Rat zeigt Bürgermeister die rote Karte

Dass der Haushaltsplan 2019 in der kommenden Ratssitzung (Dienstag, den 11. Dezember 2018, 14.00 Uhr) einstimmig verabschiedet wird, ist nach den Beratungen im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss derzeit wenig wahrscheinlich. CDU und FDP, die sich beim Haushalt 2019 offensichtlich einig sind, greifen den Erftstädtern im nächsten Jahr noch tiefer in die Tasche. Nicht nur die Steuern steigen, sondern auch die Wasser- und Abwassergebühren. Eine rote Karte gab es für Bürgermeister Volker Erner. Einstimmig lehnten CDU, SPD, FDP, Grüne und Freie Wähler seinen Stellenplan für das Jahr 2019 ab (7. Dezember 2018).

Zur Pressemeldung: Rote Karte für den Bürgermeister.


Dankeschön-Veranstaltung für fleißige Helfer

Heute ist der Tag des Ehrenamtes. Da möchten wir gerne allen ehrenamtlich Engagierten Danke sagen. In Erftstadt gibt es immer mehrt Gruppen und Einzelpersonen, die regelmäßig Müll auf unseren Spazierwegen, in den Ortsteilen und rund um unsere Seen wegräumen. Das verdient Anerkennung. Um dieses Engagement für das Gemeinwohl zu würdigen, haben wir beantragt, diese fleißigen Helfer in einer Feierstunde im Rathaus zu ehren. Der Antrag wurde jetzt einstimmig angenommen (5. Dezember 2018).
Danke für euer Engagement.

Zum Antrag: http://www.spdfraktionerftstadt.de/?p=1746.


Maßnahmen, die zu Straßenbaubeiträgen der Anlieger führen, jetzt aussetzen!

Der Landtag in NRW diskutiert derzeit über die zukünftige Abrechnung von Straßenbaubeiträgen. Die endgültige Entscheidung, ob und in welcher Höhe zukünftig die Anlieger bei Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen noch zur Kostenbeteiligung herangezogen werden, steht aus. Wir machen uns deshalb dafür stark, dass alle im Haushalt 2019 und in den Folgejahren geplanten Maßnahmen vorübergehend ausgesetzt werden, bis Klarheit über die zukünftige Gesetzgebung besteht. Wir wollen vermeiden, dass wir jetzt noch Bürger nach den alten Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes (KAG) belasten müssen (3. Dezember 2018).

Zum Antrag: Stopp von Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen nach KAG


Unsere Anträge zum Haushalt 2019

Zum Haushaltsplan 2019 haben wir eine Reihe von Anträgen gestellt. Unsere Schwerpunkte waren dabei die Themen Schulen und Bildung, Soziales, Sport und Freizeit, die weitere Stadtentwicklung und die vom Bürgermeister und Kämmerer vorgeschlagene Aufblähung des Stellenplans und damit der Personalkosten.


CDU, FDP, Grüne und Freie Wähler bitten Gebührenzahler kräftig zur Kasse

Zum fünften Mal hintereinander sollen im nächsten Jahr die Grund- und Gewerbesteuern steigen. Jetzt bitten CDU, FDP, Grüne und Freie Wähler zusätzlich die Gebührenzahler beim Wasser und Abwasser kräftig zur Kasse. Möglich macht das ein ganz legaler Abschreibungstrick, nämlich die Einführung des so genannten Wiederbeschaffungszeitwertes. Dadurch steigen die kalkulatorischen Kosten um über eine Million Euro, was die Gebühren nach oben treibt. Damit niemand etwas merkt, sollen die notwendigen Gebührenerhöhungen beim Wasser auf vier Jahre verteilt werden. Beim Abwasser werden entstandene Gebührenüberschüsse zunächst aufgezehrt. Unseren Antrag, die Überschüsse an die Haushalte zurückzuzahlen, wurde abgelehnt. Das wahre Ausmaß der Erhöhungen werden die Erftstädter Haushalte und Unternehmen erst nach der Kommunalwahl zu spüren bekommen (2. Dezember 2018).


Befragung Spielplätze: Ergebnisse zügig umsetzen

Wir machen uns für eine schnelle Umsetzung der Ergebnisse der derzeit laufenden Befragung zur Qualität und zu Mehrausstattungswünschen vorhandener Spielplätze stark. Deshalb haben wir beantragt, 60.000 Euro im Haushalt 2019 einzusetzen. Die Mittel können nach unserer Vorstellung sowohl für die Umsetzung einzelner kleinerer Maßnahmen als auch für die Planung größerer Investitionen verwendet werden, etwa für die Planung eines überregionalen Spielbereichs (Jugendfreizeitpark) im Wirtschaftspark Lechenich (29. November 2018).

Die Befragung zu den Spielplätzen läuft übrigens noch bis zum 30. November.


Erftstadt braucht neue Gewerbeflächen

Die Stadt braucht bald neue Gewerbeflächen. Die dafür erforderlichen Planungs- und Genehmigungsverfahren sind lang und mitunter sehr steinig. Wir wollen deshalb im Haushalt des kommenden Jahres 80.000 Euro bereitstellen, um mit vorbereitenden Untersuchungen zu beginnen.

Zum Antrag: Erftstadt braucht neue Gewerbeflächen

Zur Pressemeldung: Erftstadt braucht neue Gewerbeflächen


In Erftstadt fehlen bis zum Jahr 2020 über 200 Pflegeplätze

Rat und Verwaltung müssen dringend handeln. Bis zum Jahr 2020 fehlen über 200 Pflegeplätze. Außerdem werden in Erftstadt 244 Wohnungen mit Service und 21 Wohneinheiten im ambulant betreuten Wohnen benötigt. Wir wollen wissen, was die Verwaltung bisher unternommen hat, das Defizit abzubauen. Gleichzeitig ist sie gefordert, den Bedarf bis zum Jahr 2040 zu ermitteln und Wege aufzuzeigen, wie sie den Bedarf decken will. Die für die Ermittlung der Daten und die Erstellung der Planung notwenidgen Finanzmittel sind in Haushalt 2019 einzustellen.

Wir machen uns außerdem für die Ansiedlung einer Pflegefachschule stark.


Schulen fitmachen für die Zukunft

Wir wollen unsere Schulen fitmachen für die Zukunft. In den Haushaltsplanberatungen haben wir uns deshalb intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Wir wollen unter anderem den Schulentwicklungsplan fortschreiben und unser Schulsystem und unsere Schulen so ausstatten und ausbauen, dass sie nicht nur den aktuellen, sondern auch den zukünftigen Herausforderungen entsprechen. Mehr dazu erfahren Sie in unserer Pressemeldung vom 20. November 2018. Dort finden Sie auch die Links zu den einzelnen Anträgen.


Busverkehre werden drastisch teurer

Am 1. Januar übernimmt die REVG, die Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft, den Busbetrieb im Rhein-Erft-Kreis. Für die Stadt Erftstadt heißt das, die an den Kreis zu zahlende Umlage für die Busverkehre steigt von 1,1 auf 1,5 Millionen Euro. Teurer wird für die Stadt auch der Schülerverkehr. Dabei sollte es doch preiswerter werden (16. November 2018).


Haushalt 2019: Personalkosten galoppieren davon

60 zusätzliche Stellen, eine Reihe von Beförderungen und Kostensteigerungen beim Personal von 34,6 auf 38,05 Millionen Euro (+ 11 Prozent) sieht der vom Bürgermeister eingebrachte Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 vor. Wir sind erstaunt und schockiert. Wir wissen nicht, wie der Bürgermeister dazukommt und wie er das zusätzliche Personal auf Dauer bezahlen will. Ein vom Rat 2014 gefordertes Personalentwicklungskonzept hat er bis heute nicht vorgelegt (15. November 2018)


Zukunftsweisend: Der Solarradweg in Liblar

Erftstadt kann auch anders, kann auch innovativ sein. Das beweist der neue Radweg im Süden und Osten von Liblar. 90 Meter Solarradweg eine neuartiges Oberflächenmaterial – entwickelt von der RWTH Aachen – auf einer Strecke von 700 Metern sind dafür gute Beispiele.


Kindergarten Lechenich Nord: Baugenehmigung erteilt

Die Stadt Erftstadt hat die notwendige Baugenehmigung für die Errichtung des sechsgruppigen Kindergartens in Lechenich Nord erteilt. Die Erschließung erfolgt – wie vom Rat zuletzt noch einmal mehrheitlich beschlossen – über die Straße Zur alten Burg (13. November 2018).


