Archiv für den Monat

Februar 2016

Antrag: „Überprüfung aller bereits beschlossenen Maßnahmen in den Wirtschaftsplänen der beiden Ausschüsse Straßen und Immobilien, die noch nicht umgesetzt wurden“

Im Rahmen der Beratungen des Haushaltes 2016 und des Haushaltssicherungskonzepts erstellt die Verwaltung eine Liste aller bereits beschlossenen Maßnahmen in den Wirtschaftsplänen der beiden Ausschüsse Straßen und Immobilien, die noch nicht umgesetzt sind. Zu jeder Maßnahme gibt die Verwaltung eine Empfehlung ab, ob es noch sinnvoll ist, sie weiterzuverfolgen. Weiterlesen

Antrag: „Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber in kommunalen Einrichtungen und bei gemeinnützigen Trägern“

  1. Die Verwaltung der Stadt Erftstadt stellt Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber in kommunalen Einrichtungen zur Verfügung.
  2. Die Verwaltung der Stadt Erftstadt setzt sich dafür ein, dass Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber bei in Erftstadt tätigen gemeinnützigen Trägern zur Verfügung gestellt werden.

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Untersuchungsauftrag zur Sanierung des Schulzentrums Lechenich muss erweitert werden

Erftstadt. Die Vorstellungen und Planungen zur Sanierung des Schulzentrums in Lechenich müssen nach Ansicht der SPD-Fraktion dringend erweitert werden. Die Planungen und das gesamte Verfahren dürfen nicht nur auf die darin jetzt existierenden drei Schulformen beschränkt bleiben, sondern müssen auch andere Schulformen abdecken. „Verwaltung und Rat können es sich nicht leisten, 20 Millionen Euro und mehr in ein Projekt zu investieren, von dem man nicht weiß, ob es dafür in zehn Jahren überhaupt noch einen Bedarf gibt“, erklären Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen und der Vorsitzende des Schulausschusses, Axel Busch. Von daher verbiete sich eine Planung, die sich allein an den Vorstellungen der drei dort jetzt existierenden Schulen richtet. Die Planungen müssten sich flexibel den sich ändernden Bedürfnissen der jungen Elterngeneration und damit neuen Bedarfen anpassen. Geprüft werden müsse auch, ob ein Neubau nicht die wirtschaftlich günstigste Alternative sei.

 

Für die Haltung der SPD-Fraktion spricht eine Reihe von Fakten: Die Schülerzahlen in Erftstadt gehen aufgrund der demographischen Entwicklung rapide zurück. Gleichzeitig hält der Trend an, dass immer mehr Eltern ihre Kinder an Schulen in den Nachbarstädten anmelden. „Das sind beileibe nicht nur Schülerinnen und Schüler, die eine Gesamtschule außerhalb der Stadt besuchen, sondern in den letzten Jahren haben Eltern auch verstärkt ihre Kinder an Gymnasien in Nachbarstädten angemeldet“, stellt Axel Busch fest.

 

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass in dem nun langen Planungsverfahren nicht allein der Status quo untersucht wird, sondern dass sich in der Planung auch das für Erftstadt bedarfsgerechte Angebot widerspiegeln muss. „Der Bedarf ist allein an den Wünschen und Präferenzen der Eltern auszurichten, die in den nächsten Jahren ihre Kinder zu weiterführenden Schulen anmelden müssen“, sind sich Busch und Bohlen einig. Allen Beteiligten sei klar, dass die jetzt beginnende Planung rund ein Jahr dauern würde. Völlig offen sei auch das Ende der Sanierungsarbeiten. Nicht klar sei auch, wie viel Geld die Stadt in die Sanierung stecken könne, wenn es dafür keine Fördermittel gebe.

Stadtverwaltung soll Einrichtung von HotSpots prüfen

Erftstadt. Der Sozialausschuss hat gestern auf Antrag der SPD-Fraktion die Verwaltung aufgefordert, die Einrichtung so genannter HotSpots zu prüfen. In der Einrichtung öffentlicher drahtloser Internetzugriffspunkte sieht die SPD-Fraktion ein attraktives Angebot für die Erftstädter. Die Sozialdemokraten plädieren dafür, diese HotSpots vor allem in Bereichen mit viel Publikumsverkehr einzurichten: Etwa am Bahnhof, im Einkaufszentrum Liblar, auf dem Markt in Lechenich oder auch in den beiden Schulzentren. Weiterlesen

CDU und FDP beschließen Sozialbudget trotz offener Fragen

Erftstadt. Trotz vieler offener Posten haben CDU und FDP dem Budget des Sozialamtes gestern im Sozialausschuss zugestimmt. Vergeblich hatte Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen zuvor dafür plädiert, vor einer Zustimmung zum Budget offene Posten seitens der Verwaltung klären zu lassen. Weiterlesen

Mehrheit lehnt Vertagung des Beschlusses über den Haushalt ab Bohlen: Haushalt 2016 und Haushaltssicherungskonzept werden so zur Mogelpackung

Erftstadt. CDU, FDP und Freie Wähler haben den Antrag der SPD-Fraktion auf eine Vertagung der Verabschiedung des Haushaltes auf die zweite Ratssitzung in diesem Jahr gestern im Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt. „Mit der Vertagung wollten wir erreichen, dass die noch vielen offenen Themen ausreichend diskutiert und beraten werden können“, so Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen. Bürgermeister Volker Erner sei aber offensichtlich sehr daran gelegen, den Haushalt 2016 und das Haushaltssicherungskonzept trotz aller Unzulänglichkeiten nur mit einer hauchdünnen Mehrheit durchzuprügeln. Wichtige Themen sollen nun einfach unter den Tisch gekehrt und deren Auswirkungen erst später einer erstaunten Öffentlichkeit präsentiert werden.

