Archiv für den Monat

Mai 2015

Antrag: „Fahrräder (Fundsachen) sollen zukünftig an bedürftige Personen verschenkt werden“

Die Fahrräder, die bisher als Fundsachen versteigert werden, werden künftig an Flüchtlinge und andere bedürftige Personen verschenkt. Weiterlesen

SPD-Fraktion spricht sich gegen die Intention des Bürgerbegehrens aus

Alle weiterführenden Schulen sind aufgrund der demographischen Entwicklung nicht zu halten

 

Erftstadt. Die SPD-Fraktion hat sich in ihrer Sitzung gestern Abend klar gegen die Forderung des Bürgerbegehrens positioniert. „Der unveränderte Erhalt aller bestehenden weiterführenden Schulen in Erftstadt führt zum Stillstand in der Schulpolitik, verhindert ein vielfältiges, umfanggerechtes und wohnortgerechtes Bildungsangebot und schwächt die weiterführenden Schulen in Erftstadt“, fasst Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen die Diskussion in der SPD-Fraktion zusammen. Das Bürgerbegehren richte sich außerdem klar gegen die Einrichtung einer Gesamtschule und damit einer anerkannten Regelschule. Weiterlesen

Anfrage: „Sachstand Drogeriemarkt in Gymnich“

Am 16.12.2014 hat der Rat der Stadt Erftstadt die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit dem Ziel der Errichtung eines Drogeriemarktes neben dem Rewe Markt in Gymnich einstimmig beschlossen. Alle Fraktionen waren sich zudem einig, dass mit Realisierung des Projektes unabdingbar die Erstellung einer gesonderten Abbiegespur aus Richtung Dirmerzheim kommend verbunden sein muss und dass hinsichtlich der Finanzierung dieser Baumaßnahme mit dem Investor verhandelt werden soll. In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: Weiterlesen

Anfrage: „Haftung im Rahmen von Pflegepatenschaften“

Viele Organisationen und Vereine pflegen im Rahmen von Patenschaften, die vertraglich mit der Stadt abgesichert sind, Spielplätze, kleine Friedhöfe etc.. Auch der SPD Distrikt Dirmerzheim/Gymnich kümmert sich auf Basis einer solchen vertraglich abgeschlossenen Patenschaft um die Pflege des Jüdischen Friedhofs in Dirmerzheim. Aufgrund eines aktuellen Anlass bitte ich mir zu beantworten, wie die Haftungsfrage bei solchen Patenschaften geregelt ist. Zum aktuellen Anlass: im vergangenen Winter wäre eine Besucherin fast auf den nassen zwei Treppenstufen ausgerutscht. Weiterlesen

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