Archiv für den Monat

Juni 2014

Laternenmast versetzt

Gymnich. Auf Initiative des SPD-Wahlkreiskandidaten Thomas Buschwa und des Gymnicher SPD-Stadtverordneten Axel Busch hat die Verwaltung den neuen Laternenmast in der Schützenstraße in Gymnich neu aufgestellt, so dass jetzt auch Eltern mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrer passieren können, ohne auf die Straße ausweichen zu müssen. Im Zuge des Austausches der Straßenbeleuchtung – zukünftig werden im gesamten Stadtgebiet LED-Lampen eingesetzt– wurden in der Schützenstraße die Laternenmasten neu gesetzt. Zum Bedauern von Thomas Buschwa und Axel Busch geschah dies leider an den gleichen Standorten wie zuvor, so dass auch weiterhin Eltern mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer nur auf der Straße ihren Weg fortführen konnten. „Ein unhaltbarer Zustand“, kritisierte Axel Busch, da sich in der benachbarten Haagstraße ein Behindertenwohnheim befindet. „Schön wäre es, wenn die Verwaltung im Zuge des Austausches der Straßenbeleuchtung automatisch kritische Standorte erkennen und beseitigen würde“, meinte Busch.

 

 

Bernd Bohlen

Fraktionsvorsitzender

Antrag bzgl. Festlegung Anzahl und Größe der Ausschüsse in der 9. Wahlperiode

  1. Die Zahl der Mitglieder in den Ausschüssen wird auf 17 festgesetzt. Die Zahl der Mitglieder im Werksausschuss Stadtwerke wird auf 19 erhöht.
  2. Der Hauptausschuss und der Finanzausschuss werden zusammengelegt.
  3. Der Aufgabenbereich des Stadtentwicklungsausschusses wird um den Bereich Wirtschaftsförderung ergänzt. Der Ausschuss trägt dann den Namen Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung.
  4. Die Zahl der stellvertretenden Bürgermeister wird von drei auf zwei reduziert.
  5. Die Verwaltung macht Vorschläge, wie die o. a. Punkte 1. bis 4. in die Hauptsatzung einzuarbeiten sind.

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Bernd Bohlen erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt

Erftstadt. Die neue SPD-Fraktion geht mit einer bewährten Spitze in die neue Ratsperiode. Die Mitglieder wählten gestern Abend Bernd Bohlen erneut zum Fraktionsvorsitzenden (10 Ja-Stimmen/5 Nein-Stimmen). Seine Stellvertreter sind, wie bisher, Claudia Siebolds (Friesheim) und Axel Busch (Gymnich). Schatzmeister bleibt Ralf Petschellies (Liblar). Als Beisitzer wurden erneut Franz Schmidt (Liblar) und Ute Junker (Bliesheim) gewählt. Neu als Beisitzer im Fraktionsvorstand ist Martin Krupp (Lechenich). „Das Ergebnis ist ein ehrliches Ergebnis, auf dem sich aufbauen lässt“, sagt Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen. Die Mehrheitsverhältnisse seien deutlich geworden. „Diejenigen, die mich nicht gewählt haben, lade ich zur konstruktiven Zusammenarbeit ein“, so Bohlen.

 

Die wichtigste Aufgabe des neuen Fraktionsvorstandes ist jetzt die Vorbereitung der konstituierenden Ratssitzung am 17. Juni. „Bei der Besetzung der Ausschüsse und der Wahl der Vorsitzenden streben wir eine einvernehmliche Lösung mit allen Fraktionen an“, sagt der Fraktionsvorsitzende. Die Zahl der Ausschusssitze soll um zwei Mitglieder von 15 auf 17 erhöht werden, damit auch alle Fraktionen Stimmrecht haben. Als stellvertretender Bürgermeister wird die SPD-Fraktion erneut Alfred Zimmermann vorschlagen.

 

Koalitionsverhandlungen im üblichen Rahmen wollen die Sozialdemokraten keine führen. „Die Probleme Erftstadts lassen sich nicht mit knappen Mehrheiten von ein oder zwei Stimmen lösen“, sagt Bohlen. Bei wichtigen Vorhaben seien breite Bündnisse erforderlich. Die Politik mit wechselnden Mehrheiten in den letzten zwei Jahren, wo sich die besseren Argumente durchgesetzt hätten, sei für die Stadt erfolgreich und gut gewesen. Diese Politik wolle die SPD-Fraktion fortsetzen.

 

 

Bernd Bohlen

Fraktionsvorsitzender

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