Mitmachen bei Befragung zu den Spielplätzen

Die SPD Stadtratsfraktion hat ein Kinderspielplatzkonzept für Erftstadt beantragt. Dazu werden in einem ersten Schritt Eltern und Kinder zu den bestehenden Plätzen befragt. Also, liebe Eltern, nutzt bitte die Befragung und sagt, welche Spielmöglichkeiten Ihr Euch für Eure Kinder wünscht.

Für den Onlinefragebogen ist ein Kennwort nötig. Eltern, deren Kinder einen Kindergarten in der Stadt oder eine städtischen Schule besuchen, erhalten das Kennwort über die Einrichtung. Eltern, die bisher keine Kennung über die Erftstädter Betreuungseinrichtungen bekommen haben, bekommen einen Zugang von Andrea.Siegel@Erftstadt.de.

Außerdem ist es möglich, den Fragebogen von der Homepage der Stadt runterzuladen, auszufüllen und als Anhang oder per Post an die Stadt zu versenden. Sie finden den Fragebogen aber auch hier: spielplatz_nutzung_fragebogen_2018.

Nochmals unsere Bitte: Machen Sie von dem Angebot Gebrauch. Sagen Sie Ihre Meinung zu den Spielplätzen (13. November 2018).

Die Aktion läuft bis zum 30. November 2018.


Genehmigung Kindergarten Lechenich-Nord: Stadt ist am Zug

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP halten am Standort für den Kindergarten Lechenich Nord fest. Gegen die Stimmen der CDU beauftragten sie die Verwaltung eine abgespeckte Anbindung des Kindergartens über die Straße Zur Alten Burg zu planen und die Vergabe vorzubereiten. Bei der Baugenehmigung des Kindergartens ist die Verwaltung am Zug. Der Bürgermeister und die CDU-Fraktion spielen auf Zeit.


Gutachten zur Bebauung in Lechenich-Nord

Das von Bürgermeister Volker Erner bestellte rechtliche Gutachten zu den Vorhaben, nördlich der Solarsiedlung in Lechenich drei Mehrfamilienhäuser und einen sechsgruppigen Kindergarten zu bauen, lässt viele Fragen offen. Zu den Ungereimtheiten gehört unter anderem, dass er die rechtlichen Expertisen seiner Fachverwaltung unerwähnt lässt, ihr keine Gelegenheit zur Stellungnahme gibt und gleich die von ihm über ein Jahr mitgetragene Planung in Frage stellt (26. September 2018).


SPD setzt mehr Unterstützung für Vereine durch

Die SPD-Fraktion hat sich mit ihren Vorstellungen für ein Mehr an Unterstützung im Genehmigungsverfahren für Veranstaltungen von Vereinen und Organisationen durchgesetzt. Der Fachausschuss beschloss, dass die Verwaltung einen Leitfaden und Checklisten für die Genehmigungsverfahren herausgibt. Außerdem soll die Verwaltung vier Mal jährlich Infoveranstaltungen zu einzelnen Fachthemen – wie zum Beispiel Gema oder Hygenieverordnung anbieten (24. September 2018).

Die SPD-Fraktion hat sich wiederholt mit dem Thema Genehmigungsverfahren beschäftigt. Hier geht es zu weiteren Pressemeldungen, Anfragen und Anträgen:


Schließung Markt in Friesheim: Bürgermeister Erner war schon vergangenen Freitag informiert

Bürgermeister Volker Erner war schon seit dem 31. August 2018 über die anstehende Schließung des Edeka-Marktes in Friesheim Bescheid. Ortsbürgermeisterin Claudia Siebolds hatte ihn schriftlich informiert und die Unterstützung der Wirtschaftsförderung bei der Schaffung einer Zwischenlösung beantragt (5. September 2018).


Dagmar Andres legt Ratsmandat nieder

Die Lechenicher Stadtverordnete Dagmar Andres hat mit Wirkung zum 31. August 2018 ihr Ratsmandat niedergelegt. Der Verwaltung gegenüber begründete sie dies unter anderem mit den vielen Terminüberschneidungen, die diese Tätigkeit mit sich bringt. Auch von Arbeitsüberlastung ist die Rede (5. September 2018).


Lebensmittelmarkt Friesheim

Ortsbürgermeisterin Claudia Siebolds sorgt sich um die Nahversorgung in Friesheim. Der noch vorhandene Edeka-Markt wird voraussichtlich in Kürze schließen. Sie hat deshalb Bürgermeister Volker Erner aufgefordert, die ihm unterstehende Wirtschaftförderung nach einer Zwischenlösung suchen zu lassen, bis der neue Markt gebaut ist.

Jetzt zeigt sich deutlich, wie falsch es war, sich auf den großen Markt am Friedhof festzulegen, statt die schnellere, aber kleinere Lösung gegenüber der Weißen Burg umzusetzen. Der Markt gegenüber der Weißen Burg hätte Ende 2019 öffnen können. Der Bau eines Marktes am Friedhof dauert mindetsens drei Jahre (3. September 2018).


Zustimmung war vorschnell und unüberlegt

Die Zustimmung des Vorstandes der SPD Erftstadt zum Vorschlag der SPD Türnich, Balkhausen und Brüggen, sich gemeinsam mit Flächen in Kerpen und Erftstadt für die Landesgartenschau 2025/2016 zu bewerben, hält die Spitze der SPD-Fraktion in Erftstadt für vorschnell und  unüberlegt. Die finanzielle Situation der Stadt verbiete es, teure Prestigeobjekte zu stemmen. Außerdem habe die Stadt andere schwere Aufgaben zu meistern. „Wir müssen uns auf die vordringlichen Aufgaben konzentrieren. Die Beteiligung an einer Landesgartenschau gehört für uns nicht dazu“, sagt die Fraktionsspitze (10. Juli 2018).

Zur Pressemeldung: Zusage zur Beteiligung Erftstadts an einer Landesgartenschau war vorschnell und unüberlegt


Vereine sollen in Genehmigungsverfahren für Veranstaltungen und Feste mehr Unterstützung bekommen

Wir waren in den letzten Wochen in dieser Sache aktiv. Neben vielen Gesprächen, die wir geführt haben, haben wir durch unsere generelle Anfrage etwas Licht in das Genehmigungsverfahren bekommen. Neu ist unsere Anfrage aufgrund eines aktuellen Falles zum Einsatz von Pferden bei Umzügen. Und schließlich haben wir beantragt, dass die Stadt unter anderem Checklisten für die Durchführung von Veranstaltungen erarbeitet. Mindestens vier Mal im Jahr soll die Verwaltung nach unseren Vorstellungen den Vereinen Informationsveranstaltungen zu aktuellen Themen anbieten, zum Beispiel Hygienerichtlinien, Brandschutz, Steuern, Gema oder Sicherheitsvorkehrungen.


Aufstellen von Werbebannern: Antworten der Verwaltung nicht überzeugend

Die Antworten der Stadtverwaltung (F231/2018) auf unsere Fragen zu für alle Vereine gültigen Regeln für das Aufstellen von Werbebannern etc auf Sportplätzen und in Sporthallen sind wenig überzeugend. Einige Antworten führen in die Irre oder sind schlichtweg falsch. Genaue Regeln, wie, was und wo erlaubt ist, gibt es in der Stadt offensichtlich nicht. Wir werden an der Sache dranbleiben (4. Juli 2018).

Zu den Fragen und Antworten: Aufstellen von Werbebannern


Eisenbahnwaggon enthält Asbest und muss nun aufwendig entsorgt werden

Die Verwaltung hat unsere Anfrage vom 18. Juni zum eingepackten Waggon am Ville-Express beantwortet. Danach enthält der Waggon Asbest, das durch den Brand und den Einsatz von Löschwasser freigesetzt wurde. Durch den Brand entstanden  ebenfalls Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAKs). Eine Gefahr für die Bevölkerung hat laut Verwaltung nicht bestanden. Anzumerken ist aber, dass der Waggon vom Tag des Brandes am 27. Dezember 2017 bis zur 24. Kalenderwoche 2018 – also fast ein halbes Jahr – offen auf dem Gelände gestanden hat und erst dann eingepackt wurde. Ehe der Wagen nun abtransportiert werden darf, ist zunächst eine Asbestsanierung an Ort und Stelle erforderlich (4. Juli 2018).


