Archiv für den Monat

Januar 2019

Räumung Gelände Ville-Express: Die Antworten der Stadtverwaltung

Die Stadtverwaltung hat unsere Anfrage zur Räumung des Geländes am ehemaligen Ville-Expressbeantwortet. Die Antworten provozieren zu weiteren Fragen. Die werden wir im Nachgang auch noch stellen. Das Thema steht auch noch auf der Tagesordnung des Immobilienausschusses. Deutlich wird, dass die Stadt die erhebliche Kosten für die Räumung tragen muss. Bisher geht die Verwaltung von rund 170.000 Euro aus.

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SPD will Bedingungen für Carsharing in Lechenich verbessern

Der Lechenicher SPD-Stadtverordnete Ralf Schnitzler und der Lechenicher sachkundige Bürger der SPD im Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr, Raphael Wronka, wollen die Bedingungen für das Carsharing im Stadtteil Lechenich verbessern. In einem Antrag fordern die beiden Sozialdemokraten, die Verwaltung zu beauftragen bei Erftstädter Autohändlern und Mietwagenfirmen abzufragen, ob Interesse besteht, Carsharing-Fahrzeuge in Lechenich anzubieten. Bei Interesse sollen auf dem Markt in Lechenich oder anderen geeigneten Stellen in Lechenich Parkplätze für Carsharing-Fahrzeuge vorgehalten werden.

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Sanierung Schulzentrum Lechenich: SPD empfiehlt öffentliche Informationsveranstaltung

Schulzentrum Lechenich

„Eltern, Schüler – auch zukünftige – und Lehrer haben Anrecht auf transparente Informationen

Die SPD-Fraktion hat Bürgermeister Volker Erner in einem Schreiben empfohlen, Eltern, Schüler und Lehrer kurzfristig über die einzelnen Umsetzungsschritte der geplanten Sanierung des Schulzentrums in Lechenich zu informieren. „Alle Beteiligte haben ein Anrecht darauf, jetzt zügig über die einzelnen Schritte informiert zu werden“, sagen Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen und sein Stellvertreter Axel Busch, Vorsitzender des Schulausschusses. „Dies gilt vor allem auch für die Eltern, die jetzt vor der Entscheidung stehen, auf welcher weiterführenden Schule sie ihr Kind für das nächste Schuljahr anmelden.“

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SPD will Carsharing fördern

Der Lechenicher Stadtverordnete Ralf Schnitzler und der Lechenicher sachkundige Bürger im Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr, Raphael Wronka, haben für die SPD-Fraktion folgenden Antrag zum Thema Carsharing formuliert:

  • Die Verwaltung wird beauftragt, bei Erftstädter Autohändlern und Mietwagenfirmen abzufragen, ob Interesse besteht, Carsharing-Fahrzeuge in Lechenich anzubieten.
  • Auf dem Markt in Lechenich oder anderer(n) geeigneter(n) Stelle(n) in Lechenich werden Parkplätze für Carsharing-Fahrzeuge vorgehalten.
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Anfrage zur Sanierung des Gebäudes der Hauptschule

Wenn von der Sanierung des Schulzentrums Lechenich gesprochen wird, umfasst dies die Gebäude der Realschule und des Gymnasiums. Das Gebäude der Hauptschule ist in diesem Konzept explizit ausgeschlossen. Offiziell wurde das damit begründet, dass es für das Hauptschulgebäude keinen Sanierungsbedarf gebe. Wir haben dies seinerzeit bezweifelt und sehen uns in unserer skeptischen Haltung bestätigt. Die Haushalts- und Wirtschaftspläne der letzten Jahre sprechen eine ganz andere Sprache. Mehrere hunderttausend Euro sind inzwischen in Sanierungsmaßnahmen für das Gebäude geflossen. Wir wollen wissen, was Sache ist und haben eine Anfrage formuliert.