 

Im Haushaltsplan 2016 und erst recht im Haushaltssicherungskonzept, dessen Laufzeit erst 2022 endet, sind wichtige Themen und Ausgaben völlig ausgeklammert. So hat der Jugendhilfeausschuss erst kürzlich festgesellt, dass noch ein erheblicher Bedarf an Kindergartenplätzen notwendig ist. Die eingesetzten Kosten für die Betreuung der Flüchtlinge reichen vorne und hinten nicht. Kosten für ein Integrationskonzept sind nicht enthalten. Die Gründung einer gemeinsamen Netzgesellschaft mit RWE, eine höhere Beteiligung an der GVG oder die Beteiligung der Energiegesellschaft an Windkraftprojekten in Erftstadt kosten Millionen. Sie sind angedacht. Die Beschlüsse dazu sind kurzfristig erforderlich. Im Haushalt und im Haushaltssicherungskonzept sucht man dagegen vergeblich nach entsprechenden Ansätzen. Eingefroren sind ebenso die Ausgaben für den öffentlichen Personennahverkehr. Grundlegende Verbesserungen sind deshalb in diesem Jahr und aufgrund fehlender Berücksichtigung im Haushaltssicherungskonzept auch in den nächsten Jahren wohl kaum geplant. Der Haushalt stellt in fast allen Bereichen die Manifestierung des Status Quo dar, obwohl selbst in sicherheitsrelevanten Themen wie dem Brandschutzbedarfsplan bekanntermaßen erheblicher Handlungsbedarf besteht. „Dem Bürgermeister geht es offensichtlich jetzt weniger um zukunftsweisende Entscheidungen und Sachthemen, sondern in erster Linie darum, im Haushalt 2016 und im Haushaltssicherungskonzept bis 2022 weitere Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuern durchzusetzen“, so Bohlen.

 

„Der Haushalt 2016 in seiner jetzigen Fassung und die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bis zum Jahr 2022 sind für die SPD-Fraktion eine reine Mogelpackung“, so Bohlen. Einer solchen werde die SPD-Fraktion nicht zustimmen. Das gelte insbesondere auch für eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer sowohl jetzt im Rahmen des Haushaltes 2016 als auch für weitere geplante Erhöhungen im Haushaltssicherungskonzept. Die SPD-Fraktion habe deren Erhöhungen zwar bei den letzten Haushaltsberatungen zugestimmt. „Damals waren wir davon ausgegangen, dass der Bürgermeister und die CDU-Fraktion die Absicht hatten, Erftstadt voranzubringen. Die derzeitig sowohl von CDU als auch vom Bürgermeister praktizierte Politik des Verharrens am Althergebrachten, etwa in der Schulpolitik oder in der Arbeitsweise der Verwaltung, hat unserer Zustimmung jede Geschäftsgrundlage entzogen“, so Bohlen.

 

Die SPD-Fraktion appelliert an den Bürgermeister sowie an die Fraktionen von CDU, FDP und Freie Wähler, nicht durch vorschnelle Beschlüsse eine konstruktive Zusammenarbeit zu torpedieren. „Die SPD-Fraktion ist jederzeit bereit, an Lösungen mitzuarbeiten, die von einer breiten Mehrheit getragen werden und somit auch nachhaltig wirken können“, so Bernd Bohlen. „Eine Politik nach dem Motto ‚Augen zu und durch‘ lehnen wir ab.“

Antrag: „Betreuungs- und Integrationskonzept für Asylsuchende und Flüchtlinge“

namens der SPD-Fraktion bitte ich Sie, den folgenden Antrag den zuständigen Gremien des Rates zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten:

 

  1. Die Verwaltung stellt ihr derzeitiges Betreuungs- und Integrationskonzept für Asylsuchende und Flüchtlinge vor. Dabei ist insbesondere auch der zeitliche Einsatz des städtischen Personals sowie der ehrenamtlichen Helfer zu beschreiben.
  2. Die Stadt Erftstadt schreibt das Betreuungskonzept fort und passt es den geänderten Anforderungen an zusätzlichen Unterbringungsmöglichkeiten an.
  3. Die Stadt Erftstadt erstellt ein detailliertes Integrationskonzept für Flüchtlinge und Asylsuchende.

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Antrag: “Fortsetzung des eingeleiteten Verfahrens zur Errichtung einer Gesamtschule in Erftstadt“

die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler bitten Sie, den folgenden Antrag zur Beratung des Schulentwicklungsplans dem Rat vorzulegen: Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler

Diskussion um Gesamtschule geht weiter

Eingeleitetes Verfahren zur Errichtung einer Gesamtschule fortsetzen

 

Erftstadt. Die Diskussion um eine Gesamtschule geht weiter. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler halten an ihrer Absicht fest, noch in dieser Wahlperiode eine Gesamtschule in Erftstadt einzurichten. Gemeinsam haben die drei Fraktionsvorsitzenden, Bernd Bohlen (SPD), Marion Sand (Bündnis 90/Die Grünen) und Raymond Pieper (Freie Wähler) einen Antrag eingebracht, in dem die Stadt Erftstadt aufgefordert wird, das eingeleitete Verfahren zur Errichtung einer Gesamtschule in Erftstadt fortzusetzen. Dabei soll unter anderem geprüft werden, inwieweit sich die Errichtung einer Gesamtschule durch einen Neubau realisieren lässt. Birgit Foken-Brock, die die Piraten im Stadtrat vertritt, unterstützt den Antrag. Weiterlesen

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