellen Kindergartenjahrs nicht gewährleistet werden konnte.

2. Es zeigt auf, welche Versuche es unternimmt, Schließungen zu vermeiden.

3. Es stellt dar, wie viele Erzieherinnen im Schnitt im letzten Jahr je Monat aus welchen Gründen ausgefallen sind.

4. Es berichtet, wie viele Stellen in den städtischen Kitas aktuell nicht besetzt sind.

5. Es legt eine Berechnung vor, wie viele zusätzliche Stellen im Bereich der Kitas notwendig sind, um eine verlässliche Betreuung in den städtischen Einrichtungen zu garantieren.

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