Städtebauliche Entwicklung in Lechenich-Nord/West

Die weitere städtebauliche Entwicklung in Lechenich konzentriert sich zunächst auf den Bereich Lechenich Nord/West. Der Rat und seinen Gremien haben dazu eine Reihe richtungsweisender Beschlüsse gefasst. Die SPD-Fraktion hat allen Maßnahmen zugestimmt und steht dazu (29. Juni 2019).


Übertragung Buslinien: CDU und SPD üben scharfe Kritik am Landrat

Die Tatsache , dass Landrat Michael Kreuzberg den ungewöhnlichen Weg über die Presse suchte, um Rat und Verwaltung mitzuteilen, dass er der Stadt die Aufgabenträgerschaft für die Buslinie 974 und das AST nicht übertragen werde, hat bei den Fraktionen von CDU und FDP massive Kritik hervorgerufen. Sein Verhalten gegenüber der Stadt nannten beide „völlig inakzeptabel“. Gleichzeitig forderten sie den Landrat auf, nicht über die Stadt zu reden, sondern mit ihr. Dass Bürgermeister Volker Erner sich vom Landrat ein halbes Jahr habe hinhalten lassen, ist für die SPD-Fraktion nicht nachvollziehbar. Sie ist enttäuscht,  dass der Bürgermeister sich beim Landrat nicht mit mehr Nachdruck für die Belange der Stadt eingesetzt hat (29. Juni 2018).


Was ist in diesem Waggon?

Endlich wurde das Gelände des Ville-Express weitgehend geräumt. Lange hat es gedauert. Die SPD-Fraktion hat die Verwaltung immer wieder zum Handeln aufgefordert. Ein Eisenbahnwaggon steht noch. Er ist in Folie eingepackt. Was ist da drin? DieSPD-Fraktion hat nachgefragt. Sie will vor allem auch wissen, ob von dem Waggon Gefahren für Mensch und Umwelt ausgegangen sind (20. Juni 2018).

Zur Anfrage: Räumung Gelände Ville-Express.

Bereits im Juni 2016 forderte die SPD-Fraktion die Stadtverwaltung auf, das Gelände zu sichern und zu räumen: Ville-Express: SPD-Fraktion sieht dringenden Handlungsbedarf.


Anfrage: Asbestsanierung in der ehemaligen Förderschule in Friesheim

Unsere Kollegin Claudia Siebolds, Ortsbürgermeisterin von Friesheim und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, will wissen, welche Arbeiten wann und wo im Rahmen einer Asbestsanierung in der ehemaligen Förderschule in Friesheim, die zukünftig übergangsweise als Kindergarten genutzt wird, durchgeführt wurden. Außerdem verlangt sie Auskunft über eine mögliche Gesundheitsgefährdung vor und während der Sanierung. Wenig Verständnis zeigt sie für die Tatsache, dass weder die Nutzer der Schule (unter anderem Sportverein, Musikverein) noch sie als Ortsbürgermeisterin über die Arbeiten informiert waren und wurden (9. Mai 2018).

Zur Anfrage: Anfrage: Asbestsanierung in der ehemaligen Förderschule in Friesheim


Antworten zum Breitbandausbau in den Gewerbegebieten liegen vor

Der Bürgermeister hat unsere Anfrage zum Breitbandausbau in den neun Erftstädter Gewerbegebieten beantwortet. Danach haben im Wirtschaftspark 17 Unternehmen das Angebot der Unternehmensgruppe Deutsche Glasfaser für extrem schnelle Leitungen bis zu 1000 Megabit angenommen. Aus den ausführlichen Antworten geht außerdem hervor, dass die Versorgung in allen Gewerbegebieten durchaus akzeptabel ist und das Angebot in den letzten Jahren sukzessive ausgebaut wurde (9. Mai 2018).

Zu den Fragen und Antworten: Ausbau Breitband in den Gewerbegebieten


Anfrage zur Umsetzung des Bäderkonzeptes

Wir wollen wissen, was aus dem vor Jahren gegen die SPD-Fraktion beschlossenen Bäderkonzept geworden ist. Damals sollten Bäder geschlossen und andere umfangreich saniert werden. Die damailige Ratsmehrheit sprach sich auch für den Neubau eines zentralen Freizeitbades aus. Was ist aus den Plänen geworden? Welche Investitionen sind seit dem Beschluss getätigt worden? (7. Mai 2018).

In diesem Zusammenhang dankt die SPD-Fraktion der Freibadinitiative Kierdorf (http://www.freibadinitiative-kierdorf.de/), die das Freibad in Kierdorf vor der Schließung rettete es seit Jahrern in Eigeninitiative betreibt.

Zur Anfrage: Anfrage zur Umsetzung des vor Jahren beschlossenen Bäderkonzeptes


Zum Geburtstag von Karl Marx

Heute vor 200 Jahren (5. Mai 1818) wurde Karl Marx, der einflussreichste Theoretiker des Sozialismus und des Kommunismus sowie der Arbeiterbewegung, in Trier geboren. Menschen in der ganzen Welt gedenken seiner am heutigen Tag. Die Stadt Trier feiert den Geburtstag ihres großen Sohnes unter anderem mit der Eröffnung einer Landesausstellung (Karl Marx 1818 – 1883) zu seinemLebenswerk und der damaligen Zeit. Der erste Band seines Hauptwerkes „Das Kapital“  erschien im Jahr 1869. Ferdinand Lasalle, einer der Gründerväter der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), zählt zu seinen Schülern (5. Mai 2018)

Das Foto der Mitglieder der Erftstädter SPD-Fraktion vor dem weltweit bekannten Marx-Engels-Denkmal aus dem Jahr 1986 in Berlin-Mitte entstand bei einem Berlin-Besuch der Fraktion im Jahr 2004.


Anfrage: Fördermittel für den Breitbandausbau

Im Jahr 2015 legte der Bund ein Förderprogramm für den Breitbandausbau auf. Seitdem können Kommunen, Städte oder Landkreise Fördermittel beantragen, um in unterversorgten Gebieten einen Netzzugang von mindestens 50 MBit zu schaffen. Zum einen können Gelder für Beratungsleistungen im Hinblick auf Planung und Erstellung von Antragsunterlagen abgerufen werden, zum anderen geht es um die Bezuschussung von Umsetzungsprojekten mit bis zu 15 Millionen Euro. Die SPD-Fraktion fragte jetzt nach, welche Fördermittel seitens der Stadt beantragt und abgerufen wurden (4. Mai 2018).

Bereits am am 26. April 2018 hatte die SPD-Fraktion nach dem Ausbaustandard der Breitbandversorgung in den neun Gewerbegebieten in Erftstadt gefragt.


Vereine fühlen sich gegängelt

Immer mehr Vereine fühlen sich durch neue Auflagen und Forderungen bei der Genehmigungsprozedur gegängelt und überlegen, ob sie unter diesen Umständen ihr Angebot weiter aufrecht halten. Die Erftstädter SPD-Vorsitzende und SPD-Stadverordnete Susanne Loosen aus Friesheim will nun per Anfrage von der Stadtverwaltung wissen, was, wann bei welchen Veranstaltungen erforderlich ist und welche Handreichungen es seitens der Verwaltung gibt (2. Mai 2018).

Zur Anfrage: Steigende Auflagen bei der Durchführung von Veranstaltungen

Zur Pressemeldung: Auflagen machen Vereinen das Feiern schwer


Anfrage: Summendes Rheinland – Landwirte für Artenvielfalt

Erftstädter Landwirte haben entlang einiger Felder unter dem Motto „Summendes Rheinland – Landwirte für Artenvielfalt“ Schutzstreifen für Insekten eingerichtet. Wir begrüßen diese Aktion und hoffen, dass sie Schule macht. Von der Verwaltung wollen wir jetzt wissen, wie viele Landwirte sich mit welchen Flächen an dem Programm beteiligen und ob die Stadt ebenfalls Flächen hat, für die dieses Programm geeignet ist (30.April 2018).

