Archiv für den Monat

September 2015

Allianz-Gebäude in Erp kann als Erstaufnahmeeinrichtung genutzt werden

Erftstadt. „Wir müssen schnell handeln, der Winter kommt schneller als wir denken“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen. Von daher begrüßt die SPD-Fraktion das Angebot der Allianz und hat der kostenfreien Nutzung des Allianz-Gebäudes in Erp als Erstaufnahmeeinrichtung zugestimmt, allerdings unter dem Vorbehalt, dass dem Rat in seiner Sitzung am kommenden Dienstag der Nutzungsvertrag zur Genehmigung vorgelegt wird. Weiterlesen

Gesamtschule: Stillstand war gewollt

Erftstadt. „Der aktuelle Stillstand in der Schulpolitik war gewollt – sowohl von der Bürgerinitiative als auch vom Bürgermeister“, nimmt Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen zum Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers vom 23.09.2015 „Erner: Die Situation ist festgefahren“ Stellung. Das Vorhaben, die beiden Schulzentren gegen die Einrichtung einer Gesamtschule abzuschotten, habe von Anfang an die Weiterentwicklung der Schulen blockiert. Von Anfang an sei aber auch klar gewesen, dass der Bürgerentscheid, egal wie er ausgehen würde, die Diskussion über die Errichtung einer Gesamtschule in Erftstadt nicht aufhalten könne. Weiterlesen

BERLINER ERKLÄRUNG – Sozialdemokratischer Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen zur Flüchtlingspolitik in Deutschland

Berlin, 15. September 2015
Die Kommunen stehen mit dem Bund und den Ländern vor der herausragenden Aufgabe, hunderttausende Flüchtlinge und Zuwanderer in Deutschland aufzunehmen.
Der Schwerpunkt der Aufgabenbewältigung liegt dabei in den Kommunen. Sowohl bei der Unterbringung als auch bei der sozialen und schulischen Betreuung sowie der Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft sind die Kommunen besonders gefordert. Wir wollen den sozialen Frieden erhalten, die Akzeptanz der Bevölkerung fördern und damit die Willkommenskultur unterstützen. Dazu müssen wir die Chancen der Zuwanderung benennen, ohne die Herausforderungen und Belastungen zu beschönigen. Weiterlesen

SPD-Fraktion: Kein Schulentwicklungsplan ohne Gesamtschule

Erftstadt. Die Errichtung einer Gesamtschule in Erftstadt bleibt für die SPD-Fraktion ein Vorhaben, das weiter oberste Priorität hat. „Die Diskussion um die Errichtung einer Gesamtschule ist durch das gescheiterte Bürgerbegehren nicht zu Ende“, sagt Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen. Im Gegenteil: Die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes stehe nun auf der Tagesordnung. Er müsse jetzt diskutiert und beschlossen werden. „Die SPD wird keinem Schulentwicklungsplan zustimmen, der nicht auch die Errichtung einer Gesamtschule beinhaltet“, so Bohlen. Weiterlesen

Anfrage: „Unterbringung von Flüchtlingen/Kauf des Allianz-Geländes“

Rat und Verwaltung müssen sich der Herausforderung, die sich durch die stetig steigende Zahl an Flüchtlingen ergibt, stellen.  Dazu bedarf es eines Gesamtkonzeptes. Einzelentscheidungen – wie der Kauf des Allianz-Geländes – ersetzen ein solches Konzept nicht.

Der Beschluss über den Kauf des Allianz-Gebäudes deshalb wurde gestern im Ausschuss vertagt. Die SPD-Fraktion kündigte zusätzliche Fragen sowie die Forderung nach einem Aktionsplans zur  Unterbringung der steigenden Zahl von Flüchtlingen an. Damit verbindet sie die Hoffnung, Rat und Weiterlesen

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