Archiv für den Monat

Juni 2016

Antrag: „KiTa Notgruppen in Liblar und Lechenich“

Die Verwaltung stellt dar, wo und wie sie kurzfristig in Liblar und Lechenich
Notgruppen für U3- und Ü3-Kinder einrichten kann.

Begründung
In der Vorlage 215/2016 zeigt die Verwaltung ein hohes Defizit an
Kindergartenplätzen insbesondere in Lechenich und Liblar zum 1. August 2016 auf. Zur Erfüllung dieses Bedarfs sind zumindest in den beiden großen Stadtteilen
Notgruppen erforderlich. Die Verwaltung ist deshalb gehalten, noch vor den
Sommerferien Wege aufzuzeigen, wo und wie diese Gruppen eingerichtet werden
können. Die Dringlichkeit ergibt sich aus der Notwendigkeit, zusätzlich Angebote zu
schaffen .

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Bohlen                    Ute Junker                   Sussanne Loosen
Fraktionsvorsitzender      Stadtverordnete        Stadtverordnete

Gesamtkonzept fehlt – SPD warnt vor isolierter Entscheidung SPD: Bürgermeister muss endlich liefern

Erftstadt. Die SPD-Fraktion, die eine gemeinsame Netzgesellschaft mit RWE grundsätzlich befürwortet, sieht einer isolierten Entscheidung darüber mit großer Skepsis entgegen. Das willkürliche Nebeneinander diverser Gesellschaften hält sie für kein erfolgreiches Modell. Bereits im Januar hatte sie die Verwaltung aufgefordert zu prüfen, inwieweit sich die Aktivitäten einer neuen Netzgesellschaft, der Erwerb zusätzliche Anteile an der Gasversorgungsgesellschaft Rhein Erft in Hürth sowie die Beteiligungsabsichten der städtischen Energiegesellschaft an diversen Windparkprojekten in der Stadt sinnvoll bündeln lassen. „Eine Antwort darauf gibt es bis heute nicht“, so Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen. Auch eine vom Rat gewollte Stadtbusgesellschaft oder eine von der SPD-Fraktion favorisierte Entsorgungsgesellschaft müssten so aufgestellt werden, dass sich Synergien ergeben. Unbeantwortet ist nach Ansicht der SPD-Fraktion auch die Frage über die Zukunft der Eigenbetriebe Straßen und Immobilien.

 

„Die Gründung einer gemeinsamen Netzgesellschaft mit RWE stößt in der SPD-Fraktion weiter auf ein durchaus positives Echo. Einer isolierten Entscheidung werde die SPD-Fraktion kaum zustimmen, so Bohlen. Die SPD-Fraktion fordert die Verwaltung auf, den Fraktionen endlich den seit langem geforderten Gesamtüberblick zu liefern. „Wir erwarten eine klare Aussage des Bürgermeisters darüber, bis wann die Verwaltung die notwendigen Arbeiten erledigen wird“, fordert Bohlen. Bis die längst überfälligen Arbeiten erledigt seien, müsse eine Entscheidung über die Netzgesellschaft ausgesetzt werden.

 

Die SPD-Fraktion befürchtet, dass derzeit große Chancen vertan werden. Erftstadt will und muss sich neu aufstellen. Der Schuldenberg steigt ungebremst weiter. Es gibt viele gute Vorschläge für eine andere Politik, die mehr Einnahmen, vor allem aber auch Einsparungen durch eine Neuordnung der Verwaltung erwarten lassen. Doch die Verwaltung sitzt die Probleme aus. Die städtische Energiegesellschaft dümpelt vor sich her. Der Aufsichtsrat hat seit Januar nicht mehr getagt. Erst auf Anforderung eines Aufsichtsratsmitgliedes hat der Aufsichtsratsvorsitzender zu einer neuen Sitzung eingeladen. Seit Monaten wird über die Erhöhung der Anteile an der Gasversorgungsgesellschaft Hürth (GVG) diskutiert. Die Verwaltung hat den Auftrag, Chancen und Risiken einer Entsorgungsgesellschaft zu prüfen. Bei der von der Politik mehrheitlich gewollten Gründung einer Stadtbusgesellschaft tritt die Verwaltung immer wieder auf die Bremse. Der Bürgermeister blockiert seit über einem Jahr die längst überfällige Neuordnung der Verwaltung. „Der Bürgermeister ist jetzt am Zug. Er muss endlich Ergebnisse liefern“, fasst Bernd Bohlen die Erwartungen seiner Fraktion zusammen.