Gemeinsam mit den Grünen haben wir einen Antrag für eine pestizidfreie Stadt gestellt


Anfrage zur Schadstoffuntersuchung am Schulzentrum in Lechenich

Der Rat hat am 12. Dezember 2017 die Vergabe einer Gebäudeschadstofferkundung (Vorlage 638/2017) im Schulzentrum Lechneich beschlossen. Eine Ratsmehrheit (Bürgermeister, CDU, FDP) hat trotz Fehlens einer solche wichtigen Untersuchung schon vor über einem Jahr einer Sanierung des Schulzentrums zugestimmt. Da bis heute keine Ergebnisse der Schadstoffuntersuchung vorliegen, hat die SPD nun nachgefragt (30. April 2018).

Mit der geplanten Sanierung des Schulzengtrums hat sich die SPD-Fraktion in der Vergangenheit wiederholt kritisch auseinandergesetzt:


SPD und Grüne wollen pestizidfreie Stadt

SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, dass in Zukunft in Erftstadt keine chemisch-synthetischen Pestizide mehr eingesetzt werden. Von der Stadt beauftragte Unternehmen zur Pflege von Grünanlagen, Spielplätzen, Friedhöfen und Pächter städtischer landwirtschaftlicher Flächen sollen per Auftragvergabe und Pachtvertrag zum Verzicht von Pestiziden verpflichtet werden. Außerdem soll die Stadt bienen- und insektenfreundliche Blühflächen oder Projekte auf den Weg bringen. Der entsprechende Antrag enthält eine ausführliche Begründung (30. April 2018).


Anfrage: Wie ist es um den Breitbandausbau in den Gewerbegebieten bestellt?

Wir wollen von der Stadt wissen, wie es um den Breitbandausbau in den neun Erftstädter Gewerbegebieten bestellt ist. Im Wirtschaftspark gibt es nun ein Angebot der Unternehmensgruppe Deutsche Glasfaser für extrem schnelle Leitungen bis zu 1000 Megabit. Wir fragen nach den Kosten und der Bereitschaft der Unternehmer im Wirtscaftspark das Angebot anzunehmen. Schnelle Leitungen sind aber auch in den anderen Gewerbegebieten erforderlich. Gute einheitliche Standards sind norwendig (26. April 2018).


Wie ist die Werbung auf Sportplätzen und in Sporthallen geregelt?

Fußballvereine nutzen die Sportplätze auch zum Aufstellung von Werbetafeln. Die Einnahmen kommen ihnen zugute. Vereine in Sporthallen, die alle auch von den Schulen genutzt werden, ist Werbung untersagt oder zumindest mit hohen Auflagen verbunden. Wir wollen unter anderem wissen, welche Regeln es in der Stadt dazu gibt, wie die Einnahmen verteilt werden und wie das in anderen Kommunen aussieht ?


Carl-Schurz-Straße: Einbahnstraßenregelung gut vorbereiten

Wir erwarten, dass die zweite Testphase (Einbahnstraßenregelung) an der Carl-Schurz-Straße besser vorbereitet wird als die erste Testphase mit der Ampel. Neue Staus dürfen nicht entstehen. Busse sollen nicht gegen die Einbahnstraße durch die Carl-Schurz-Straße fahren, sondern wie die PKWs durch die Straßen zum Grünen Weg und Gartenstraße (18. April 2018).


Neue Baugebiete in Lechenich Nord/West über verlängerten Kölner Ring erschließen

Wir wollen größere neue Baugebiete in Lechenich Nord/West über eine Verlängerung des Kölner Rings in westliche Richtung über die Frenzenstraße hinaus erschließen. Die Machbarkeit der Verlängerung wird von der Verwaltung geprüft. Ein Ausbau des Blessemer Lichweges ist dagegen wiederholt mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen abgelehnt worden. Die Erschließung des neuen Kindergartens nördlich der Solarsiedlung und der drei Mehrfamilienhäuserhäuser mit insgesamt 36 Wohnungen kann über die Straße Zur alten Burg erfolgen. Eine zusätzliche Erschließung ist nicht erforderlich. (10. April 2018).


Endlich! Bau von vier Kindergärten beschlossen

Die Weichen für die seit Jahren geplanten vier Kindertagesstätten in Liblar, Lechenich und Kierdorf sind endlich gestellt. Der Rat hat in seiner letzten Sitzung den Auftrag zum

Bau der Einrichtungen an das Kölner Unternehmen Colonia Kids vergeben. Das Unternehmen wird die Kitas nach Fertigstellung an die vier von Rat und Verwaltung augesuchten Träger vermieten (5. April 2018).


Neubau Bahnhof Liblar: SPD-Fraktion zieht positives Fazit

Wir halten den Neubau des Bahnhofes in Liblar und die Gestaltung des Bahnhofsumfeldes für eine gelungene Sache. Beides überzeugt vor allem auch architektonisch. Die kosten- und arbeitsintensive Tieferlegung des Bahnhofsvorfeldes und der so mögliche niveaugleiche Eingang in den Bahnhofstunnel haben sich gelohnt. Die 14 Millionen sind gut investierters Geld (2. April 2018).

Zur Pressemeldung: Neubau Bahnhof Liblar: SPD zieht positives Fazit


Schulanmeldungen: Eltern haben entschieden

Die Anmeldeverfahren an den weiterführenden Schulen für das kommende Schuljahr sind vorbei. Das Schulzentrum Liblar weist einmal mehr die höchsten Anmeldezahlen auf. 130 sind es am Ville-Gymnasium, 92 an der Gottfried-Kinkel Realschule. Am Schulzentrum in Lechenich sind es 77 beim Gymnasium, 70 bei der Realschule und 33 an der Hauptschule. Einen nachhaltigen Trend zu steigenden Schülerzahlen lässt sich am Gymnasium Lechenich derzeit nicht ausmachen.

Die begehrten Plätze an den Gesamtschulen in den Nachbarstädten waren wieder äußerst rar. Von den 58 angemeldeten Kindern aus Erftstadt wurden nur 37 angenommen (16. März 2018).


Belastungen durch Umleitung gering halten

Unser Fraktionskollege Axel Busch will die Belastungen, die sich durch Umleitung während der Umbauphase der Bushaltestelle Maarweg und dem Bau der Linksabbiegespur zum Rewe- und Drogeriemarkt ergeben, möglichst gering halten. Dazu hat er der Stadtverwaltung schriftlich mehrere Vorschläge eingereicht (9. März 2018).

Im Nachgang zu dieser Aktion gab es in Gymnich am 13. März eine Ortsbesichtigung. Die Teilnehmer waren sich einig, dass schnellsten Abhilfe geschaffen werden muss.


Fatale Entwicklung für Friesheim

„Mit ihren Beschluss, den Lebensmitelmarkt am Friedhof anzusiedeln und ihren Absichtserklärungen auf dem Grunstsück gegenüber der Weißen Burg keine Bebauung mehr zuzulassen, machen CDU und FDP alle Bemühungen für eine sinnvolle und nachhaltige Weiterentwicklung Friesheims unmöglich“, so Friesheims Ortbürgermeisterin Claudia Siebolds. Der Verzicht auf eine Bebauung des Grundstückes gegenüber der Weißen Burg ist das Aus für die deren Sanierung. Der von der CDU durchgesetzte Nahversorgungsschwerpunkt für die südlichen Stadtteile am Friedhof (großer Markt mit 1600 Quadartmeter plus zusätzlichem Drogerioemarkt) ist nur der zweitbeste und damit der schlechere Standort und bedeutet das Aus für die kleineren Einzelhändler in Friesheim und angrenzender Stadtteile (9. März 2018).


Im Erftstadt-Center beginnen die Umbauarbeiten

In der nächsten Woche beginnen die Umbauarbeiten im Erftstadt-Center. Die Arbeiten sind in mehreren Bauabschnitten eingeteilt und ziehen sich über einen Zeitraum von sieben bis acht Monaten hin. Darüber informierte die Verwaltung jetzt die Gewerbetreibenden im Center.


Vergabe des Konzessionsvertrages Gas: Verwaltung macht sachliche Beratung in den Fraktionen und im Rat unmöglich

Die Ratsmitglieder erhalten nur einen Teil der für die Beratung der Vergabe des Konzessionsvertrages Gas erforderlichen Unterlagen. Wichtige Informationen – wie das Gutachten zur Vergabe und der Entwurf des Konzessionsvertrages hält die Verwaltung unter Verschluss. Zur Einsicht sollen die Ratsmitglieder ins Rathaus kommen. Wir halten das vom Bürgermeister vorgegebene Verfahren für einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in das Informations- und Beratungsrecht gewählter Ratsmitglieder und ihrer Fraktionen (8. März 2018).


