Archiv für den Monat

Januar 2017

Antrag zur Verfahrensweise des Verkaufs der Grundstücke Lange Heide in Bliesheim

  1. Die Vergabe der Grundstücke für den Bau von Einfamilienhäusern und Reihenhäusern legt die Verwaltung vor dem ersten Verkauf dem Fachausschuss eine Rangliste aller Bewerber anhand des vom Rat beschlossenen Punktekatalogs vor. Die Vergabe erfolgt dann anhand der erreichten Punktzahl.
  1. Die für den Mehrfamilienhausbau ausgewiesenen Grundstücke im Bliesheimer Baugebiet sollen öffentlich ausgeschrieben werden. Die dabei eingereichten Modelle werden bei der Vergabe der Grundstücke im Fachausschuss vorgelegt.

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Antrag zur Sanierung der Landesstraßen L 163 und L263

Die Verwaltung setzt sich beim zuständigen Straßenbaulastträger dafür ein, dass sowohl die Landesstraße L 163 zwischen Liblar und Bliesheim als auch die Landesstraße L 263 zwischen Bliesheim und Lechenich zügig saniert werden.

Begründung:

Beide Straßen sind in einem katastrophalen Zustand. Die vielfach vorhandenen Absenkungen und anderen Straßenschäden stellen eine Gefährdung des Verkehrs dar.

 

Bernd Bohlen

Fraktionsvorsitzender

Antrag Aufstellung eines neuen Bebaungsplans für das Grundstück am Lidl Parkplatz in Lechenich

Für das Grundstück Gemarkung Lechenich, Flur 50, Flurstück 3476, wird ein neuer Bebauungsplan aufgestellt.

Begründung:

Der bestehende Bebauungsplan für das o. a. Grundstück muss geändert werden, weil die damalige Planung sich nicht hat umsetzen lassen. Die vorgesehene dichte Bebauung ist ohne die damalig gewollte Verbindung zum Lidl-Markt nicht sinnvoll. Grundsätzlich sollte überdacht werden, ob das Grundstück bebaut werden soll oder ob dieses Grundstück nicht für eine geeignete innerstädtische Begrünung zu verwenden ist.

Bernd Bohlen

Fraktionsvorsitzender

Behandlung nachträglich versiegelter Flächen

Die Verwaltung stellt dar, wie die nachträgliche Versiegelung von Flächen nach der Erhebung aus dem Jahre 2009 fortgeschrieben wurde. Insbesondere stellt sie dar, wie nach 2009 zusätzliche PKW-Plätze, Überdachungen, Gartenhäuser und direkte Versiegelungen erfasst wurden und werden.

Begründung:

Die Kosten für die Abwasserbeseitigung steigen. Bevor über die Anhebung von Gebühren oder Entgelten diskutiert wird, sollte in diesem Bereich geprüft werden, inwieweit zusätzliche Versiegelungen konsequent fortgeschrieben und die Verursacher zur Zahlung von Entgelten herangezogen wurden und sich die Kosten auf breitere Schultern verteilen.

Bernd Bohlen                                            Jürgen Schreiber

Fraktionsvorsitzender                               Stadtverordneter

Schulpolitik auf neue Füße stellen

Die SPD-Fraktion will die Schulpolitik in Erftstadt auf komplett neue Füße stellen. Der von einer hauchdünnen Mehrheit beschlossene Schulentwicklungsplan für die Jahre 2016 bis 2020 ist reine Makulatur. „Er bietet schlichtweg keine Lösungsvorschläge für die Entwicklung eines nachhaltigen und zukunftsorientierten Schulkonzeptes“, begründet Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen die Haltung seiner Fraktion. Der Bedarf an der Weiterlesen

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