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Anfrage: Umsetzung der Maßnahmen zur Errichtung von vier zusätzlichen Kindergärten

Der Rat hat zu Beginn dieser Ratsperiode die Errichtung von vier neuen Kindergärten in Liblar (zwei Standorte), Lechenich und Kierdorf beschlossen. Er beschloss auch, die neuen Einrichtungen von Dritten betreiben zu lassen und den Bau an Investoren zu vergeben. Der Beschluss über die Trägerschaften erfolgte in der Ratssitzung am 4. Juli 2017; der Beschluss über den Investor in der Ratssitzung am 20. März 2018. In zwei Fällen zogen sich die Träger zurück. In beiden Fällen konnte schnell Ersatz beschafft werden.

Wir fragen uns seit Monaten, warum es mit der dringend notwendigen Einrichtung der vier Kindergärten nicht weitergeht. Aus dem Schreiben des Investors vom 4. Januar 2019 geht hervor, nach wie vor viele Fragen offen sind und dass sich die Fertigstellung der Einrichtungen weiter verzögert. Zu Beginn der Beratungen über die Schaffung zusätzliche Kindergartenplätze hieß es, dass diese spätestens zum Kindergartenjahr 2018/2019 geschaffen sein müssten.

Dazu bitte ich im Namen der SPD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:

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SPD: Theater um Bau der Kindergärten endlich beenden

„Eltern müssen jetzt Druck machen.“

Das Theater um den Bau der dringend benötigten Kindergärten in Erftstadt muss endlich ein Ende haben, fordert die SPD-Fraktion. Die längst überfälligen zusätzlichen Kindergartenplätze müssten jetzt zügig gebaut werden. „Der Rat hat seine Hausaufgaben gemacht. Es liegt an der Verwaltung und hier vor allem am Verwaltungschef, dass sich nichts tut“, sind sich die Mitglieder der SPD-Fraktion einig. „Es ist einfach nicht nachzuvollziehen, dass nach jahrelanger Diskussion viele Verträge noch offen sind“, so Bohlen. Die Fertigstellung verzögere sich immer mehr.

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Schülerverkehr: SPD-Fraktion fordert Bericht im Schulausschuss

Erftstadt. Die SPD-Fraktion dringt darauf, dass die Schulverwaltung im zuständigen Schulausschuss Mitte März einen Bericht über den Schülerverkehr vorlegt. „Auch wenn jeder Anfang schwer ist, das gilt auch für die vom Kreis neugegründete Busgesellschaft (REVG), müssen rechtzeitig Gegenmaßnahmen eingeleitet“, sagen Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen und sein Stellvertreter Axel Busch, der auch Vorsitzender des Schulausschusses ist. „Uns geht es vor allem auch darum, Erkenntnisse zu gewinnen, was verbessert werden muss“, fügen die beiden Sozialdemokraten an. Dies gelte insbesondere auch für den sogenannten Schülersonderverkehr, den die neue Busgesellschaft der Stadt zukünftig extra in Rechnung stellt. Die SPD-Fraktion erwartet, dass die Schulverwaltung entsprechende Berichte bei allen Schulen einholt. Dargestellt werden soll auch, wie einzelne Mängel behoben wurden und was bei den noch verbliebenen geplant ist.

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Antrag Erfahrungsbericht Schülerverkehr

Die REVG hat zum Jahresbeginn den die Schülerbeförderung in unserer Stadt übernommen. Wir haben jetzt beantragt, dass die Schulverwaltung im kommenden Schulausschuss (Mitte März) über die ersten Erfahrungen mit dem Schülerverkehr nach der Übernahme brichtet. In den zehn Wochen bis zu diesem Termin müssten viele Erkenntnisse vorliegen.

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Räumung Gelände Ville-Express: Verwaltung muss jetzt alle Fakten auf den Tisch legen

Die neue Entsorgungsfirma bereitet den Abtransport der asbesthaltigen Materialen unter Zelten vor. Sie hält offenbar höhere Sicherheitsvorkehrungen für erforderlich
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