Supermarkt: SPD will zentralen Standort in Friesheim

Bei der Neuansiedlung eines Supermarktes in Friesheim spricht sich die SPD-Stadtratsfraktion deutlich für den Standort gegenüber der Weißen Burg aus. „Nahversorgung muss zentral im Ort liegen“, sagt Ortsbürgermeisterin Claudia Siebolds. Für möglichst viele Bewohner soll der Supermarkt leicht zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichbar sein.


Arbeitsgruppe will Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu mehr Einfluss auf die Stadtpanung verhelfen

Eine jetzt gegründete gemeinsame Arbeitsgruppe von SPD-Stadtratsfraktion und Juso AG will Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu mehr Einfluss auf die Stadtplanung verhelfen. In der ersten Sitzung haben die Mitglieder der Arbeitsgruppe erste Handlungsfelder diskutiert. So wollen sie unter anderem Ideen für die Entwicklung eines jungen Stadtquartiers im Anschluss an den geplanten TH-Standort in Liblar sammeln. Außerdem haben sie angeregt, bei der Erschließung neuer Wohn- und Gewerbegebiete direkt Glasfaserkabel zu verlegen (23. Februar 2018).


Testphase beenden – Ampelanlage schnell abbauen

Wir wollen die Testphase mit der Ampelanlage an der Kreuzung Köttinger Straße/Carl-Schurz-Straße in Liblar schnellstmöglich beenden. Die Ampelanlage löst das Problem nicht. Sie schafft vielmehr völlig neue Probleme. Sie sorgt für zusätzliche Beeinträchtigungen und Belastungen der Verkehrsteilnehmer und der Anlieger. Wir haben deshalb die Verwaltung angeschrieben und ihr empfohlen die Testphase vorzeitig zu beenden (23. Februar 2018).


Jürgen Schreiber mahnt Reinigung des Marienplatzes an

Der Libarer Stadtverordnete Jürgen Schreiber hat Bürgermeister Volker Erner in einer Mail am 16. Februar aufgefordert, endlich den Dreck vom Karnevalsumzug vom Marienplatz in Liblar zu entfernen (16. Februar 2018).


Schulzentrum Liblar schneidet gut ab

Die Attraktivität der beiden Schulzentren in Erftstadt weicht stark voneinander ab. Während das Schulzentrum in Liblar aus den unterschiedlichsten Gründen sehr attraktiv für die Eltern und Schülerinnen und Schüler in seinem Einzugsgebiet ist, sind die Werte für das Schulzentrum in Lechenich nur mäßig. Das geht aus den Anmeldezahlen für das Schuljahr 2017/2018 hervor, die die SPD-Fraktion jetzt im zweiten Jahr hintereinander untersuchte.

Bei insgesamt zurückgehenden Zahlen bei den Schülerinnen und Schülern an weiterführenden Schulen steigt die Zahl derer, die eine Schule in Nachbarstädten besuchen weiter an. Von den 3.361 Erftstädter Schülerinnen und Schülern (Vorjahr 3.435) an weiterführenden Schulen bleiben lediglich 2.378 (Vorjahr 2.490) auf Schulen in der Stadt. 983 (Vorjahr 945) wandern zu auswärtigen Schulen ab (16. Februar 2018).


Teuer, langwierig und belastend

Die Sanierung des Schulzentrums in Lechenich ist teuer, langwierig und belastend. Die aufgrund des Sanierungskonzepts notwendigen Eingriffe sind so umfangreich, dass ein störungsfreier Schulbetrieb auf Jahre nicht möglich sein wird. Baulärm und viel Dreck werden über Jahre hinweg Dauerbegleiter im Schulalltag sein. Klassenverbände werden häufig umziehen müssen, zum Teil in Container, zum Teil aber auch in freie Räume andernorts. Wir befürchten, dass dies viele Eltern davon abhält, ihr Kind in den beiden weiterführenden Schulen im Schulzentrum Lechenich anzumelden (6. Februar 2018).


Städtebauliches Konzept zu eng und zu dicht

Wir lehnen das städtebauliche Konzept für das Grundstück „Am Giezenbach“ in Köttingen  ab. Die Bebauung ist zu eng und zu dicht. Das Konzept sieht offensichtlich nur kleine Wohnungen vor. Die hohe Anzahl von Wohnungen auf kleinstem Raum lässt einen gesunden Mix in der Bewohnerstruktur nicht zu. Fraglich ist, ob sich in den dargestellten Baukörpern Sozialwohnungen im nennenswerten Umfang realisieren lassen, da die Vergabe von Fördermitteln an enge Vorschriften und Auflagen gebunden ist (5. Februar 2018).


Fehlende Gesamtschule ist ein Armutszeugnis

„Es ist ein Armutszeugnis für eine Stadt mit 50.000 Einwohnern, dass sie 20 bis 25 Prozent der Eltern die von ihnen gewünschte Schulform nicht anbieten kann“, sagt der Vorsitzende des Schulausschusses, Axel Busch. Eltern, die ihre Kinder auf eine der benachbarten Gesamtschulen anmelden wollen, müssten jetzt schnell handeln, rät Axel Busch. Die Anmeldefrist läuft noch bis zum 9. Februar. (2. Februar 2018)

Eine ausführliche Stellungnahme zu den Schulen in Erftstadt gibt es hier:


Gestaltungsmehrheit für die zukünfige Entwicklung der Gewerbeflächen

Für die weitere Entwicklung der Gewerbegebiete gibt es endlich eine Gestaltungsmehrheit. SPD, FDP und Grüne stimmten im zuständigen Ausschuss dafür, die Flächen des Barbarahofes zwischen Knappsack und Kierdorf als Potenzialfläche für zukünftige Gewerbeansiedlungen auszuweisen. Die Freien Wähler unterstützen den Antrag der drei Fraktionen. Die CDU-Fraktion verweigerte sich einer Abstimmung. Schade! Ein gemeinsames Vorgehen, wie zum Beispiel bei der Verabschiedung des städtischen Haushaltes, wäre ein deutliches Signal an die Erftstädter Bürgerinnen und Bürger und an die Nachbarkommunen gewesen, dass der Rat der Stadt Erftstadt bei wichtigen Entscheidungen an einem Strang zieht (31. Januar 2018).


Bibliothek: SPD macht Standort von Förderfähigkeit abhängig

Die SPD-Fraktion macht den Standort für eine neue zentrale Bibliothek davon abhängig, ob die Errichtung am geplanten Standort förderfähig ist. Angesichts leerer Kassen ist sie ansonsten kaum finanzierbar. Falls es diesen förderfähigen Standort gibt, soll ein Architektenwettbewerb die Gestaltung klären. Denkbar ist für die SPD-Fraktion die Errichtung einer neuen Bibliothek im Rahmen eines Investorenmodells (31. Januar 2018).


SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2018 zu

Bernd Bohlen

Die SPD-Fraktion hat dem Haushaltsplan 2018 und der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2022 in der Ratssitzung am 12. Dezember 2017 zugestimmt. In seiner Haushaltsrede begründete Fraktionsvorsitzende Bernd Bohlen die Zustimmung damit, dass die SPD-Fraktion sich in vielen Bereichen erfolgreich durchsetzen konnte. Die Zusammenarbeit der Fraktionen bei der Beratung des Haushaltest bezeichnete er als konstruktiv. „Die Fraktionen im Rat der Stadt Erftstadt haben dieses Mal eng zusammengearbeitet. Sie brachten gemeinsame Anträge ein. Sie suchten das Gemeinsame und nicht das Trennende“, so Bohlen wörtlich. Die Zuarbeit der Verwaltung und die Zusammenarbeit des Bürgermeisters mit den Beigeordneten bezeichnete er dagegen als stark verbesserungswürdig. Hart kritisierte er den Bürgermeister, CDU und FDP für deren Schulpolitik (12. Dezember 2017).


