Archiv für den Monat

Dezember 2018

Rede des Fraktionsvorsitzenden Bernd Bohlen zum Haushalt 2019

Der Haushaltsplan für das Jahr 2019 ist beschlossen. Unsere Fraktion stimmte dagegen. Unser Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen hat unsere Haltung zum Haushaltsplan in seiner Haushaltsrede am 11. Dezember im Rat ausführlich begründet.

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Rote Karte für den Bürgermeister

Zustimmung der SPD-Fraktion zum Haushalt noch offen

Erftstadt. Dass der Haushaltsplan 2019 in der kommenden Ratssitzung (Dienstag, den 11. Dezember 2018, 14.00 Uhr) einstimmig verabschiedet wird, ist nach den Beratungen im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss derzeit wenig wahrscheinlich. „CDU und FDP, die sich beim Haushalt 2019 offensichtlich einig sind, greifen den Erftstädtern im nächsten Jahr noch tiefer in die Tasche“, so Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen. „Die Absicht von CDU und FDP, zusätzlich zu den geplanten Steuererhöhungen mit zwar legalen Abschreibungstricks den Aufwand und damit die Gebühren bei Wasser und Abwasser hochzutreiben, kann die SPD-Fraktion nicht mittragen.“

Für den Stellenplan 2019 zeigten die Ratsfraktionen Bürgermeister Volker Erner die rote Karte. Einstimmig lehnten CDU, SPD, FDP, Grüne und Freie Wähler seinen Stellenplan für das Jahr 2019 ab, der 60 zusätzliche Stellen und fast vier Millionen Euro Mehrausgaben beim Personal nach sich gezogen hätte. Stattdessen wird nun der Stellenplan 2018 bestätigt, ergänzt um die erforderlichen zusätzlichen Erzieher/innen und um Stellen bei der Feuerwehr. Einig waren sich die Fraktionen auch darin, dass nun das seit langem einstimmig beschlossene Personalentwicklungskonzept erstellt sowie eine Organisationsstrukturanalyse durchgeführt werden.

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Unsere Anträge zum Haushalt 2019

Zum Haushaltsplan 2019 haben wir eine Reihe von Anträgen gestellt. Unsere Schwerpunkte waren dabei die Themen Schulen und Bildung, Soziales, Sport und Freizeit, die weitere Stadtentwicklung und die vom Bürgermeister und Kämmerer vorgeschlagene Aufblähung des Stellenplans und damit der Personalkosten.

Schulen und Bildung

Wir wollen unsere Schulen fit machen für die Zukunft. Darin sehen wir eine wichtige Aufgabe des Schulträgers. Unsere Ziele sind: die Durchführung eines Symposiums zur Zukunft der Schulen, eine neue Elternbefragung zur Fortschreibung des Weiterlesen

SPD fordert Sanierungs- und Nutzungskonzept für das historische Rathaus Lechenich

Die SPD-Fraktion will die Sanierung und die Nutzung des Historischen Rathauses auf dem Marktplatz in Lechenich nicht dem Zufall überlassen. Deshalb setzt sie sich dafür ein, dass die Verwaltung ein Sanierungskonzept erarbeitet und gleichzeitig das bisherige Nutzungskonzept überarbeitet. Mittel dafür sind im Haushaltplan bereitzustellen. Bis zur Vorlage dieser Konzepte sollen alle vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen zurückgestellt werden. Weiterlesen

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