Archiv für den Monat

Dezember 2016

Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2017

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat,

Herr Bürgermeister,

Zum zweiten Mal stimmt der Rat der Stadt Erftstadt in diesem Jahr über einen Haushaltsentwurf und die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes ab. Im Frühjahr haben wir den Haushalt 2016 und die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes abgelehnt. Die Begründung damals: Rat und Verwaltung kommen dem Anspruch, die Stadt weiterzuentwickeln und nach vorne zu bringen, nicht nach. Rat und Verwaltung sitzen Probleme aus, statt sie zu lösen. Die Entscheidungen sind schlecht vorbereitet. Sie werden nicht nach sachlichen Kriterien gefasst. Postfaktisch nennt sich das heute auf Neudeutsch. Weiterlesen

Gesamtschule: Nagelprobe nicht bestanden

Erftstadt. Bürgermeister Volker Erner hat die Nagelprobe nicht bestanden. Als es darum ging, sein Gesprächsangebot über die Errichtung einer Gesamtschule durch Taten zu untermauern, patzte er. Mit der von ihm zuvor selbst kritisierten „Ein-Stimmen-Mehrheit in der Schulpolitik“ lehnte er einen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, 20.000 Euro im Haushalt für eine erneute Umfrage zur Gesamtschule einzustellen, ab. „Damit hat er sein eigenes Gesprächsangebot konterkariert“, sagt der Vorsitzende des Schulausschusses, Axel Busch (SPD). „Was ist von einem Gesprächsangebot zu halten, wenn der Bürgermeister gleichzeitig nicht bereit ist, Haushaltsmittel für die gegebenenfalls erforderlich werdenden weiteren Schritte bereitzustellen?“, fragt sich Axel Busch wohl zu Recht. Der Bürgermeister habe nun selbst zu verantworten, wenn sein Gesprächsangebot als taktisches Manöver bewertet werde, um die Frage der Gesamtschule erneut zu vertagen.

Rat beschließt Bau neuer Kindergärten

Erftstadt. Der Rat hat in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag den Bau neuer Kindergärten in Erftstadt beschlossen. Nach dem Beschluss werden je sechs neue Kindergartengruppen in Lechenich und in Liblar errichtet. Sowohl in Lechenich als auch in Liblar sind jeweils zwei Standorte vorgesehen. Weiterlesen

HotSpots an drei Standorten

Erftstadt. In Erftstadt werden im nächsten Jahr an drei Standorten so genannte HotSpots eingerichtet, an denen ein gebührenfreier Zugang ins Internet möglich ist. 25.000 Euro stellte der Rat dafür zur Verfügung. Geplant ist die Einrichtung der HotSpots im Erftstadt-Center und am Bahnhof in Liblar sowie in der Innenstadt von Lechenich, im Bereich der Bonner Straße zwischen den Toren sowie auf dem Marktplatz. Weiterlesen

SPD, Grüne und Freie Wähler erzwingen Abbruch der Ratssitzung

Bohlen: Miserable Verwaltungsvorlagen zwingen Ratsgremium zu Marathonsitzungen

Erftstadt. Dienstag, 13. Dezember, 23.00 Uhr: Der Rat tagt seit 18.00 Uhr. Nicht einmal die Hälfte der Tagesordnungspunkte ist abgehandelt. Als Nächstes ständen die Haushaltsreden der fünf Fraktionsvorsitzenden an. Die Freien Wähler beantragen den Abbruch der Sitzung, der Fraktionsvorsitzende der CDU, Alfred Zerres, schlägt vor, auf die Haushaltsreden zu verzichten und zum Protokoll zu legen. Bernd Bohlen, Vorsitzender Weiterlesen

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