Zusätzlicher Raumbedarf durch Rückkehr zu G9

Die Rückkehr zur neunjährigen Ausbildung am Gymnasium (G9) verlangt zusätzliche Räume für die neunte Klasse. Die SPD-Fraktion hat deshalb die Verwaltung aufgefordert, den zusätzlichen Raumbedarf festzustellen und Konzepte vorzulegen, wie dieser Mehrbedarf befriedigt werden kann. Entsprechende Mittel müssten in die Haushalte 2018 und folgende eingestellt werden (30. November 2017)


Alfred Zimmermann fordert Sanierungsarbeiten am Jugendzentrum Köttingen

Köttingens Ortsbürgermeister Alfred Zimmermann fordert dringend notwendige Sanierungsarbeiten am Jugendzentrum in Köttingen ein. Vorrang hat für ihn die Sanierung der Decken und Fußböden im Erdgeschoss. Außerdem sieht er einen professionellen Anstrich im gesamten Erdgeschoss als erforderlich an. Die abgängige Doppelgarage auf dem Außengelände müsse ebenfalls ersetzt werden, da sie als Abstellraum gebraucht wird (29. November 2017).


SPD setzt sich für Fortsetzung des Kunstmarktes ein

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass der Kunstmarkt als Institution weitergeführt wird. Im Haushalt will sie deshalb Mittel einstellen, um den Kunstmarkt am Leben zu halten. Zukünftig soll für die Durchführung wieder die Kulturabteilung verantwortlich sein. „Der Kunstmarkt hat sich über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten in der Stadt etabliert“, sagt Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen. „Wir wollen die Tradition des Kunstmarktes in der Stadt erhalten.“ (27. November 2017)


Zu viele Brückentage in städtischen Kindergärten

In städtischen Kindertagesstätten gibt es zu viele Brückentage. Die SPD-Fraktion will sie auf maximal zwei beschränken. Berufstätige Eltern brauchen ein angemessenes Betreuungsangebot für ihre Kinder (22. November 2017).

Zur Pressemeldung: SPD: Zu viele Brückentage in städtischen Kitas.


Konzept zur Optimierung der Ganztagsbetreuung an Grundschulen gefordert

Die SPD-Fraktion will die Ganztagsbetreuung in den Erftstädter Grundschulen ausbauen und weiter ausgebaut und optimieren. Dazu soll ein Gesamtkonzept erarbeitet werden. Grundlage dafür soll eine Elternbefragung sein. Außerdem strebt die SPD-Fraktion die Einrichtung einer gebundenen Ganztagsgrundschule an (18. November 2017).


SPD setzt sich für mehr Kita-Plätze ein

Im Rahmen der Haushaltsplanung fordert die SPD-Fraktion von der Verwaltung Auskunft darüber, wie im sogenannten U3‑Bereich (Betreuung von unter Dreijährigen) ein Versorgungsgrad von mindestens 45 % bis zum Jahr 2020 erreicht werden kann. Im Bereich der drei- bis sechsjährigen Kinder fordert sie die Verwaltung auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, die vom Gesetzgeber geforderte 100‑%-Versorgung auch tatsächlich zu erreichen (15. November 2017).


Friesheimer Ortsbürgermeisterin fordert Nahversorger und mehr bezahlbare Wohnungen

Friesheims Ortsbürgermeisterin Claudia Siebolds setzt sich für eine nachhaltige Nahversorgung und den Bau von mehr Wohnungen ein. Die Nahversorgung will sie durch einen neuen Lebensmittelmarkt mit rund 800 Quadratmetern langfristig sichern. Die Wohnsituation des Ortsteils soll durch die Schaffung zusätzlicher Wohnungen, insbesondere kleinere, sozialgeförderte oder zumindest preiswerte Wohnungen, verbessert werden. In einem Antrag fordert Siebolds die Verwaltung auf, potenzielle Flächen für die Umsetzung beider Ziele zu benennen (10. November 2017).

Zur Pressemeldung:


Erftstadt kompakt – Informationen aus erster Hand

Die SPD Erftstadt hat die 17. Ausgabe ihres Magazins Erftstadt kompakt herausgegeben. Darin berichtet sie über aktuelle kommunalpolitischen Themen (unter anderem Wohnbauland, Schaffung bezahlbarer Wohnungen, Umgehungsstraße Erftstadt-West, Kindergartenbau und den Neubau des Bahnhofes. Dazu gibt es auch Geschichten zum schmunzeln, etwa über „Schwarze Eitelkeiten“ oder das Treffen Friesheim Erftstadt mit Friesheim an der Donau. Dazu kommt ein kurzes Porträt der SPD-Bundestagskandidatin Ute Meiers.

Erftstadt kompakt gibt es ab Mittwoch (13. September 2017) als Beilage in der Werbepost.

Zur digitalen Version geht es hier lang: Erftstadt kompakt 2017


SPD-Fraktion will mehr bezahlbare Wohnungen

Unter dem Titel „Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnungen“ hat die SPD-Fraktion heute einen Antrag eingebracht, in dem sie Gegenentwürfe zu den Positionen von Verwaltung, CDU, Grünen und Freien Wählern entwickelt. Sie geht dabei weit über die Vorschläge der Antragsteller hinaus und bringt unter anderem auch die Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft ins Gespräch (4. Juli 2017).

Zum Antrag:


Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum

Das Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum in Erftstadt zu schaffen, ist richtig. Die von der Verwaltung und von den Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler vorgeschlagenen Maßnahmen werden diesem Ziel jedoch nur zum Teil gerecht“, zieht Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen nach der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses ein Fazit für die SPD-Fraktion. Die Vorschläge wichen außerdem weit von bisherigen Beschlüssen ab oder sprengten – wie zum Beispiel in Bliesheim – die Maßstäblichkeit in der Umgebung der Bauvorhaben (28. Juni 2017).

Mehr zum Thema in der Pressemeldung:


SPD-Fraktion fordert Verwaltung auf, Angebot von Netcologne schnellsten zu prüfen

Die SPD-Fraktion hat heute Bürgermeister Volker Erner aufgefordert, schnellstmöglich das Angebot von NetCologne zu prüfen, kostenfreie Anschlüsse des pädagogischen Netzes der Schulen in den Kommunen zu schaffen. Erst kürzlich hatte der Schulausschuss beschlossen, die Internetanschlüsse an allen Erftstädter Schulen zu verbessern. „Das Angebot der NetCologne ist deshalb auch für Erftstadt interessant und kostengünstig“, sagt Susanne Loosen, Mitglied der SPD-Fraktion im Schulausschuss (28. Juni 2017).

Zur Pressemeldung:


SPD-Fraktion kritisiert Personalentwicklung im Kulturamt

Die SPD-Fraktion hat im Haupt- und Personalausschuss die Versetzung der Kulturabteilungsleiterin heftig kritisiert. Sie sieht darin eine Schwächung der Kulturarbeit. Die Versetzung habe Geschmäkle und zeuge von einer Führungsschwäche von Bürgermeister Erner und dem zuständigem Beigeordneten David Lüngen (28. Juni 2017).

Zur vollständigen Pressemeldung:

Zur Versetzung selbst:


Was ist los im städtischen Kulturamt?

Bürgermeister Volker Erner und der für die Kultur in Erftstadt zuständige Beigeordneter David Lüngen (CDU) haben Ende März kurzfristig die Leiterin der Kulturabteilung zum Ordnungsamt versetzt. Wie aus unterschiedlichen Quellen zu hören ist, passte dem Beigeordneten die zupackende und engagierte Arbeitsweise der Mitarbeiterin offensichtlich nicht. Seitdem ist die Stelle in der Kulturabteilung vakant. Wie es in der Kulturabteilung nach Ansicht des Bürgermeisters und des Beigeordneten weitergehen soll, ist nicht bekannt. Weder der Bürgermeister noch der zuständige Beigeordnete haben den Rat bisher offiziell über die Versetzung und ihre weiteren Pläne informiert. Die Kulturvereine in Erftstadt sind über die Versetzung der engagierten Mitarbeiterin, die über beste Beziehungen in der lokalen Kulturszene verfügt, entsetzt (29. April 2017)


Rat fordert neuen Brandschutzbedarfsplan

Die Mitglieder des Ausschusses für Öffentliche Ordnung und Verkehr haben die Erstellung eines neuen Brandschutzbedarfsplanes für Erftstadt gefordert. Ein unabhängiger externer Gutachter soll mit der Erstellung beauftragt werden. Der von der Erftstädter Feuerwehr erstellte Entwurf war in den vergangenen Wochen immer stärker in die Kritik geraten (28. April 2017). Nach einer turbulenten Sondersitzung des Fachausschusses Anfang Februar 2017 war ein Beschluss über den vorliegenden Entwurf des Brandschutzbedarfplanes in weiter Ferne gerückt.