SPD fordert Konzepte zur Einrichtung von Notgruppen

Erftstadt. Die Verwaltung soll im Rat darstellen, wo, wie, wann und zu welchen Kosten sie in Lechenich und Liblar für das kommende Kindergartenjahr Notgruppen einrichten kann. Ihren Dringlichkeitsantrag zur Einrichtung von Notgruppen begründet die SPD-Fraktion mit dem mangelnden Angebot in den beiden Stadtteilen. Der Bau neuer Kindergärten braucht Zeit. Außerdem müssen die von Bund und Land avisierten Fördermittel fließen.

Hotspots für Erftstadt – SPD drängt auf zügige Einrichtung

Erftstadt. Mit dem gestern veröffentlichten Angebot der Telekom zur Einrichtung von Hotspots in Städten und Kommunen sind die bisherigen Bedenken der Verwaltung obsolet, ist sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Axel Busch, sicher. Bei den von der Telekom genannten Kosten von 39 Euro im Monat dürfte der finanzielle Aspekt nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. Auch die Haftungsfrage ist, unabhängig davon, ob die Störerhaftung gesetzlich neu geregelt wird, bei Betreiben der Hotspots durch die Telekom eindeutig zugunsten der Stadt geregelt, so Busch weiter. Schon im Februar hatte die SPD-Fraktion einen Antrag zur Einrichtung von Hotspots gestellt, der aber aufgrund der Bedenken der Verwaltung in die Haushaltsplanberatungen 2017 vertagt wurde. Damit die Erftstädter Bürger jetzt möglichst schnell in den Genuss von frei verfügbarem WLan kommen und nicht Opfer des Sommerlochs werden, hat die SPD-Fraktion einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag für die kommende Ratssitzung gestellt.

Ville-Express: SPD-Fraktion sieht dringenden Handlungsbedarf

Erftstadt. Die SPD-Fraktion sieht beim Ville-Express dringenden Handlungsbedarf seitens der Stadtverwaltung. „Der Zustand ist unhaltbar“, so Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen. Davon habe man sich bei einer Ortsbesichtigung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung ein Bild machen können. Das verwilderte Gelände sei mit zahlreichenden vor sich hin rostenden PKWs und anderen Gegenständen zugestellt. Das Gelände sei frei zugänglich. Das Fällen von drei nicht mehr standsicheren Bäumen könne deshalb nur ein erster Schritt zur Gefahrenabwehr sein. Weiterlesen

Susanne Loosen in den Fraktionsvorstand gewählt

Erftstadt. Die SPD-Fraktion hat am vergangenen Montag die Friesheimer Stadtverordnete Susanne Loosen in den Vorstand gewählt. Sie setzte sich mit deutlicher Mehrheit gegen den Lechenicher SPD-Stadtverordneten Peter Isakeit durch. Weiterlesen

Stadtbüchereien: Zurück auf Los

Erftstadt. Die Anmietung von Teilen des ehemaligen Kaufhauses Könen an der Bonner Straße in Lechenich zur Unterbringung einer zentralen Bibliothek ist vom Tisch. Einstimmig lehnten die Mitglieder des Kulturausschusses die von der Kulturverwaltung vorgeschlagene Anmietung der Räume ab. Die Mitglieder des Kulturausschusses bemängelten erneut, dass die zuständige Verwaltungsabteilung bis heute kein schlüssiges Konzept für die Zukunft der Büchereien erarbeitet hat. Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen empfahl der Verwaltung ein „Zurück auf Los“ oder einen „Restart“. Die Mitglieder des Ausschusses forderten die Verwaltung erneut auf, endlich das beauftragte Konzept für die Zukunft der Büchereien vorzulegen. Bis ein solches vorliege, würden weder die Geschäftsräume für die Bibliothek in Liblar gekündigt, noch über eine Verlagerung der Bibliothek in Lechenich diskutiert.

 

Im Zuge der Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2015 hatten CDU, SPD und Freie Wähler beschlossen, die beiden derzeitigen Standorte der beiden Stadtbüchereien an einem neuen Standort zusammenzulegen und die Artothek zu schließen. Die Verwaltung wurde beauftragt, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Eine von der Verwaltung daraufhin vorgeschlagene Schließung des Standortes in Liblar und die Zusammenlegung der Büchereien am Standort Lechenich (Schulzentrum) lehnte der Ausschuss ab. Wie jetzt bei der Ablehnung des Vorschlags zur Anmietung der Räume an der Bonner Straße vermissten die Mitglieder des Ausschusses ein in sich schlüssiges Konzept.

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