Zur Pressemeldung vom 8. Februar 2017:

Die SPD-Fraktion nimmt unter der Rubrik Standpunkte ausführlich Stellung zur Diskussion über den Brandschutzbedarfsplan:


Unterbringung Asylbewerber: Verwaltung hat immer noch kein Konzept

Die Verwaltung ist nun gefordert bis zum 9. Mai ein in sich schlüssiges Gesamtkonzept für die Unterbringung der Asylbewerber vorzulegen. Die darin vorgeschlagenen Maßnahmen sollen bezahlbar, sozialpolitisch vertretbar, integrativ und nachhaltig sein. Neue Heime – wie am Brabanter Weg in Lechenich oder an der Radmacher Straße in Liblar – sollen keine mehr gebaut werden. Die Mitglieder des zuständigen Fachausschusses haben die Verwaltung ermahnt, endlich ihrer ureigenen Aufgabe nachzukommen (28. April 2017).

Zur Pressemeldung:


Förderzusage für zweiten Bauabschnitt am Bahnhof noch vor der Landtagswahl erwartet

Die SPD-Fraktion erwartet die Förderzusage für den zweiten Bauabschnitt am Bahnhof Liblar seitens der Landesregierung und des Nahverkehrsverbandes Rheinland noch vor der Landtagswahl. „Wir können uns nicht vorstellen, dass Landesregierung und Nahverkehrsverbund die Pendler in Erftstadt im Regen stehen lassen“, begründet Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen die Zuversicht seiner Fraktion. Da am 14. Mai gewählt werde, sei wohl mit einer Zusage in den nächsten Tagen zu rechnen. Die Voraussetzungen für die Zusage sind nach Ansicht der SPD-Fraktion seit mindestens zehn Monaten erfüllt (25. April 2017)

Zur Pressemeldung:

Zur Vorlage der Verwaltung:


Fraktionsvorstand mit großer Mehrheit bestätigt

Die SPD-Fraktion hat ihren Vorstand mit großer Mehrheit bis zum Ende bestätigt. Er wird die Fraktion nun bis zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2020 führen. Dabei bewieß die Fraktion große Kontinuität. Bernd Bohlen ist seit 1998 Fraktionsvorsitzender (25. April 2017).

Zur Pressemeldung:


Anmeldezahlen für Erftstädter Schulen bestätigen den Negativtrend für das Schulzentrum Lechenich

Die Abstimmung der Eltern über die Schullandschaft in Erftstadt geht weiter. Die neuen Anmeldezahlen bestätigen den Negativtrend für das Schulzentrum in Lechenich. Während die Anmeldezahlen am Gymnasium in Lechenich seit dem Schuljahr 2008/2009 um über die Hälfte zurückgegangen sind, sind sie am Gymnasium in Liblar sogar gestiegen. (24. März 2017)


Stadt muss endlich handeln: Digitaler Sitzungsdienst funktioniert nicht

Der digitale Sitzungsdienst der Verwaltung funktioniert nicht. Zuletzt musste die komplette Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung abgesagt werden, weil kein Zugang auf die digitalen Unterlagen möglich war. So schlimm war es noch nie! Das Chaos wird immer größer. Gravierende Fehler hat es in der Vergangenheit immer wieder gegeben. Mal fehlten Vorlagen komplett, mal waren sie nicht vollständig, mal stimmte die digitale Version nicht mit der auf Papier überein. Nicht neu ist auch, dass die Verwaltung die Ursachen immer wieder bei Anderen sucht. Vielen Ratsmitgliedern reicht es! Ihre Arbeit wird erschwert oder gar konterkarriert. Sie fordern die zuständige Verwaltung auf, endlich die Fehler zu beseitigen oder auf den digitalen Sitzungsdienst zukünftig zu verzichten. (21. März 2017).

Bereits im Dezember 2015 mussten die meisten Tagesordnungspunkte einer Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses wegen gravierender Mängel im SDnet vertagt werden.


Schulen: Bürgermeister Volker Erner verkennt Ernst der Lage

„Bürgermeister Volker Erner erkennt immer noch nicht den Ernst der Lage“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Bernd Bohlen die böswillige Unterstellung des Bürgermeisters, die SPD-Fraktion rede die Erftstädter Schullandschaft schlecht. „Die Abwanderung der Schülerinnen und Schüler an weiterführende Schulen in die Nachbarstädte ist eine Abstimmung mit den Füßen. Dass immer mehr Eltern in Erftstadt nicht das passende Schulangebot für ihre Kinder finden, ist ein Beweis dafür, dass das Angebot an der Nachfrage vorbeigeht.“ Für diese Misere ist vor allem auch der Erftstädter Bürgermeister Volker Erner verantwortlich. Er ist seit 2001 für die Schulen verantwortlich – von 2001 bis 2013 als Schuldezernent und jetzt als Bürgermeister. 2001 besuchte jeder zehnte Erftstädter Schüler eine weiterführende Schule außerhalb der Stadt, heute ist es fast jeder Dritter. (10. März 2017)

Zur Pressemeldung:


Wie attraktiv sind unsere Schulzentren?

Wie attraktiv sind unsere beiden Schulzentren? Die SPD-Fraktion hat dies näher untersucht und sich unter anderem angesehen, woher die Anmeldungen zum Schuljahr 2016/2017 kamen  und in welchem Maße es den Schulzentren gelingt, die Schülerinnen und Schüler aus ihrem Einzugsgebiet zu binden. Das Ergebnis zeigt: Das Schulzentrum Liblar ist für die Eltern und ihre Kinder wesentlich attraktiver als das Schulzentrum Lechenich. Während zum Beispiel nur rund 41 Prozent der Eltern aus dem Einzugsgebiet des Schulzentrums Lechenich zu Beginn des Schuljahres 2016/2017 ihre Kinder mit Gymnasialempfehlung dort anmeldeten waren es am Gymnasium in Liblar über 80 Prozent.

Die Auswertung der vorliegenden Daten ergibt auch, dass der Anteil der Eltern, die ihr Kind an eine weiterführende Schule außerhalb der Stadt anmelden, weiter steigt. Zu Beginn des Schuljahres 2016/2017 waren es über 34 Prozent: Das heißt im Klartext: Ein Drittel der Eltern findet in Erftstadt kein passendes Schulangebot für sein Kind. Eine Ohrfeige für die Schulpolitik von CDU, FDP und Bürgermeister. (4. März 2017)

Weitere Informationen gibt es in der Pressemeldung:

Die SPD-Fraktion weist seit Dezember 2008 regelmäßig daraufhin, dass das Schulangebot, der Nachfrage nicht entspricht und deshalb immer mehr Eltern ihre Kinder auf einer auswärtigen Schule anmelden. In einer Pressemeldung beklagten wir am 1.12.2008, dass mittlerweile jeder Fünfte Schüler eine Schule in einer Nachbarstadt besucht:


Gesamtschule: Klare Absage an Standort Friesheim

Eine Dependance der Gesamtschule Weilerswist in Friesheim ist für die SPD-Fraktion keine Lösung. Mit diesem Vorschlag wollen CDU und Bürgermeister Volker Erner nur von ihrer Unfähigkeit ablenken, ein vernünftige, nachhaltige Gesamtschulkonzept im Zentrum der Stadt zu etablieren. Die Verantwortlichen in Weilerswist haben ebenfalls kein Interesse an einer solchen Lösung. Auch die Gründung einer eigenen städtsichen Gesamtschule kommt für die SPD-Fraktion an diesem Standort nicht in Frage. (16. Februar 2017)


Hitzige Dabatte über Brandschutzbedarfplan

Ein Beschluss über den Brandschutzbedarfsplan ist nach Ansicht der SPD-Fraktion in weite Ferne gerückt. Die Vorstellungen der Feuerwehr, am Park-und-Ride-Platz eine neue zentrale Feuerwache zu bauen und ansonsten alles beim Alten zu lassen, ist nicht nur angesichts der finanziellen Situation in dieser Stadt reines Wunschdenken. In und nach der Sondersitzung des Fachausschusses offenbarten sich vor allem auch tiefgreifende Differenzen zwischen hauptamtlicher und freiwlilliger Feuerwehr. (8. Februar 2017)

Zur Pressemeldung


Entscheidung über die Gründung einer Stadtbusgesellschaft vertagt

Die Entscheidung über die Gründung einer Stadtbusgesellschaft ist vorerst vertagt. Die SPD-Fraktion will zunächst einmal abwarten, wie sich die Organisationsänderung (Anbindung ÖPNV an Planungsamt) auf die weitere Behandlung des Themas im Erftstadt auswirkt. Auf keinen Fall will die SPD-Fraktion, wie von der CDU vorgeschlagen, eine Stadtbusgesellschaft den Stadtwerken als neuer Betriebszweig zuschlagen. „Wir wollen erst gar nicht den Verdacht aufkommen lassen, dass zukünftig die Entgelte/Gebühren für Wasser und Abwasser erhöht werden, um damit die Verluste einer Stadtbusgesellschaft zu decken“, so Bohlen. (7. Februar 2017)

Zur Pressemeldung


Schulpolitik auf neue Füße stellen

Die SPD-Fraktion hat ganz klare Vorstellungen und Ziele für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Schulpolitk in Erftstadt. Chancengleichheit, Bildungsgerechtigkeit, Ganztagsunterricht und Inklusion sind für die SPD-Fraktion unverzichtbare Bestandteilte einer zukunftsorientierten Bildungspolitik, stellt die SPD-Fraktion einem umfangreichen Standpunktepapier zum Thema „Schulen in Erftstadt“ voran. Der von einer hauchdünnen Mehrheit beschlossene Schulentwicklungsplan für die Jahre 2016 bis 2020 ist reine Makulatur. Er bietet schlichtweg keine Lösungsvorschläge für die Entwicklung eines Schulkonzeptes, dass diesen Zielen entspricht. (9. Januar 2017)

Weitere Infos:


SPD-Fraktion lehnt Haushaltsplan 2017 ab

Bernd Bohlen

Die SPD-Fraktion hat den Haushaltsplan 2017 und die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes bis 2022 in der Ratssitzung am 21. Dezember 2016 abgelehnt. In seiner Haushaltsrede begründete Fraktionsvorsitzende Bernd Bohlen dies mit Zweifel seiner Fraktion an der Nachhaltigkeit des Haushaltsplanes, vor allem aber des Haushaltssicherungskonzeptes. Er beklagte die wenig professionelle Vor- und Zuarbeit aus einigen Teilen der Verwaltung. Seine Fraktion sei dazu bereit. Sie sei bereit, Verantwortung für eine verlässliche Politik zu übernehmen. Sie sei bereit mit allen zusammenzuarbeiten, die die Stadt voranbringen wollten und die bereit seien, Neues zu wagen. Den Bürgermeister lud er ein, gemeinsam mit dem Rat zu arbeiten und nicht gegen ihn.


Immer das Gleiche

Für die Ratsmitglieder wird es immer ärgerlicher. Stundenlang müssen sie sich mit falschen, unzulänglichen und unausgegorenen Vorlagen in Sitzungen der Ausschüsse rumschlagen. Manche Vorlagen kommen erst kurz vor den Sitzungen, so dass eine ordentliche Beratung gar nicht möglich ist. Das ist fast immer der Fall, wenn der Bürgermeister mit seinem Küchenkabinett verantwortlich ist.

Die SPD-Fraktion wehrt sich dagegen. Sitzungen von fünf Stunden und mehr, mit bis zu 80 Tagesordnungspunkten sind einfach nicht mehr zu bewältigen. Zum zweiten Mal hat sie sich jetzt für einen Abbruch einer Ratssitzung stark gemacht. Dazu mehr in der Pressemeldung:


Beim Schulzentrum Lechenich gehen die Meinungen weit auseinander

Bei der Frage Sanierung des Schulzentrums Lechenich gehen die Meinungen im Rat der Stadt weit auseinander. Während die Fraktionen von CDU und FDP eine Sanierung wollen – koste es, was es wolle – fordert die SPD-Fraktion vor einer Entscheidung die Klärung viele Fragen. Die Mitglieder der SPD-Fraktion sind nicht bereit, ohne Klärung dieser Fragen der Sanierung mit Kosten von bis zu 24 Millionen zuzustimmen. Sie wollen vor allem prüfen lassen, ob langfristig ein Neubau wirtschaftlicher ist, als die Sanierung der alten Gebäude. Für einen Neubau gibt es viele gute Gründe.

Weitere Gründe für die jetzige Ablehnung der Sanierung finden Sie auch in der Pressemeldung:


Während der Ratssitzung am 25. Oktober 2016 verließen die Fraktionen von SPD, Freien Wählern und Teile der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Ratssaal. Die Begründung finden Sie hier:


Rat nimmt Heft des Handelns in die Hand

Die Mitglieder des Hauptausschusses haben das Heft des Handelns in die Hand genommen. Ohne Gegenstimme haben sie wichtige Beschlüsse zur Umstrukturierung der Verwaltung und zur Gründung neuer Gesellschaften gefasst. Einem einstimmigen Beschluss des Rates, in dem die Verwaltung aufgefordert worden war, im Hauptausschuss endlich eine in sich schlüssige Strategie zur Strukturreform und den im Gespräch befindlichen neuen Gesellschaften vorzulegen, war der Verwaltungschef schuldig geblieben.

Zur Pressemeldung:


Wohnbauflächenkonzept in Erftstadt

Der Rat der Stadt Erftstadt diskutiert derzeit über die Ausweisung zukünftiger Wohnbauflächen. Die technische Dezernentin Monika Hallstein hat dazu eine umfangreiche Vorlage erarbeitet (V 402/2015). Die SPD-Fraktion hat in einem Positionspapier ihre Vorstellungen zusammengefasst.


Nein zum Haushalt 2016

Der Haushalt 2016 ist noch nicht verabschiedet. CDU und Bürgermeister brachen die Ratssitzung ab. Die Haushaltsreden sind jedoch gehalten. Bernd Bohlen, Vorsitzender der SPD-Fraktion, macht in seiner Rede deutlich, warum die Fraktion dem Haushalt 2016 und dem Haushaltssicherungskonzept nicht zustimmen wird.


SPD-Fraktion steht für eine zukunftsweisende Politik

In Erftstadt herrscht in vielen Handlungsfeldern Stillstand. In der Diskussion über die Sanierung des Haushaltes, der Schaffung von neuem Bauland, der notwendigen Reform der Verwaltung, insbesondere der Eigenbetriebe, und in der Schulpolitik gibt es einen Rückfall in die Politik des letzten Jahrtausends. Von dem nach der letzten Kommunalwahl vorhandenen Elan, die sechs Jahre bis zur nächsten Kommunalwahl zu nutzen, die Stadt auch mit unpopulären Beschlüssen und Maßnahmen voranzubringen, ist nichts mehr zu spüren. Eine solche Politik wird sie nicht mittragen, indem sie jetzt einer weiteren Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern zustimmt. In einem Positionspapier beschreibt sie, wo sie Handlungsbedarf sieht.


Gesamtschule: Wir kämpfen weiter

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler und Birgit Foken-Brock (Piraten) haben in einer Presseekonferenz erklärt, das Thema Gesamtschule auf der Tagesordnung zu halten. Sie setzen sich weiter für die Gründung einer Gesamtschule in Lechenich ein. Mehr: http://www.spdfraktionerftstadt.de/?p=853


Bürgerentscheid gescheitert

Jetzt ist es auch amtlich: Der Bürgerentscheid zum Erhalt aller weiterführenden Schulen ist gescheitert. Per Beschluss hat der Rat in seiner Sitzung am 29. September 2015 einstimmig folgendes amtliches Ergebnis festgehalten:

Der Bürgerentschied ist gescheitert, da das erforderliche Quorum von 20 v. H. der Wahlberechtigten nicht erreicht wurde.


SPD-Fraktion fordert Gesamtkonzept zur Unterbringung von Flüchtlingen

Rat und Verwaltung müssen sich der Herausforderung, die sich durch die stetig steigende Zahl an Flüchtlingen ergibt, stellen. Dazu bedarf es eines Gesamtkonzeptes. Einzelentscheidungen – wie der Kauf des Allianz-Geländes – ersetzen ein solches Konzept nicht. Zur Anfrage der SPD-Fraktion geht es hier lang.